Der vom US-Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller hat Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen, die über den Stand der Ermittlungen informiert seien. Demnach gehen Mueller und sein Team den Vorwürfen nach, dass Trump in der Russland-Affäre unzulässigen Einfluss auf die Justiz genommen habe – ein Vorwurf, der im Anschluss an die öffentliche Anhörung des von Trump entlassenen FBI-Chefs James Comey aufgekommen war.

Comey-Aussage als Auslöser

In der vergangenen Woche hatte Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats beschrieben, wie er sich von Trump unter Druck gesetzt fühlte. Laut des Ex-FBI-Chefs habe Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht, ihn von einem Ende der Ermittlungen gegen dessen kurz zuvor zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Zudem, so Comey, habe ihn der Präsident mehrmals gebeten, öffentlich zu erklären, dass gegen ihn selbst nicht ermittelt wird. Diesem Wunsch sei er aber nicht nachgekommen, weil er das Risiko vermeiden wollte, sich später korrigieren zu müssen. Comey sagte, er gehe davon aus, dass seine Entlassung auf die Russland-Ermittlungen zurückzuführen ist.

Diese Ermittlungen hatten sich zunächst gegen Personen im Umfeld von Trump gerichtet. So untersuchte die Bundespolizei FBI – unter ihrem damaligen Chef Comey –, ob Vertraute und Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam tatsächlich illegale Absprachen mit russischen Offiziellen getroffen haben. Nun rückt der Fokus auf den Präsidenten selbst und einen neuen Straftatbestand: Justizbehinderung. Dazu will das Team um Sonderermittler Mueller nach Informationen der Washington Post sowie der New York Times mehrere führende Geheimdienstvertreter befragen. Demnach sind der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats, NSA-Direktor Mike Rogers und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett zur Aussage bereit. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen.

Trump bedrängte Coats und Rogers

Auch bei diesen Befragungen geht es um die Behinderung der Justiz durch Trump. Der Washington Post zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps bei Coats im März. Letzterer hatte Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim inzwischen entlassenen James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen. Wenige Tage später habe der Präsident dann Coats und Rogers in einem Telefonat dazu gedrängt, öffentlich zu erklären, dass es keine Belege für illegale Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland gibt. Beide Männer hätten dies abgelehnt.

Selbst wenn die Untersuchungen ergeben sollten, dass Trump tatsächlich versucht hat, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen: Eine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten und ein Strafverfahren sind kaum zu erwarten. Wahrscheinlicher wäre es, dass der Kongress darüber entscheiden muss, ob er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleitet. Angesichts der politischen Mehrheiten im Kongress liegen die Hürden aber auch dafür hoch.

"Ungeheuerlich, unentschuldbar, illegal"

Das Umfeld von Trump reagierte dennoch prompt und entrüstet auf die Zeitungsberichte. "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", sagte der persönliche Anwalt des Präsidenten, Marc Kasowitz – allerdings ist bislang nicht klar, ob tatsächlich das FBI die Quelle für die Enthüllungen ist. Auch die Vorsitzende des Nationalkomitees von Trumps Republikanern, Ronna McDaniel, zeigte sich verärgert über die Durchstechereien. "Die anhaltende illegale Weitergabe von Informationen ist das einzige Verbrechen hier", sagte sie und wies darauf hin, dass es "nach wie vor keine Beweise für Justizbehinderung" in der Affäre gibt.

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung des Sonderermittlers Mueller. Das Weiße Haus hatte dem widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.