Ausgerechnet kurz vor der Sechs-Monats-Marke musste der Präsident eine schwere Niederlage verkraften. Noch am Montagnachmittag hatte Donald Trump von dem "wunderschönen" Gesundheitspaket geschwärmt, das da gerade im Senat geschnürt werde. Wenige Stunden später war der Vorstoß der Republikaner allerdings in sich zusammengefallen: Zwei weitere Senatoren aus den eigenen Reihen hatten dem Entwurf die Zustimmung verweigert, damit fehlte es in der Kammer an der nötigen Mehrheit, eines der wohl wichtigsten politischen Ziele stand vor dem Aus.

Der Widerspruch zwischen Interpretation und Realität ist bezeichnend für die bisherige Bilanz: Trump selbst feiert das erste halbe Jahr im Weißen Haus als uneingeschränkten Erfolg. Noch nie habe es einen Präsidenten gegeben, der mehr getan habe als er, sagte er während einer Kabinettssitzung Ende Juni. Doch ohne den Etappenerfolg bei der Gesundheitsreform auf der Haben-Seite bleibt eine magere Bilanz. Die Politikexperten der Universität Virginia fassten die Performance besonders schmerzlich zusammen: Sie gaben dem Präsidenten auf der Notenskala von A bis F für sein erstes halbes Jahr ein D+.

Die Bilanz im Einzelnen:

Gesundheitsreform:

Es gab wohl kein politisches Ziel, das den Republikanern wichtiger war, als Obamas Gesundheitsreform ungeschehen zu machen. Seit sieben Jahren war "Repeal Obamacare" der Schlachtruf, hinter dem sich die Partei versammelte. Trumps Berater, allen voran Stabschef Reince Priebus, hatten dem Präsidenten entsprechend empfohlen, das Thema als erstes aufzugreifen – schließlich sollte es sich vermeintlich schnell umsetzen lassen. Doch es kam anders: Im Repräsentantenhaus brauchten die Republikaner zwei Anläufe, um sich auf einen Kompromiss zu einigen, im Senat scheiterte das Vorhaben Anfang der Woche schließlich vorläufig ganz. Zu groß waren die ideologischen Gräben, zu groß der Druck der Basis, die um ihre Versicherungen fürchtete. Der Präsident hatte zunächst angekündigt, Obamacare nun in sich zusammenfallen lassen zu wollen – und sich erst dann um einen Ersatz zu kümmern. Beobachter hatten spekuliert, ob das Weiße Haus etwa die monatlichen Zahlungen an die Versicherer einstellen könne, um das Gesetz zu sabotieren. Am Mittwoch allerdings erhöhte Trump den Druck auf die Senatoren, doch noch zu einem Kompromiss zu finden. Das Ergebnis ist offen.

Einreisestopp:

Wenige Tage nach der Amtsübernahme erließ Trump per Dekret und im Eiltempo einen ersten Einreisestopp für sieben muslimische Länder. Innerhalb von Stunden wurde die Verordnung von mehreren Bundesgerichten gestoppt. Wenige Wochen später versuchte es das Weiße Haus mit einer überarbeiteten Fassung erneut. Statt sieben waren nun nur noch sechs muslimische Länder betroffen, zudem sollten Flüchtlinge aus den betroffenen Ländern für 120 Tage nicht aufgenommen werden, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge auf 50.000 reduziert werden. Aber auch gegen die Neuauflage klagten die Gegner vor Gericht, das Dekret wurde ausgesetzt. Im Juni schließlich entschied der Oberste Gerichtshof, die einstweilige Verfügung der Bundesgerichte außer Kraft zu setzen und den Einreisestopp damit eingeschränkt in Kraft treten zu lassen. Seitdem bekommen nur noch jene Personen ein Visum ausgestellt, die eine direkte Beziehung zu Verwandten in den USA oder einem Unternehmen oder einer Einrichtung nachweisen können. Im Herbst will der Supreme Court dann über die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Verordnung entscheiden. Wegen der begrenzten Dauer des Einreisestopps könnte das Urteil allerdings für das derzeitige Dekret bedeutungslos sein.

Infrastruktur:

Ein umfassendes Infrastrukturgesetz könnte die Unterstützung sowohl von Republikanern als auch von Demokraten bekommen und die Wirtschaft ankurbeln – darunter viele der Branchen, denen der Präsident im Wahlkampf Unterstützung zugesagt hatte. Bis zu einer Billion Dollar wollte Trump in die Erneuerung maroder Straßen, Flughäfen und Brücken stecken. Doch bislang steht ein detaillierter Plan dazu aus.

