Es ist mehr als eine Überraschung, es ist ein politischer Wirbelsturm: Polens Präsident Andrzej Duda hat bekanntgegeben, dass er zwei von drei Teilen der umstrittenen Justizreform nicht unterschreiben und von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde. Mit dieser Entscheidung verhindert er im letzten Moment die Neuordnung des Landesjustizrats und die Reform des Obersten Gerichts. Wäre es nach dem Willen von Jarosław Kaczyński gegangen, dem Vorsitzenden der konservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), wären mit der Reform die beiden wichtigsten polnischen Rechtsorgane entmachtet und deren Richter über eine einfache Mehrheit im Parlament neu gewählt worden, also de facto mit den Stimmen der Regierungspartei PiS. Die Reform hatten Parlament und Senat vergangene Woche verabschiedet und zahlreiche Proteste ausgelöst.

Die Entscheidung zum Veto kam unerwartet, gilt Andrzej Duda doch als besonders regierungsnah: Zwischen 2005 und 2007 arbeitete er als Berater der PiS-Partei, seit 2008 war er die rechte Hand des 2010 verunglückten Präsidenten Lech Kaczyński, bei dem er auch promoviert wurde, und bis 2015 war Duda Abgeordneter im polnischen Parlament und hatte ein Mandat für das EU-Parlament. In dieser Zeit war er als Politiker weitgehend unbekannt – und wurde deswegen von der Partei zum Präsidentschaftskandidaten nominiert. Die Strategie ging auf: Andrzej Duda wurde 2015 zum Präsidenten gewählt und wurde vom Hinterbänkler zum Staatsoberhaupt.

Mit dem Veto krempelt Duda sein Image als Lakai um

Der Deal war, dass er nach dem Sieg als Hilfsarbeiter der Regierung eingesetzt würde, also als Lakai, der alle Gesetze unterzeichnet, die der Parteivorsitzende durch das Parlament winkt. Bislang hat Duda diese Rolle konsequent ausgeführt und sich dafür von der Bevölkerung verspotten lassen. Man nannte ihn "Adrian", wie den Protagonisten einer Satiresendung aus dem polnischen Privatfernsehen, der den Präsidenten als Marionette des Parteivorsitzenden spielte.

Mit dem Veto hat Duda sein angeschlagenes Image umgekrempelt. Auch Jarosław Kaczyński dürfte die Veto-Ankündigung überrascht haben. Zwar hat der Parteivorsitzende die Entscheidung bislang nicht kommentiert, die Wut stand ihm jedoch ins Gesicht geschrieben, als ihn Journalisten bei einer Notfallsitzung in seiner Parteizentrale befragen wollten.

Wer die letzten Tage Polens politische Umbrüche beobachtet hat, konnte deutliche Vorzeichen erkennen, dass die Justizreform nicht so einfach über die Bühne gehen würde, wie es sich die PiS-Partei gewünscht hatte. Die Bedingungen zur Unterzeichnung waren selbst für die loyalsten PiS-Anhänger intransparent und undemokratisch. Es hätte viel politischer Ignoranz bedurft, um die Radikalität des Vorstoßes nicht zu erkennen. Andrzej Duda muss als Jurist verstanden haben, was auf dem Spiel stand: die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Abschaffung der Gewaltenteilung. Er wirkte innerlich gespalten, hielt sich bei öffentlichen Auftritten zurück, stand zwischen seiner Loyalität zum Mentor und seinem persönlichen Gewissen. Wäre die Reform durchgegangen, hätte Polen den ersten Schritt in ein autoritäres Rechtsgefüge gemacht.

Dudas Rede war mutig, ehrlich und selbstbewusst

Zudem hat in den letzten Tagen der Druck im In- und Ausland deutlich zugenommen. Kaczyński wollte die Gesetzesnovellierung noch vor den Parlamentsferien durchsetzen, um so wenig Aufsehen wie möglich zu erzeugen. Das war ihm nicht geglückt. Im Gegenteil hat der Hauruck-Vorstoß tausende Bürger mobilisiert. Die Proteste waren lang und intensiv. Sie erreichten Präsident Duda in seinem Feriendomizil in Hel, vor dem Präsidentenpalast in Warschau und auf öffentlichen Veranstaltungen in der Provinz. Er konnte seine Augen und Ohren nicht länger vor dem Unwillen eines Großteils der Bevölkerung verschließen. Vor allem junge Wähler gingen auf die Straße. Sie forderten ein dreifaches Veto ein und zeigten der Regierung, dass eine kritische Masse über deren Handeln wacht. Auch die Europäische Union schaltete sich ein, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bat zum Gespräch und das Auslandsministerium der Amerikaner drückte seine Besorgnis aus.

