Die Erste Kammer des niederländischen Parlaments hat ein Gesetz angenommen, wonach Asylbewerber und Migranten sich künftig schriftlich den niederländischen Werten und Normen verpflichten müssen. Die sogenannte Partizipationserklärung ist Voraussetzung für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Wer sie nicht unterschreibt, muss ein Bußgeld von bis zu 340 Euro bezahlen. Die Strafzahlung soll auch mehrmals verhängt werden können.

Ziel der Erklärung sei es, die Einwanderer so schnell wie möglich mit den Werten und Regeln der niederländischen Gesellschaft vertraut zu machen, heißt es in der Regierungserklärung. Die Partizipationserklärung sei ein obligatorischer Bestandteil der Integration. Unter anderem geht es darin um den Respekt vor Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Auch das Diskriminierungsverbot ist darin festgehalten. Laut Sozialminister Lodewijk Asscher gehe es um "nicht verhandelbare und für uns selbstverständliche Spielregeln".

Viele Senatoren der Ersten Kammer hatten die Entscheidung bereits im Vorfeld kritisiert. So forderte unter anderem die Senatorin Japie Nooren von der sozialdemokratischen PvdA, die Erklärung freiwillig zu halten und sie nicht mit einer Geldbuße zu sanktionieren. Der Senator Hans-Martin Don von der Sozialistischen Partei (SP) stellte darüber hinaus infrage, ob eine verpflichtende Erklärung mehr soziale Teilhabe sicherstellen könne. Es sei denkbar, dass viele Menschen die Erklärung nur unterschreiben würden, um einer Strafe zu entgehen.

Das niederländische Parlament besteht aus zwei Kammern. Die Erste Kammer wird von Vertretern der zwölf Provinzen gewählt, die Zweite Kammer von den Bürgern. Jedes Gesetz bedarf der Zustimmung beider Kammern, wobei die Gesetzentwürfe zuerst in der Zweiten Kammer beraten und dann in der Regel von der Ersten Kammer angenommen werden. Die Erste Kammer kann weder Gesetzentwürfe einbringen, noch kann sie Änderungsanträge stellen, sondern Gesetze nur unverändert annehmen oder verwerfen.

Im März hatten die Niederländer die Zweite Kammer des Parlaments neu gewählt. Seitdem hat sich die Regierungsbildung verzögert. Die liberal-konservative VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ging aus der Wahl zwar als stärkste Partei hervor, gefolgt von der rechtsextremen PPV unter Geert Wilders. Rutte braucht zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung mindestens drei Koalitionsparteien. Bislang sind alle Koalitionsverhandlungen gescheitert. Als Grund dafür nannte die Leiterin der Gespräche, Edith Schippers, unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Einwanderungspolitik. Diese hätten sich immer wieder als unüberbrückbar erwiesen.