Das Problem ist, dass der Kampf gegen die Korruption sich allzu offensichtlich mit politischen Absichten mischt. Lula da Silva ist, trotz seiner 71 Jahre, der Spitzenkandidat seiner Arbeiterpartei für die Präsidentschaftswahlen 2018. Er liegt in den bisherigen Umfragen deutlich vor allen anderen Kandidaten, und er gilt als ein politisches – und demagogisches – Ausnahmetalent.

Ein Horrorszenario für die konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien im Land, die 2016 in einem aufsehenerregenden politischen Intrigenspiel die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff absetzten. Rousseff war von Lula persönlich als Nachfolgerin auserkoren worden, sie agierte aber glücklos und war eher unbeliebt. Doch 2014 wurde sie wiedergewählt – worauf die konservative Opposition im Land mit allen Mitteln auf die Sozialisten einzuschlagen begann: Im Parlament wurde ihre Politik komplett boykottiert, rechte Medien veröffentlichten gegen Rousseff eine falsche Anschuldigung nach der anderen, organisierten Demos auf den Straßen, beschuldigten sie der Korruption, für die es bis heute aber keine belastbaren Anhaltspunkte gibt.

Am Ende wurde Rousseff in einem Amtsenthebungsverfahren wegen technischer Feinheiten in der Erstellung des Staatshaushalts abgesetzt – was ein offensichtlicher Vorwand und nach Ansicht etlicher Verfassungsjuristen völlig ungesetzlich war.

Ein Koffer voller Bestechungsgeld

Pikant ist, dass Rousseffs Nachfolger – ihr ehemaliger Vize Michel Temer – daraufhin einen politischen U-Turn vollzog, von links nach rechts. Ohne dass die Brasilianer dafür gestimmt hätten, regierte er seither mit den konservativen Abgeordneten des Parlaments, strich Sozialausgaben zusammen, beschloss harte Sparprogramme, lockerte den Umweltschutz, opferte Arbeiter- und Menschenrechte, um den Agrar- und Industrielobbys Gefälligkeiten zu leisten. Beliebt hat Temer das nicht gemacht, in einigen Umfragen unterstützen nur noch weniger als zehn Prozent der Brasilianer seine Politik. Außerdem erschüttert seit den ersten Tagen seiner Regierung ein Korruptionsskandal nach dem nächsten die Temer-Regierung, seine Verbündeten im Parlament und den Präsidenten selbst.

Bei diesen Skandalen geht es um viel Handfesteres als im Fall Lula: Ein Assistent des Präsidenten wurde mit einem Koffer voller Bestechungsgeld erwischt. Ein Gespräch wurde aufgezeichnet, in dem Präsident Temer offenbar Schweigegeld für Zeugen diskutierte. Es geht um Auslandskonten voller Millionen, um nachgewiesene Geldtransfers, geknüpft an politische Absprachen. Richter Moro und andere Gerichte haben Verfahren gegen konservative Politiker eröffnet und auch Urteile gesprochen – doch nicht nur bei Anhängern der Linken bleibt der Eindruck, dass die Rechte in diesen Verfahren mehr Glück als die Linke hat.

Temer zum Beispiel: angeklagt, konkret belastet, aber immer noch im Amt. Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der letzten Präsidentschaftswahl: in mehreren Fällen schwer und konkret belastet, aber nachdem ein Gericht ihn kurzfristig aus dem Senat entfernen ließ, ist er schon wieder zurück und fühlt sich rehabilitiert. Auf einem viel verbreiteten Foto war Richter Moro im vergangenen Jahr lachend und feixend mit diesem Politiker zu sehen. Von großen Demos in den Straßen, die gegen die Korruption sein sollten, aber eigentlich doch nur gegen Dilma Rousseff und die Linken des Landes waren, sieht man in diesen Tagen quasi nichts. 

Und das ist das Problem für die brasilianische Demokratie: Die neue rabiate Front gegen die Korruption, die einen großen Schritt nach vorn für Brasiliens Demokratie hätte bedeuten können, wird längst als rein politische Show begriffen. Lula-Anhänger wollen, dass die "Verbrecherbande" rings um den aktuellen Präsidenten Temer ins Gefängnis kommen, Konservative wünschen sich das gleiche für Lula da Silva, aber zusammen kommen sie in der Sache nicht. Lula da Silva muss bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens seine Haftstrafe nicht antreten, und er will auf keinen Fall seine Kandidatur zurückziehen.