Dudas Rede war das Ergebnis dieses wachsenden Drucks. Doch sie war auch erstaunlich mutig, ehrlich und selbstbewusst. Der polnische Präsident wies darauf hin, dass er sich intensiv mit Rechtsexperten auseinandergesetzt habe und nach genauer Überlegung wesentliche Teile der Reform nicht akzeptieren könne. Für ihn muss es vor allem wie Hohn gewirkt haben, dass die Regierung seine Änderungswünsche von letzter Woche komplett ignoriert hatte. Duda hatte noch am Dienstagabend vorgeschlagen, den Landesjustizrat über eine Dreifünftelmehrheit und nicht über eine einfache Mehrheit zu wählen, wie es in der Reform beschlossen worden war. Auch den Einfluss des Justizministers Zbigniew Ziobro bei der Wahl des Obersten Gerichts wollte er spürbar verringern.

All diese Vorschläge hatte Kaczyński übergangen und deutlich gemacht, was er vom Präsidenten erwartet: totale Gefolgschaft. Das muss Duda erzürnt haben. Das Parlament und der Senat winkten drei Gesetzesnovellen durch, die kein vernünftiger Mensch hätte unterschreiben können. Zudem ist es zu formalen Fehlern bei der Verabschiedung gekommen. Hätte Duda unterschrieben, wäre er in die Geschichtsbücher nicht nur als Handlanger eines Unrechtsregimes eingegangen, sondern auch als Feigling. Stattdessen wird er nun als Held und großer Europäer gefeiert. Diese Aufmerksamkeit dürfte er genießen. Nach einer langen Zeit voll frustrierender Erlebnisse und Spott wird er das erste Mal vom ganzen Volk als unabhängiger Präsident wahr- und ernst genommen. Das ist neu für ihn. 

Kaczyński wird nicht klein beigeben

Bei seiner Rede wies Duda in ungewohnt analytischer Schärfe auf die Unausgegorenheit der Justizreform hin. Er machte klar, dass er eine Unterschrift mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne. Außerdem deutete er an, welche Stimme ihn besonders beeinflusst habe: die Bedenken seiner Honorarberaterin Zofia Romaszewska. Die 77-Jährige agierte als Widerstandskämpferin im kommunistischen Regime. Am Wochenende traf sie sich mit Duda zu Gesprächen über die Reform und erinnerte daran, dass sie schon einmal in einem Land gelebt habe, in dem der Justizminister zugleich als Oberster Richter auftritt. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Romaszewskas Worte zeigten Wirkung. Schließlich teilte der Präsident die Einschätzung der Opposition, die auf den Demonstrationen immer wieder betonte, dass die Justizreform eine Ein-Parteien-Diktatur ermöglichen würde, die von den Polen schon einmal – nämlich 1989 – abgeschafft worden sei. 

Nun wird der Präsident die Gesetzesvorlagen zurück ins Parlament schicken und Änderungen einfordern, was monatelange Verhandlungen nach sich ziehen könnte. Das bedeutet Zeit für die Opposition, sich neu zu ordnen und weitere Proteste zu organisieren. Denn Kaczyński wird nicht klein beigeben. Er wird sich nun genau überlegen, wie er die Justizreform auf anderem Wege durchdrücken kann. Vielleicht wird er einen Kompromiss mit Duda suchen, vielleicht wird er kleine Korrekturen vornehmen und im Hintergrund einen Deal aushandeln. Denn das Verhältnis zwischen Präsident und Parteivorsitzenden ist zwar beschädigt, aber nicht zerrüttet. Immerhin hat Duda angekündigt, den dritten Teil der Reform zu unterschreiben, also die Ausweitung der Macht des Justizministers durchzuwinken, der nach Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung die Vorsitzenden Richter der unteren Zivilgerichte austauschen kann. Noch ist der Kampf um die Gerichte also nicht entschieden. Ein wichtiger Teilsieg der Opposition ist das Veto trotzdem. Zudem weiß die PiS-Spitze jetzt: Wenn es hart auf hart kommt, steht die Bevölkerung bereit, auf die Barrikaden zu gehen.