Ideal ist das nicht: einen Neuanfang in der militärischen Zusammenarbeit zu starten, wenn die eine Regierung vor dem Ende ihrer Amtszeit steht und die andere kurzfristig die zuständige Ministerin auswechselt. Aber in Berlin und Paris gibt es keine Zeit für solche Details: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron ist voller Tatendrang, in Berlin ist man begeistert vom neuen französischen Elan. Was aber das Wichtigste ist: Die Sicherheitsprobleme in und um Europa, von Russland bis zum IS, richten sich nicht nach dem Wahlkalender. Und je früher sich Paris und Berlin auf gemeinsame sicherheitspolitische Projekte einigen können, desto eher können sie andere Europäer zur Zusammenarbeit motivieren.

Für Deutschland gibt es in der EU nach dem Brexit-Votum keinen wichtigeren Partner als Frankreich. Das gilt weit über den Verteidigungsbereich hinaus. Nach der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten gibt es nun die Chance, dass Deutschland und Frankreich als politisches Rückgrat die europäische Sicherheitskooperation in den nächsten Jahren tatsächlich voranbringen.

Das ist notwendig, weil kein europäisches Land allein in der Lage ist, aktuelle Sicherheitsprobleme allein zu lösen. Russland, der IS oder fragile Staaten: alle diese Probleme können die Europäer nur gemeinsam angehen. Allerdings braucht es Leadership von Staaten, die Ideen entwickeln und diese auch umsetzen; es braucht Staaten, die die anderen Europäer mitreißen und als Vorbild handeln. Genau das müssen Frankreich und Deutschland jetzt im Verteidigungsbereich liefern.

Dabei können beide Länder auf solide Vorarbeiten aufbauen: In gemeinsamen Briefen im Sommer 2016 haben die deutschen und französischen Außen,- Innen- und Verteidigungsminister Ideen für mehr europäische Zusammenarbeit formuliert. Und ein paar konkrete Maßnahmen laufen bereits: Die Luftwaffen beider Länder bauen eine gemeinsame Transportstaffel auf, die in Frankreich stationiert wird, und sie beschaffen gemeinsam die notwendigen Maschinen. In der G5 Sahel Initiative arbeiten beide Seiten Hand in Hand, um den Sahelstaaten dabei zu helfen, selbst für ihre Sicherheit sorgen zu können: durch Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte und Hilfe bei Infrastrukturen, wie Flugfeldern.

Die Kraft der Kompromisse

Dennoch: Deutschland und Frankreich sind über Nacht keine sicherheitspolitischen Zwillinge geworden. In Sicherheitsfragen liegen sie oft weit auseinander. Frankreich engagiert sich mehr für Europas Südflanke. Deutschlands zweitgrößtes Truppenkontingent ist mittlerweile zwar in Mali, aber die Verteidigungsplanung konzentriert sich immer noch stärker Richtung Nord- und Osteuropa.

Die Anziehungskraft deutsch-französischer Kooperation lag aber immer darin, dass es den beiden gelang, Kompromisse für ihre oft widersprüchlichen Positionen zu finden, denen sich dann die anderen Europäer anschließen konnten. Und genau diese Aufgabe müssen die beiden nun wieder übernehmen, und das in einem Europa, das durch äußere Bedrohungen immer mehr herausgefordert und von innen durch Europaskeptiker in Frage gestellt wird.

Ein Europa der Verteidigung wird es nur geben, wenn Paris und Berlin Führung übernehmen und ein gemeinsames politisches Projekt auf den Weg bringen. Dieses Projekt wird der Gipfel vom 13. Juli nicht ins Werk setzen – aber er kann das politische Signal zum Aufbruch geben und die Grundlage für langfristige Entscheidungen legen.

Als politisches Signal, sollten Berlin und Paris eine neue Sicherheitspartnerschaft für Europa übernehmen. Diese sollte mit einem 100-Milliarden-Euro-Programm für die Sicherheit und Verteidigung Europas in der nächsten Dekade hinterlegt werden und das Geld sollte in gemeinsame Beschaffung investiert werden. Hier können die Partner an die positiv besetzte deutsch-französische Kooperation aus den fünfziger und sechziger Jahren anknüpfen – auch diese war politisch motiviert, nicht primär militärisch – und auch hier wurde viel Geld darin investiert, Europa zusammenzuhalten.