Nach viertägigen Brexit-Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse hat die Europäische Union der britischen Regierung eine Frist gesetzt: Bis Ende August soll sie alle wichtigen Fragen des EU-Austritts intern klären. Vor allem zu finanziellen Verpflichtungen sei eine klare britische Position unabdingbar für weitere Verhandlungen, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Brexit-Minister David Davis forderte dagegen, dass sich die EU bei ihren Positionen bewegen solle.

Beide Seiten sprechen seit Montag konkret über die vielen umstrittenen Fragen des britischen EU-Austritts. Im Zentrum stehen drei große Themen: die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Aspekte des Austritts und die künftige Stellung Nordirlands.

Die britische Regierung hatte vergangene Woche offiziell anerkannt, dass es überhaupt finanzielle Verpflichtungen gibt. Die EU fordert, dass Großbritannien bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllt – auch über das Brexit-Datum im März 2019 hinaus. In Brüssel werden dazu Beträge zwischen 40 und 100 Milliarden Euro genannt. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte solche Zahlen im Juni als "absurd" bezeichnet und gedroht, Großbritannien könne austreten, "ohne überhaupt etwas zu bezahlen".

Eine offizielle Position gibt es zu der Frage vonseiten der Briten allerdings noch nicht. Während Barnier davon ausgeht, dass die britische Regierung zumindest grundsätzlich finanzielle Verpflichtungen anerkennt, wollte sich Davis zu dieser Frage nicht äußern. Barnier fordert aber als Verhandlungsgrundlage eine klare britische Haltung.

Davis fordert Flexibiliät

Dasselbe gelte für die Frage der Bleiberechte und die Irland-Frage, sagte der Chefunterhändler der EU. Die für den 28. August angesetzte dritte Verhandlungsrunde müsse die Runde der Klarstellungen werden. Bei der Frage der Bleiberechte, zu der Großbritannien ein Positionspapier vorgelegt hat, sieht Barnier zudem "fundamentale Differenzen".

Brexit-Minister Davis zog dagegen eine positivere Zwischenbilanz und sprach von Fortschritten beim Abgleich der Verhandlungspositionen. Zum Streit über die Abschlussrechnung sagte er: "Wir hatten robuste, aber konstruktive Gespräche diese Woche." Es gebe zwar noch eine Menge zu bereden. "Letztlich wird für eine Lösung Flexibilität auf beiden Seiten nötig sein", sagte Barnier dazu.

Ziel der Verhandlungen ist ein Austrittsabkommen, das rechtzeitig vor dem Brexit Ende März 2019 ratifiziert sein soll. Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen warf der britischen Regierung vor, Zeit zu vergeuden. "Es ist erschreckend, wie schlecht vorbereitet die britische Delegation am Verhandlungstisch erschienen ist", sagte Leinen. "Jetzt geht wertvolle Zeit verloren, die nötig ist, um einen guten Austrittsvertrag auszuhandeln."