Die große Korruptionsshow

Man muss sich Sorgen machen um die brasilianische Demokratie. Spätestens seit Luiz Inácio "Lula" da Silva, Präsident in den Jahren 2003 bis 2011, zur Wochenmitte wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Der politische Diskurs ist – spätestens jetzt – nicht mehr ganz normal, zumindest für demokratische Verhältnisse nicht.

Lulas Anwälte erklärten, die Verurteilung ihres Klienten sei "eine wohlbekannte Strategie, die immer wieder brutal von Diktaturen benutzt worden ist". Die frühere Präsidentin Dilma Rousseff befand in ähnlich drastischen Worten, dass "die Klauen der Putschisten" durch diesen Richterspruch nach "einem Helden des brasilianischen Volkes" griffen. In einigen Städten soll es am Wochenende Demos geben – gegen den "Staatsstreich", der das Land erfasst habe.

Um beim übersichtlichsten Teil dieses politischen Durcheinanders anzufangen: Tatsächlich war dieser Prozess gegen Lula da Silva arg konstruiert. Es geht um eine große, dreistöckige Wohnung in São Paulo, die der ehemalige Präsident angeblich auf Kosten einer Baufirma zur Verfügung gestellt und aufwendig ausgebaut bekam, ein Gegenwert einer guten Million Euro. Es gibt belastende Aussagen in dieser Richtung, aber auch viel Entlastendes, und kein einziges Schriftstück weist den Ex-Präsidenten als Besitzer der renovierten Wohnung aus.

Richter Moro wurde zum Volkshelden

Für den zuständigen Richter Sérgio Moro – einen ungewöhnlich besessenen Saubermann, der seit Jahren brasilianische Spitzenpolitiker ins Gefängnis bringt – war die Sache mit der Wohnung auch nur die Spitze eines Eisbergs. Noch vier weitere Verfahren laufen gegen Lula da Silva, und im Grunde halten die Fahnder rings um Moro den früheren Präsidenten für den Kopf einer gigantischen Bande aus Politikern, Beamten und Unternehmenschefs, die den Staat jahrzehntelang ausgenommen haben soll.

Lula, sagen sie, sei der Mann hinter dem Petrolão: jenem spektakulären Bestechungsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras und eine Serie von Baufirmen, wo über die Jahre Milliarden im Gegenzug für politische Gefälligkeiten abgezweigt wurden. Bewiesen ist davon freilich nichts. Daher kam erst mal die Sache mit der Wohnung dran.

Im Prinzip müsste ein hartes Vorgehen des Richters Moro gegen einen ehemaligen Präsidenten nichts Demokratiegefährdendes sein, im Gegenteil. Moro hat in Brasilien und international viel Anerkennung für die Kompromisslosigkeit bekommen, mit der er zuletzt den Chef der größten Baufirma des Landes genauso verurteilte wie den ehemaligen Chefs des Parlaments. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der Richter während der Urteilsverkündung über Lula da Silva. Es ist sein Lieblingsspruch. 

Brasilien steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, öffentlich Bedienstete können vielerorts nicht mehr bezahlt werden – und zugleich kam in den vergangenen Jahren ein Bestechungsskandal nach dem nächsten ans Tageslicht, dessen Begünstigte sich dann in den sozialen Netzwerken gerne beim Shopping in New York oder beim Skifahren in Aspen ablichten ließen. Für viele Brasilianer ist der Aufräumer Moro da zu einem wahren Volkshelden geworden.

Präsident Temer wandelte sich vom Linken zum Rechten

Das Problem ist, dass der Kampf gegen die Korruption sich allzu offensichtlich mit politischen Absichten mischt. Lula da Silva ist, trotz seiner 71 Jahre, der Spitzenkandidat seiner Arbeiterpartei für die Präsidentschaftswahlen 2018. Er liegt in den bisherigen Umfragen deutlich vor allen anderen Kandidaten, und er gilt als ein politisches – und demagogisches – Ausnahmetalent.

Ein Horrorszenario für die konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien im Land, die 2016 in einem aufsehenerregenden politischen Intrigenspiel die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff absetzten. Rousseff war von Lula persönlich als Nachfolgerin auserkoren worden, sie agierte aber glücklos und war eher unbeliebt. Doch 2014 wurde sie wiedergewählt – worauf die konservative Opposition im Land mit allen Mitteln auf die Sozialisten einzuschlagen begann: Im Parlament wurde ihre Politik komplett boykottiert, rechte Medien veröffentlichten gegen Rousseff eine falsche Anschuldigung nach der anderen, organisierten Demos auf den Straßen, beschuldigten sie der Korruption, für die es bis heute aber keine belastbaren Anhaltspunkte gibt.

Am Ende wurde Rousseff in einem Amtsenthebungsverfahren wegen technischer Feinheiten in der Erstellung des Staatshaushalts abgesetzt – was ein offensichtlicher Vorwand und nach Ansicht etlicher Verfassungsjuristen völlig ungesetzlich war.

