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11. Juni 2017 Liveblog abgeschlossen
© Christophe Petit Tesson/Pool/Reuters

Parlamentswahl in Frankreich : Macrons Partei deutlich vorne

La République en Marche hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen. Präsident Macron kann auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung hoffen.
  • La République en Marche (LRM) hat die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich gewonnen. Die Partei von Präsident Macron kommt ersten Hochrechnungen zufolge auf 32 Prozent.
  • Die Sozialisten hielten in den vergangenen fünf Jahre die Mehrheit im Parlament, laut Prognosen sollen sie nun weniger als 35 von 577 Sitzen bekommen.
  • Die Wahl funktioniert, ähnlich wie die Präsidentschaftswahl, in zwei Runden. In Wahlkreisen, in denen kein Kandidat eine absolute Mehrheit erhält, findet nächsten Sonntag eine Stichwahl statt.
  • Alle Informationen zur Parlamentswahl und zu Frankreich und seinem neuen Präsidenten finden Sie auf unserer Themenseite.

  • 22:00 Uhr
    Fabian Federl

    Im ersten Wahlgang hat Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LRM) einen überwältigenden Sieg hingelegt. LRM hat nach Hochrechnungen 32,2 Prozent der Stimmen. Weit entfernt von den zweiplatzierten Republikanern bei 21,5 Prozent. 


    Die genaue Zahl der Sitze wird erst nach der Stichwahl nächsten Sonntag fest stehen. Alle Prognosen gehen davon aus, dass LRM mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt. 

    Diese Mehrheit wird Macron die Flexibilität geben, sein Programm ohne große Kompromisse durchzusetzen. 

    Wir machen für heute Schluss und in einer Woche, am Sonntag, den 18. Juni, geht es weiter. Einen schönen Abend noch.

  • 21:57 Uhr
    Annika Joeres

    So wenige Franzosen und Französinnen wie noch nie haben an diesem Sonntag ihre Kandidaten für das Pariser Parlament gewählt. Woran liegt's? Für den Chef der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, haben gerade die sozial benachteiligten Viertel nicht abgestimmt, weil sie nach der Wahl vom „unsozialen“ Präsidenten Macron enttäuscht waren. Für die Macronisten liegt es daran, dass ihr Sieg schon als gesetzt galt und deswegen nicht alle ihre Wähler wählen gingen. Und für manche Kommentare war das frankreichweit heiße Wetter daran Schuld. Fest steht: Bei nicht einmal 50 Prozent Beteiligung wurden selbst die erfolgreichsten Kandidaten nur von jedem vierten oder gar fünften Bürger im Wahlkreis gewählt.

  • 21:20 Uhr
    Fabian Federl

    Catherine Barbaroux, Vorsitzende von Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LRM) hat angekündigt, gegebenenfalls in einigen Wahlkreisen ihre Kandidaten für die Stichwahl zurückzuziehen. Grund dafür ist das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen – und die Maxime, in jedem Fall den Front National zu verhindern.


    Wenn kein Kandidat in der ersten Runde eine absolute Mehrheit bekommt, ziehen alle Kandidaten, für die mehr als 12,5 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben, in die Stichwahl. In vielen Wahlkreisen werden das mehr als zwei Kandidaten sein. Sollte die Konstellation nun beispielsweise so sein, dass ein Kandidat von LRM neben einem vom Front National und einem der Republikaner in der Stichwahl steht, würden sich LRM und Republikaner gegenseitig Stimmen wegnehmen und könnten so dem FN-Kandidaten zum Sieg verhelfen. In diesem Fall werde, so Barbaroux, LRM seinen Kandidaten zurückziehen.

  • 21:05 Uhr
    Ana-Marija Bilandzija

    Catherine Barbaroux, die Parteivorsitzende von La République en Marche, reagiert in einem Facebook-Live-Video auf die Hochrechnungen. "So gut das Ergebnis dieses ersten Wahlgangs sein mag: Es ist ein Auftrag zu Demut und Verantwortung."

  • 20:36 Uhr
    Annika Joeres

    Der Front National kann nur mit drei bis zehn Sitzen rechnen – und verfehlt damit das Ziel, Fraktionsstärke zu erreichen – das wäre erst ab 15 Abgeordneten möglich. Obwohl die Rechtsextremen bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang nur knapp hinter Macron lagen, scheinen die Franzosen kein Vertrauen in die FN-Kandidaten vor Ort zu haben. David Rachline, FN-Bürgermeister und Senator, macht für das schlechte Ergebnis die „massive Enthaltung“ verantwortlich. Allerdings dürften eher die internen Querelen des FN verantwortlich sein – die Partei eiert seit Wochen herum, ob sie nun aus dem Euro aussteigen will und ob sie wirtschaftsliberaler werden soll.