Supreme Court:

Der wohl mit Abstand bedeutendste politische Erfolg der ersten sechs Monate ist die Berufung von Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof. Mit dem 49-Jährigen hat sich das Gewicht zugunsten der konservativen Richter verschoben, die Republikaner haben so die Gelegenheit, in den kommenden Jahren eine ganze Reihe großer Fragen zu ihren Gunsten zu entscheiden, darunter Fragen zur Abtreibung, zu Arbeitnehmerrechten, Regulierungen oder zum Wahlrecht. Es ist wahrscheinlich, dass Trump während seiner Amtszeit die Gelegenheit bekommt, mindestens einen weiteren Richter zu benennen. Mit Ruth Bader Ginsburg und Anthony Kennedy sind gleich zwei Richter über 80, die in vielen Fällen zugunsten liberaler Ideen entschieden haben. Und auch ein Abtritt von Stephen Breyer, der einst von Bill Clinton ernannt worden war, gilt als wahrscheinlich. Der Präsident könnte das Gewicht also weiter nach rechts verschieben. Diese Aussicht lässt selbst viele Trump-kritische Konservative an dem Präsidenten festhalten.

Steuerreform:

Die Steuerreform liegt bislang auf Eis. Außer einem groben Konzeptpapier, das Ende April vorgestellt wurde, ist zu den Plänen wenig bekannt – auch weil die Untersuchungen in der Russland-Affäre und das Ringen um eine konservative Gesundheitsreform die Agenda des Weißen Hauses blockiert haben. Die Eckdaten deuten auf einen Plan hin, der vor allem die Reichsten im Land besserstellen würde. Die Reform sieht vor, den Steuersatz für Unternehmen von bislang 35 auf 15 Prozent zu senken. Anders als bisher sollen Firmen zudem nur noch Steuern auf Gewinne zahlen, die im Inland erzielt werden. Die Steuerklassen sollen reduziert werden, zahlreiche Abzugsmöglichkeiten für die Mittelschicht wegfallen, die Erbschaftssteuer ersatzlos gestrichen werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Republikaner das Thema nach der Niederlage bei der Gesundheitsreform nun schnellstmöglich aufgreifen werden – in der Hoffnung auf einen dringend benötigten großen politischen Sieg. Doch auch hier wartet ein langer, erbitterter Kampf: Kaum ein Vorhaben in Washington ist politisch umkämpfter und schwieriger umzusetzen als eine Steuerreform. Vor allem der fiskalkonservative Flügel der Partei fürchtet, die Steuersenkungen könnten das Defizit im Land in die Höhe treiben.

Mauer:

Kaum ein Thema tauchte im Wahlkampf öfter auf als die Mauer zu Mexiko. Bis heute besteht der Präsident bei jeder Gelegenheit darauf, dass der südliche Nachbar für das Mammut-Vorhaben zahlt. Allerdings: Der Bau der Mauer ist eng an den Haushaltsplan geknüpft, und bislang haben die Abgeordneten noch nicht einmal die angefragte Milliarde für die ersten 60 Meilen in 2017 bereitgestellt. Trump selbst hat dagegen inzwischen recht konkrete Vorstellungen davon, wie seine Mauer an der Grenze zu Mexiko aussehen soll. Den Umfang hat er deutlich reduziert, sie solle nun 700 bis 900 Meilen der rund 2.000 Meilen Grenze umfassen, sagte Trump zu Journalisten auf seinem Flug nach Paris in der vergangenen Woche. Außerdem solle es Öffnungen geben, um die andere Seite sehen zu können. Ein Grund: Wenn die Drogenschmuggler schwere Säcke mit Drogen über die Mauer werfen würden, könnten Amerikaner davon andernfalls am Kopf getroffen werden. Sollte es überhaupt soweit kommen, dürfte der Bau nicht vor 2018 beginnen.

Klima:

Anfang Juni machte Trump seine Ankündigung wahr, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Zuvor hatten Berater und Unterstützer von beiden Seiten versucht, den Präsidenten auf ihre Seite zu ziehen. Auch der Großteil der US-Unternehmen hatte sich für einen Verbleib in dem Abkommen ausgesprochen. Seit dem Ausstieg hat eine ganze Reihe von Städten versprochen, sich ihrerseits an die Vorgaben von Paris zu halten. International hat sich der Präsident mit dem Schritt isoliert. Während eines Besuchs in Frankreich in der vergangenen Woche hatte Trump überraschend angedeutet, grundsätzlich offen für eine Annäherung bei dem Thema zu sein. Wie ernst er es meint, ist allerdings unklar. Zuvor hatte Trump bereits Regulierungen von Obama unter anderem für die Kohleindustrie per Verordnung zurückgedreht.