Die US-Republikaner haben ihren Vorschlag öffentlich gemacht, wie sie das unter dem früheren Präsidenten Barack Obama reformierte Gesundheitssystem (Obamacare) neu gestalten wollen. Im Abgeordnetenhaus war mit knapper Mehrheit bereits Anfang Mai ein Gesetz zu diesem Zweck verabschiedet worden. Innerhalb der Partei war der Entwurf jedoch umstritten, einigen ging er zu weit, anderen nicht weit genug. Unter strikter Geheimhaltung hatte eine Arbeitsgruppe aus 13 republikanischen Senatoren deshalb eine neue Vorlage ausgearbeitet – so erfuhren auch die Parteikollegen erst an diesem Donnerstag, wie die Regelungen genau aussehen sollen. Auch deshalb stießen die Pläne umgehend auf Widerstand.

In dem 142-seitigen Entwurf werden unter anderem Kürzungen und Änderungen bei Medicaid festgehalten, der Krankenversicherung für Geringverdiener. Zudem wollen die Republikaner die bei Obamacare wirksamen Steuerbelastungen für Besserverdiener und die Pharmaindustrie abschaffen. Mit diesen Steuereinnahmen wurden Teile der Reform, etwa die Versicherungsleistungen für sozial Schwache oder Drogenabhängige, finanziert. Der Vorschlag sieht im Grundsatz vor, die de facto unter Obamacare vorhandene Versicherungspflicht aufzuheben und auch die Verpflichtung für Arbeitgeber abzuschaffen, ihren Beschäftigten eine Versicherung anzubieten.

Außerdem soll die Strafsteuer gekippt werden, die unter Obama jene zahlen mussten, die sich nicht versichern wollten. Dieses sogenannte Individualmandat war ein Kernpunkt von Obamas Gesundheitsreform, weil dadurch junge, gesunde Menschen verpflichtet werden konnten, sich zu versichern und damit das System für die Älteren und Kranken zu finanzieren. Die Republikaner haben insbesondere diesen Punkt stets abgelehnt.

Bei der ebenfalls kontroversen Frage, ob Versicherer Aufschläge für Vorerkrankungen verlangen dürfen, kehrt der Senatsentwurf zum Verbot von Obamacare zurück. Der im Repräsentantenhaus verabschiedete Vorschlag hatte hier Ausnahmen ermöglicht. Außerdem sollen nach dem neuen Vorschlag staatliche Subventionen auch wieder an das Einkommen gekoppelt werden, nicht nur an das Alter. Steuergutschriften sollen ermöglichen, dass sich die Amerikaner die Krankenversicherung besser leisten können.

Wenig Zeit für Diskussion über Details

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will bereits in der kommenden Woche in der zweiten Kongresskammer über den Entwurf abstimmen lassen, hieß es. Nicht nur Demokraten kritisierten die schnelle und geheime Vorbereitung. Auch unter den Republikanern fürchten einige, dass es kaum Zeit geben wird, sich mit den Details wirklich vertraut zu machen. Viele stehen unter großem Druck, ihre Wähler beruhigen zu müssen, die um den Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten.

Laut einer Berechnung des parteiunabhängigen Congressional Budget Office hätte die Vorlage des Repräsentantenhauses bewirkt, dass rund 23 Millionen Menschen weniger von der staatlichen Krankenversicherung profitieren würden, als wenn Obamacare weiter bestünde. Für den Plan des Senats liegt eine solche Schätzung noch nicht vor, doch die neue Version dürfte das Problem zumindest nicht völlig aus der Welt schaffen. Denn die Regeln für den Ablauf der Gesetzgebung führen dazu, dass der Senat keine völlig andere Vorlage verabschieden kann. Und über die Details geht die Haltung zwischen extrem konservativen und gemäßigten Republikanern zudem so weit auseinander, dass es wenig Spielraum für einen Kompromiss gibt, wenn Senat und Repräsentantenhaus zustimmen sollen.