  • 20:21 Uhr
    Fabian Federl

    Selbst die niedrigste Prognose, 390 Sitze, würde Emmanuel Macron nicht nur eine absolute, sondern eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verschaffen. 


    Für Frankreich bedeutet das: Herzlichen Glückwunsch, der Präsident ist nicht nur handlungsfähig, sondern flexibel. Er wird klare Mehrheiten für seine Projekte finden können. Allein schon, weil er sie nur in seiner eigenen Partei suchen muss. Andererseits ist so eine erdrückende Mehrheit eine Gefahr. Eben weil Macron keine Kompromisse finden muss. Er kann die Opposition ignorieren.

    Das alles klingt nach der hiesigen Großen Koalition, aber hier sind sich Grüne und Linke wenigstens in ein paar Punkten einig. In Zukunft müssten sich in Frankreich die Konservativen mit den Sozialisten und den Rechtsextremen und den Splitterparteien einigen, um überhaupt eine wirksame Oppositionsstimme zu sein, selbst dann wären sie noch kaum hörbar. 

  • 20:10 Uhr
    Fabian Federl

    In Sitzen bedeutet das:


    La République en Marche: 390-430 Sitze
    Republikaner: 85-125 Sitze
    Parti Socialiste / Grüne: 20-35 Sitze 
    Front National: 3-10 Sitze
    La France Insoumise / Parti Communiste: 11-21 Sitze
    Andere: 7-12 Sitze

    Das ist eine klare absolute Mehrheit für Emmanuel Macron und seine Partei.

  • 20:04 Uhr
    Fabian Federl

    Die ersten Hochrechnungen des Umfrageinstituts Ipsos-Sopra Steria sind da:

    La République en Marche: 32,2 Prozent
    Republikaner: 21,5 Prozent
    Front National: 14 Prozent
    La France Insoumise: 11 Prozent
    Parti Socialiste: 10,2 Prozent
    Parti Communiste: 3 Prozent
    Les verts (Die Grünen): 3 Prozent
    Debout La France: 1 Prozent

  • 19:57 Uhr
    Annika Joeres

    In wenigen Minuten werden auch einige Minister von Macron wissen, ob sie ihren Job voraussichtlich behalten: Sie müssen ihren Wahlkreis gewinnen, um weiterhin in der Regierung zu sein. Fliegen einige von ihnen raus, könnte Macron noch weitere konservative Minister benennen: Die Republikaner haben nun nach den Parlamentswahlen nichts mehr zu verlieren und werden ihre Leute unterbringen wollen. Betroffen ist zum Beispiel die Europaministerin Marielle de Sarnez, die in einem Pariser Wahlkreis antritt.

  • 19:26 Uhr
    Ana-Marija Bilandzija

    Ein Präsident, der auf dem Fahrrad vorfährt? Das kommt nicht bei allen gut an.
    Dennoch dürfte Macron hier, in seinem Wahlkreis Le Touquet, die Mehrheit erzielen.


  • 19:19 Uhr
    Fabian Federl

    Belgische Medien haben weitere Zahlen veröffentlicht. Auch diese basieren wieder auf Prognosen auf der Basis von Nachwahlbefragungen.


    Demnach kommt La République en Marche auf 32 Prozent, die Republikaner auf 20,5 Prozent, der Front National auf 18 Prozent, die linke France Insoumise auf elf Prozent und die Parti Socialiste auf sechs Prozent.

  • 19:00 Uhr
    Ana-Marija Bilandzija

    Wenn französische Präsidenten wählen gehen, erinnert das an ein Popkonzert. Wie hier in Le Touquet, wo Emmanuel und Brigitte Macron heute Mittag ihre Stimmen abgegeben haben.


  • 18:53 Uhr
    Fabian Federl

    Belgische Medien haben erste Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Demnach kommt La République en Marche auf 30 Prozent, die Republikaner auf knapp 20 Prozent. Der Front National kommt demnach auf rund 17 Prozent, die linke Partei France Insoumise auf zwölf Prozent. Die Sozialisten, die bisher die absolute Mehrheit im Parlament hielten, kommen den Prognosen zufolge auf nur acht Prozent.


    Die Zahlen werden in belgischen Medien veröffentlicht, weil es in Frankreich seit 1977 verboten ist, Umfragen zu veröffentlichen, während die Wahllokale noch offen sind. Im Laufe des Nachmittags sind diese Nachwahlbefragungen größtenteils unbrauchbar, je näher die Schließung der Wahllokale kommt, desto genauer sind sie. Jetzt, eine halbe Stunde vor Schließung der meisten Lokale, lagen diese Zahlen in der Vergangenheit meist nah am endgültigen Ergebnis.