Ein Koffer voller Bestechungsgeld

Pikant ist, dass Rousseffs Nachfolger – ihr ehemaliger Vize Michel Temer – daraufhin einen politischen U-Turn vollzog, von links nach rechts. Ohne dass die Brasilianer dafür gestimmt hätten, regierte er seither mit den konservativen Abgeordneten des Parlaments, strich Sozialausgaben zusammen, beschloss harte Sparprogramme, lockerte den Umweltschutz, opferte Arbeiter- und Menschenrechte, um den Agrar- und Industrielobbys Gefälligkeiten zu leisten. Beliebt hat Temer das nicht gemacht, in einigen Umfragen unterstützen nur noch weniger als zehn Prozent der Brasilianer seine Politik. Außerdem erschüttert seit den ersten Tagen seiner Regierung ein Korruptionsskandal nach dem nächsten die Temer-Regierung, seine Verbündeten im Parlament und den Präsidenten selbst.

Bei diesen Skandalen geht es um viel Handfesteres als im Fall Lula: Ein Assistent des Präsidenten wurde mit einem Koffer voller Bestechungsgeld erwischt. Ein Gespräch wurde aufgezeichnet, in dem Präsident Temer offenbar Schweigegeld für Zeugen diskutierte. Es geht um Auslandskonten voller Millionen, um nachgewiesene Geldtransfers, geknüpft an politische Absprachen. Richter Moro und andere Gerichte haben Verfahren gegen konservative Politiker eröffnet und auch Urteile gesprochen – doch nicht nur bei Anhängern der Linken bleibt der Eindruck, dass die Rechte in diesen Verfahren mehr Glück als die Linke hat.

Temer zum Beispiel: angeklagt, konkret belastet, aber immer noch im Amt. Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der letzten Präsidentschaftswahl: in mehreren Fällen schwer und konkret belastet, aber nachdem ein Gericht ihn kurzfristig aus dem Senat entfernen ließ, ist er schon wieder zurück und fühlt sich rehabilitiert. Auf einem viel verbreiteten Foto war Richter Moro im vergangenen Jahr lachend und feixend mit diesem Politiker zu sehen. Von großen Demos in den Straßen, die gegen die Korruption sein sollten, aber eigentlich doch nur gegen Dilma Rousseff und die Linken des Landes waren, sieht man in diesen Tagen quasi nichts. 

Und das ist das Problem für die brasilianische Demokratie: Die neue rabiate Front gegen die Korruption, die einen großen Schritt nach vorn für Brasiliens Demokratie hätte bedeuten können, wird längst als rein politische Show begriffen. Lula-Anhänger wollen, dass die "Verbrecherbande" rings um den aktuellen Präsidenten Temer ins Gefängnis kommen, Konservative wünschen sich das gleiche für Lula da Silva, aber zusammen kommen sie in der Sache nicht. Lula da Silva muss bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens seine Haftstrafe nicht antreten, und er will auf keinen Fall seine Kandidatur zurückziehen.

Ein Faschist geriert sich als Saubermann

Im Extremfall kann es dazu kommen, dass der nächste Präsident aus dem Gefängnis kommt – wobei dann sicher irgendeine sehr brasilianische Sonder- und Kompromisslösung gefunden würde, um dies zu vermeiden oder die Haftstrafe aufzuschieben. Weil kaum eine politische Spitzenkraft in irgendeiner Partei ohne Ermittlungsverfahren oder zumindest den Verdacht von Bestechlichkeit dasteht, könnte mit einem konservativen Wahlsieger das Gleiche blühen.

Und es kann noch ganz anders laufen. Die entschlossenen Ermittlungen und Richtersprüche von Sérgio Moro und anderen haben in den vergangenen Monaten bereits zu Reaktionen in der Hauptstadt Brasília geführt. Im Parlament stehen etliche Gesetzesentwürfe zur Schwächung der Antikorruptionsermittlungen zur Abstimmung. Eine Antikorruptionsermittlungseinheit der Polizei wurde gerade erst geschlossen. Präsident Temer und seinen Verbündeten wurde mehrfach vorgeworfen, sie besetzten Schlüsselstellen beim obersten Gericht und in den Ämtern mit Leuten, die wenig von der Korruptionsbekämpfung halten.

Bis 1985 noch Militärdiktatur

In dieser Frage hat ein Lula da Silva durchaus die gleichen Interessen wie seine politischen Widersacher: Egal, wer gewählt wird, die Ermittlungen und Verhaftungen wollen sie alle stoppen.

Falls der Frust darüber in der Bevölkerung im Anlauf auf die kommende Präsidentschaftswahl wächst, freut sich einer darüber besonders: Jair Bolsonaro, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, der in vielen Umfragen an zweiter Stelle hinter Lula da Silva liegt. Bolsonaro ist ein Veteran in der brasilianischen Politik, ein Mann der äußersten Rechten, der mit übertriebenen polemischen Aussagen gerne die Rolle eines Politikclowns à la Donald Trump spielt. Rassismus, Homophobie, Sympathien für Militärdiktaturen und Folterknechte, offen vorgetragenes faschistisches Gedankengut: Bei Bolsonaro ist alles zu finden.

Doch er bekommt in diesen Tagen außergewöhnlich viel Unterstützung. Seine Anhänger sehen ihn als den ultimativen Saubermann, als Alternative zu einer unrettbar von korrupten Politikern unterwanderten Demokratie.

Und das darf man in Brasilien – einem Land mit 200 Millionen Einwohnern, der weltweit achtgrößten Wirtschaftskraft und großen Ölreserven vor den Küsten – nicht vergessen: Die Demokratie hier ist jung, ihre Wurzeln gehen nicht tief. Bis 1985 war hier noch Militärdiktatur.