Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2013 gesagt. Sie meinte damit die Spionage der US-amerikanischen NSA. Doch offenbar stand die deutsche Seite der amerikanischen in nichts nach: Der Spiegel berichtet unter Berufung auf interne Dokumente, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang zahlreiche Ziele in den USA ausspionierte.

Zwischen 1998 und 2006 soll der BND demnach knapp 4.000 Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, in seinen Datenbanken verwendet haben, die auf amerikanische Ziele gerichtet waren. Dazu sollen Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen im Weißen Haus, im US-Finanzministerium und im US-Außenministerium gehört haben. Der BND wollte zu dem Vorgang öffentlich keine Stellung nehmen.

Das Interesse des BND galt laut Spiegel zudem US-Unternehmen wie Lockheed Martin, der Weltraumorganisation Nasa, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sowie Universitäten in mehreren US-Bundesstaaten. Auch militärische Einrichtungen wie die Luftwaffe, die Marines oder der Militärgeheimdienst DIA wurden zum Ziel.

Dem Bericht zufolge griffen die deutschen Spione auch Anschlussdaten von weit über 100 ausländischen Botschaften in Washington, von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem Washingtoner Büro der Arabischen Liga  ab.   

Mehr als Terrorabwehr

Die Informationen des Spiegel dürften auch die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses interessieren, der in der kommenden Woche dem Bundestag seinen Abschlussbericht vorlegen will. Denn der Ausschuss hatte die Selektoren des BND untersucht. Er durfte es allerdings erst, nachdem die Opposition einen gesonderten Beweisbeschluss dazu erzwungen hatte. Dabei war deutlich geworden, dass der deutsche Nachrichtendienst auch europäische Institutionen ausspähte – was der NSA vorgeworfen worden war. 

Dass auch die USA ein Ziel waren, war im NSA-Untersuchungsausschuss hingegen kein Thema. So zieht die große Koalition in einem von ihr verfassten Kapitel zum Abschlussbericht ein anderes Fazit: Die USA seien vom BND nie aufgeklärt worden, zitieren die Regierungsparteien in einer Entwurfsversion den ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Der Ausschuss, heißt es in dem Kapitel, habe an den Aussagen zu den USA keinen Zweifel.

BND-Zeugen hatten im Ausschuss stets argumentiert, die Suche mithilfe der Selektoren diene klaren Zielen wie dem Kampf gegen Terroristen oder der Suche nach Massenvernichtungswaffen. Die Opposition hingegen ist der Überzeugung, dass der BND politisch motivierte Spionage betrieb, die mit Terror nichts zu tun hatte und über sein Auftragsprofil weit hinaus ging.