  • 18:39 Uhr
    Annika Joeres

    Die französische Ausgabe von Buzzfeed hat vor wenigen Tagen eine Recherche über die persönlichen Facebookseiten von rund 100 Kandidaten des Front National veröffentlicht. In öffentlichen Postings bezeichnen einige der Kandidaten Schwule als krank, schwadronieren von einer "jüdischen Lobby" und veröffentlichen Karikaturen von schwarzen Menschen mit übergroßen rosafarbenen Lippen, die sich mit der Sozialhilfe vergnügen und Handtaschen klauen.

    Passiert ist seitdem nichts – alle betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten stehen heute weiterhin zur Wahl. Parteichefin Marine Le Pen tat, was sie immer tut, wenn es Kritik an ihrer Partei gibt: Sie beschuldigt die Medien, eine Kampagne gegen sie und ihre Leute zu führen. Marine Le Pen selbst tritt in ihrem traditionellen Wahlkreis Hénin-Beaumont an, in dem ein FN-Bürgermeister regiert. Sie wird höchstwahrscheinlich in die Stichwahl gegen einen Macron-Kandidaten kommen.

  • 18:25 Uhr
    Annika Joeres

    Macrons Durchmarsch wirft das gesamte Pariser Parteiensystem um. Die französischen Sozialisten und auch die Republikaner kämpfen um ihr politisches Überleben. Im Laufe der Wochen schwanden ihre Hoffnungen, dass der Newcomer Emmanuel Macron nur ein kurzes Phänomen sein könnte und sie bald wieder die Macht unter sich aufteilen. Keine der beiden Traditionsparteien erwartet noch, die Mehrheit bilden zu können. 


    Selbst die bekanntesten Politiker, Ex-Minister und Parteivorsitzenden könnten ihr Mandat verlieren. Exemplarisch dafür steht der Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon, der wahrscheinlich nicht mehr ins Parlament einzieht. Teilweise treten sogar ehemalige Parteifreunde gegen sie an, die sich nun Macron verschrieben haben.

  • 18:22 Uhr
    Annika Joeres

    Die französischen Grünen werden, wie es aussieht, verschwinden. Bei der Parlamentswahl könnten die sieben grünen Abgeordneten, die für den Atomausstieg kämpften, aus dem Parlament fliegen. Die Partei der Ökologie war in Frankreich noch nie sonderlich erfolgreich. Das liegt wohl auch daran, dass ihnen das zentrale Thema fehlt, das die Grünen in Deutschland groß machte: der Atomausstieg.

    Frankreich ist mit seinen 69 Atomkraftwerken das am dichtesten mit Nuklearreaktoren bestückte Land der Erde. Nur wenige Franzosen finden das bedenklich. Die Atomtransporte fahren durch französische Städte und Bahnhöfe, als wären sie normale Bummelzüge. 

  • 17:59 Uhr
    Fabian Federl

    Die Parlamentswahl in Frankreich ist ein wenig komplizierter als die Präsidentschaftswahl vor fünf Wochen. Es gilt das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen. Im ersten gewinnt derjenige den Wahlkreis, der die absolute Mehrheit der Stimmen bekommt. Das kommt mitunter vor, ist aber nicht die Norm. Viel häufiger bekommt keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen und es findet ein zweiter Wahlgang, eine Woche später, statt. Bei diesem reicht dann die relative Mehrheit.


    Dieses System ist auch der Grund, warum der Prozentanteil der abgegebenen Stimmen nicht unbedingt in Sitzen resultiert. Ein Beispiel: Dem rechtsextremen Front National werden in Umfragen knapp 20 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Aber nur 15 von 577 Sitzen. Denn, wie in den vergangenen Jahren, ziehen die Kandidaten des Front National meist mit einem hohen Stimmanteil in den zweiten Wahlgang ein, werden aber dann fast immer von den Kandidaten anderer Parteien geschlagen. Bei den letzten Parlamentswahlen 2012 bekam der FN 13,6 Prozent im ersten Wahlgang, am Ende aber nur zwei Sitze im Parlament. Die ehemalige Partei der Linken Jean-Luc Mélenchon hingegen bekam 6,9 Prozent, aber 10 Sitze.

    Es gibt noch eine weitere Hürde, die ein Kandidat nehmen muss, damit er als gewählt gilt. 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen für ihn oder sie gestimmt haben. Um in den zweiten Wahlgang zu kommen, liegt diese Hürde bei 12,5 Prozent. Bei einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung, wie in diesem Jahr, bedeutet das vor allem: Es ziehen wenige Kandidaten in den zweiten Wahlgang ein. 

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