Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nicht antreten. Nawalny habe kein passives Wahlrecht, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Damit kann er nicht für ein Amt kandidieren. Grund dafür sei seine Verurteilung wegen einer Straftat.

Ein Gericht in der Stadt Kirow hatte Nawalny im Februar in einem umstrittenen Urteil zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Es hatte den Regierungskritiker auch im Wiederaufnahmeverfahren der Unterschlagung für schuldig befunden. In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess jedoch als unfair ein. Nawalny hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, das Verfahren sei angestrengt worden, um ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abzuhalten.

Derzeit sitzt Nawalny einen 30-tägigen Arrest ab, weil er laut einem Schnellverfahren wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben soll. Er ist einer der Initiatoren von Putin- und regierungskritischen Demonstrationen in Moskau, die seit einigen Wochen die Korruption und Misswirtschaft im Land anprangern.