Man muss sich Sorgen machen um die brasilianische Demokratie. Spätestens seit Luiz Inácio "Lula" da Silva, Präsident in den Jahren 2003 bis 2011, zur Wochenmitte wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Der politische Diskurs ist – spätestens jetzt – nicht mehr ganz normal, zumindest für demokratische Verhältnisse nicht.

Lulas Anwälte erklärten, die Verurteilung ihres Klienten sei "eine wohlbekannte Strategie, die immer wieder brutal von Diktaturen benutzt worden ist". Die frühere Präsidentin Dilma Rousseff befand in ähnlich drastischen Worten, dass "die Klauen der Putschisten" durch diesen Richterspruch nach "einem Helden des brasilianischen Volkes" griffen. In einigen Städten soll es am Wochenende Demos geben – gegen den "Staatsstreich", der das Land erfasst habe.

Um beim übersichtlichsten Teil dieses politischen Durcheinanders anzufangen: Tatsächlich war dieser Prozess gegen Lula da Silva arg konstruiert. Es geht um eine große, dreistöckige Wohnung in São Paulo, die der ehemalige Präsident angeblich auf Kosten einer Baufirma zur Verfügung gestellt und aufwendig ausgebaut bekam, ein Gegenwert einer guten Million Euro. Es gibt belastende Aussagen in dieser Richtung, aber auch viel Entlastendes, und kein einziges Schriftstück weist den Ex-Präsidenten als Besitzer der renovierten Wohnung aus.

Richter Moro wurde zum Volkshelden

Für den zuständigen Richter Sérgio Moro – einen ungewöhnlich besessenen Saubermann, der seit Jahren brasilianische Spitzenpolitiker ins Gefängnis bringt – war die Sache mit der Wohnung auch nur die Spitze eines Eisbergs. Noch vier weitere Verfahren laufen gegen Lula da Silva, und im Grunde halten die Fahnder rings um Moro den früheren Präsidenten für den Kopf einer gigantischen Bande aus Politikern, Beamten und Unternehmenschefs, die den Staat jahrzehntelang ausgenommen haben soll.

Lula, sagen sie, sei der Mann hinter dem Petrolão: jenem spektakulären Bestechungsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras und eine Serie von Baufirmen, wo über die Jahre Milliarden im Gegenzug für politische Gefälligkeiten abgezweigt wurden. Bewiesen ist davon freilich nichts. Daher kam erst mal die Sache mit der Wohnung dran.

Im Prinzip müsste ein hartes Vorgehen des Richters Moro gegen einen ehemaligen Präsidenten nichts Demokratiegefährdendes sein, im Gegenteil. Moro hat in Brasilien und international viel Anerkennung für die Kompromisslosigkeit bekommen, mit der er zuletzt den Chef der größten Baufirma des Landes genauso verurteilte wie den ehemaligen Chefs des Parlaments. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der Richter während der Urteilsverkündung über Lula da Silva. Es ist sein Lieblingsspruch. 

Brasilien steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, öffentlich Bedienstete können vielerorts nicht mehr bezahlt werden – und zugleich kam in den vergangenen Jahren ein Bestechungsskandal nach dem nächsten ans Tageslicht, dessen Begünstigte sich dann in den sozialen Netzwerken gerne beim Shopping in New York oder beim Skifahren in Aspen ablichten ließen. Für viele Brasilianer ist der Aufräumer Moro da zu einem wahren Volkshelden geworden.