Den Hardlinern geht der Plan nicht weit genug

Der republikanische Senator Rand Paul kündigte bereits Widerstand an. Er gehört zu den Hardlinern, denen die aktuellen Pläne nicht weit genug gehen, Obamacare noch zu sehr ähneln und auch nicht wie versprochen die Ausgaben der US-Bürger senken würden. Paul und drei weitere Parteifreunde im Senat – Ted Cruz, Mike Lee und Ron Johnson – würden nicht für die Vorlage in ihrer jetzigen Form stimmen, sagte er nach der Vorstellung. Bliebe es dabei, würde den Republikanern die nötige Mehrheit fehlen, um das Gesetz durch den Senat zu bringen. Denn von den Demokraten wird niemand das neue Gesetz mittragen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, stufte die neue Vorlage als "mindestens genauso schlecht" ein wie die Version des Repräsentantenhauses: "In manchen Teilen ist es sogar schlimmer." Die Art, wie die Regelungen das Gesundheitssystem beschneiden würden, sei "herzlos". Das Gesetz komme als "Wolf im Schafspelz" daher. Die Vorbereitung im Geheimen und die geplante schnelle Abstimmung nannte Schumer "beschämend".

McConnell griff die Kritik der vergangenen Tage auch aus den eigenen Reihen der Republikaner auf und versprach eine "robuste Debatte". Es werde genügend Zeit zur Diskussion geben und die Möglichkeit, eigene Gedanken einzubringen. "Ich hoffe, jeder Senator wird diese Gelegenheit nutzen", sagte McConnell. Der Sprecher der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, wollte sich zunächst weder zum Inhalt des neuen Vorschlags noch zum Ablauf äußern. Allerdings orientiere sich der Senat offenbar eng an der früheren Version: "Ich denke, das ist sehr gut", sagte Ryan.

Obama appelliert auf Facebook an den Senat

Ex-US-Präsident Barack Obama, der die Gesundheitsreform zu einem Hauptanliegen seiner ersten Amtszeit gemacht hatte, stellte sich gegen den Entwurf der Republikaner. In einem langen und emotionalen Beitrag auf Facebook ruft Obama den Senat eindringlich zum Kompromiss auf. Es gehe um das Leben von Menschen, das Thema sei größer als Parteipolitik. Es handelte sich um eine seiner seltenen öffentlichen Äußerungen seit dem Ende seiner Amtszeit.

Die Gesetzesvorlage sei "keine Krankenversicherung. Es handelt sich um eine massive Übertragung von Reichtum vom Mittelstand und ärmeren Familien auf die reichsten Menschen in den USA", schrieb Obama. "Kurz gefasst: Wer Gefahr läuft, krank oder alt zu werden oder ein Kind zu bekommen, dem wird dieses Gesetz schaden."

Auch die vom Senat noch bearbeitete Gesetzesvorlage könne die grundlegende Herzlosigkeit der amtierenden Regierung nicht ändern, schrieb Obama weiter. Er hoffe nun, dass im Kongress genügend Republikaner säßen, die sich daran erinnerten, dass der öffentliche Dienst kein Sport sei, bei dem es nur darum ginge, einen politischen Sieg zu holen.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump. Allerdings zählten zu seinen Wählern insbesondere viele Geringverdiener, die in hohem Maße von Obamacare-Leistungen abhängig sind. Der Präsident hatte die Vorlage aus dem Repräsentantenhaus, für viele überraschend, "bösartig" genannt. Trump sagte, er habe für einen Entwurf "mit mehr Herz" plädiert und dafür geworben, mehr staatliches Geld ins System einzubeziehen. Den neuen Plan lobte der Präsident: Er werde zu einem "sehr guten" Ergebnis führen.

Den Republikanern galt Obamacare von Beginn an als Wohlfahrtsprogramm der Regierung, das sie prinzipiell ablehnen. Jeder soll Zugang zur Krankenversicherung haben; ob sich alle eine leisten können, ist für sie aber nicht die erste Frage: Es geht ihnen eher darum, dass niemand dazu gezwungen wird, eine Police abzuschließen, der das nicht will oder es sich nicht leisten kann. Damit auch Geringverdiener eine Chance haben, sollen die Kosten insgesamt sinken – für deren Anstieg machen sie Obamacare verantwortlich, weil der Staat damit zu stark ins Gesundheitssystem eingreife.

Über Obamacare sind 20 Millionen Bürger krankenversichert, der Anteil der US-Bürger ohne Absicherung sank von 16 auf 9 Prozent.