Der frühere FBI-Chef James Comey hat in der Anhörung vor dem US-Senat die Regierung von US-Präsident Donald Trump der Lüge bezichtigt. Die Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit schlechter Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. "Dies waren Lügen, schlicht und einfach", sagte Comey vor dem Geheimdienstausschuss. 

Er halte es dagegen für wahrscheinlich, dass er wegen der Russlandermittlung von Trump entlassen wurde. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchung des FBI eine Rolle gespielt habe, sagte er: "Ja, denn ich habe gehört, wie der Präsident das gesagt hat." 

Das Weißes Haus widersprach umgehend nach Comeys Aussage: "Der Präsident ist kein Lügner", sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Dies könne sie mit Gewissheit sagen.

Trumps persönlicher Anwalt, Marc Kasowitz, wies Comeys Vorwürfe ebenfalls zurück. Trump habe bei keinem Treffen Loyalität von Comey eingefordert. Laut Kasowitz beweisen die Aussagen Comeys zudem, dass der US-Präsident auch nicht die Ermittlungen über eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf behindert hätte. Trump habe "nie nahegelegt, dass das FBI die Ermittlungen einstellen soll", sagte der Anwalt. Außerdem warf Kasowitz Comey vor, interne Kommunikation an die Medien weitergegeben zu haben. Es obliege nun den zuständigen Behörden, zu entscheiden, ob diese Indiskretionen "mit all den anderen untersucht" würden.

Die Senatoren wollten in der Anhörung unter anderem klären, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat. Comey hatte bereits schriftlich erklärt, er sei von Präsident Trump aufgefordert worden, die Ermittlungen in der Affäre teilweise einzustellen. Auf die Frage des republikanischen Senators Richard Burr am Donnerstag, ob der Präsident verlangt habe, die Ermittlungen in der Russlandaffäre zu stoppen, antwortete Comey zwar mit "Nein". Es sei aber nicht seine Aufgabe zu bewerten, ob Trump bei den Gesprächen mit ihm versucht habe, die Justiz zu behindern. Der Präsident habe ihn nicht direkt angewiesen, die Ermittlungen einzustellen, sondern ihm gesagt: "Ich hoffe, Sie lassen das fallen."

"Herrgott, ich hoffe, es gibt Aufzeichnungen"

Zentrale Bedeutung bei der Befragung hat ein Abendessen am 27. Januar, bei dem Trump gefragt haben soll, ob Comey FBI-Chef bleiben wolle. Der gesunde Menschenverstand habe ihm gesagt, dass der Präsident dafür eine Gegenleistung verlangt habe, sagte Comey. Die Worte des Präsidenten habe er als klare Aufforderung verstanden, die Ermittlungen gegen Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. "Ich habe das als Weisung genommen", sagte er vor dem Ausschuss.

Comey habe es aber nicht gleich zurückgewiesen, als Trump womöglich eine Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn verlangt habe. Er sei in dem Moment einfach zu verblüfft von dieser Forderung gewesen und habe keinen klaren Gedanken fassen können. Aber selbst wenn er das gekonnt hätte, sei er nicht sicher, ob er gewagt hätte, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten direkt zu widersprechen, sagte Comey.

Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass Trump von ihm Loyalität eingefordert habe. Er hoffe, dass es von den Gesprächen tatsächlich Tonbänder gebe. "Ich habe den Tweet über die Aufzeichnungen gesehen", sagte der frühere FBI-Chef über eine entsprechende Kurznachricht Trumps nach seiner Entlassung. "Herrgott, ich hoffe, es gibt Aufzeichnungen." Er forderte den Präsidenten auf, diese zu veröffentlichen.

"Ich war ernsthaft besorgt"

Comey beschrieb sein Unbehagen über die Zweiergespräche mit Trump. Dieses Gefühl habe ihn dazu getrieben, direkte Notizen über die Unterredungen anzufertigen. "Ich war ernsthaft besorgt, dass er über die Natur unseres Treffens lügt", sagte Comey über ein Treffen mit Trump im Januar. "Ich wusste, dass ein Tag kommen könnte, an dem ich eine Aufzeichnung von dem brauchen könnte, was passiert ist – nicht nur, um mich zu verteidigen, sondern um das FBI zu schützen." Er habe das Gefühl gehabt, dass Trump ihn politisch unter Druck setzen wollte. Der Universitätsprofessor Daniel Richman sagte, dass er die Informationen an die Presse weitergeleitet habe.

Der frühere FBI-Direktor räumte ein, selbst für die Verbreitung seiner internen Aufzeichnungen über Gespräche mit Präsident Trump in den Medien gesorgt zu haben. Er habe einen Freund beauftragt, seine vertraulichen Notizen an US-Medien weiterzureichen, sagte er. Außerdem sagte Comey, er habe keine Zweifel daran, dass Russland in die Wahl 2016 eingegriffen habe. Es habe aber keine Wahlfälschung gegeben.

Comey hatte vor seiner Aussage im Senat seine Erinnerungen an das Vieraugengespräch mit Trump in einer siebenseitigen Stellungnahme dem Senat übermittelt, sie wurde am Mittwoch veröffentlicht. Darin hatte er geschildert, dass Trump von ihm absolute Loyalität gefordert hatte. Es habe auch eine Aufforderung gegeben, die Untersuchung zu seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater Flynn zu beenden.

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, verteidigte Trumps Äußerungen gegenüber Comey. Der Präsident kenne das Protokoll in solchen Zusammenhängen nicht und müsse sich erst damit bekannt machen, sagte Ryan. "Das ist einfach neu für den Präsidenten." Ryan betonte dennoch, die Unabhängigkeit des FBI von politischer Einflussnahme sei sehr wichtig.