Verheddert

Wie schwierig es ist, mit den täglichen Enthüllungen über die Regierung Donald Trump Schritt zu halten, muss in diesen Tagen Donald Trump Jr. erleben. Die New York Times hatte seit Sonntagabend nach und nach Informationen über ein Treffen zwischen dem ältesten Sohn des Präsidenten und weiteren Trump-Vertrauten mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 veröffentlicht. Trump Jr. versuchte, die für ihn problematischen Nachrichten via Twitter in Echtzeit zu entkräften – und verhedderte sich dabei in seinen eigenen Aussagen. Anstatt die eigene Position zu stärken, sah sich der 39-Jährige gezwungen, seine Stellungnahmen zu den täglichen Scoops der New York Times immer wieder nachzubessern und zu korrigieren. 

Was ist in den vergangenen Tagen passiert?

Noch im März hatte Trump Jr. gegenüber der New York Times abgestritten, je an einem zuvor arrangierten Treffen mit russischen Staatsbürgern teilgenommen zu haben oder bei einem solchen Treffen das Wahlkampfteam seines Vaters vertreten zu haben. Nachdem die Zeitung am Wochenende erstmals über das Treffen berichtete, korrigierte sich Trump Jr. und musste einräumen, dass es ein solches Treffen gab. Allerdings sei es in dem kurzen Gespräch vorwiegend um die Adoption russischer Kinder durch US-Bürger gegangen. Nur einen Tag später veröffentlichte die Zeitung neue Details zu dem Treffen mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja, die darauf hindeuteten, dass es bei dem Meeting darum ging, negative Informationen über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu erhalten.

Erneut musste Trump Jr. seine eigene Position korrigieren, bestand aber darauf, dass keinerlei brauchbare Informationen ausgetauscht worden seien und es anschließend keine weitere Zusammenarbeit gegeben habe. Über seinen Anwalt ließ Trump Jr. noch am Sonntagabend mitteilen, Weselnizkaja habe in dem Treffen zwar zunächst behauptet, sie habe Informationen über Personen mit Russland-Verbindungen, die die Demokratische Partei und ihre Spitzenkandidatin finanziell unterstützten. Doch ihre Äußerungen seien "vage" und "sinnentleert" gewesen. Es habe sich schnell herausgestellt, dass Weselnizkaja über keinerlei wichtige Informationen verfüge und diese lediglich ein vorgeschobener Grund gewesen seien, um ein Treffen zu erwirken und bestehende Sanktionen gegen ihre Klienten zu diskutieren.

Am späten Montagabend schließlich widersprach die New York Times in einem dritten Bericht auch dieser Aussage. Die Zeitung berichtete, Trump Jr. habe bereits im Vorfeld per E-Mail erfahren, worum es bei dem Treffen gehen solle und dass dies im Zusammenhang mit dem Bemühen der russischen Regierung stehe, Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Am Dienstag schließlich veröffentlichte Trump Jr. die entsprechenden E-Mails selbst, nachdem die New York Times öffentlich machte, im Besitz dieser Kommunikation zu sein.


Was ist der Stand der Dinge?

Fest steht nach den jüngsten Berichten, dass Donald Trump Jr. im Juni 2016 – nur Wochen vor der Nominierung seines Vaters zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner – per E-Mail von Rob Goldstone, einem befreundeten Publizisten, gefragt wurde, ob er an einem Treffen mit einer "Anwältin der russischen Regierung" interessiert sei, die schädliche Informationen zu Hillary Clinton besitze, die seinem Vater bei der bevorstehenden Wahl helfen könnten. Bei den Informationen handele es sich um Details zu Clintons "Geschäften mit Russland", hieß es in der E-Mail. Das Ganze, schrieb Goldstone offen, sei Teil des Bemühens der russischen Regierung, Trump zu helfen.

Trump Jr. zeigte sich über das offensichtliche Eingreifen Russlands in den US-Wahlkampf unbesorgt. "Falls es das ist, was Sie sagen, dann liebe ich es, besonders später im Sommer", antwortete er. Nach dem Austausch weiterer E-Mails traf sich Trump Jr., begleitet von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem damaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort, im Trump Tower in New York mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja – im 25. Stock, eine Etage unter den Büros des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Den Kommunikationsverlauf hatte Trump Jr. im Vorfeld an Kushner und Manafort weitergeleitet.

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Am Dienstag äußerte sich Natalia Weselnizkaja erstmals selbst öffentlich zu dem Treffen. Dem Sender NBC gegenüber bestritt die Anwältin, dass sie je im Besitz von "schädlichen oder sensiblen" Informationen zu Clinton gewesen sei. "Es war nie meine Absicht, solche Informationen zu haben", sagte sie. Auch Kontakte zur russischen Regierung stritt Weselnizkaja ab. Das Treffen habe lediglich ihren "Klienten" helfen sollen. Anlass seien Sanktionen gegen Russland gewesen.

Die Anwältin sagte im Interview mit NBC, das Treffen sei von Trumps Sohn geleitet worden, Manafort und Kushner seien ihr nicht vorgestellt worden. Kushner habe das Treffen nach wenigen Minuten verlassen und sei nicht zurückgekehrt. Manafort wiederum habe wenig Interesse am Inhalt des Gesprächs gezeigt und sei vor allem mit seinem Smartphone beschäftigt gewesen. Sie habe den Eindruck gehabt, Trump Jr. habe sich nach Informationen zu den Demokraten "gesehnt".

Warum ist das wichtig?

Die Enthüllungen der New York Times sind der erste Beleg, dass wichtige Personen aus dem Umfeld von Trump versucht haben, direkt mit der russischen Regierung zusammenzuarbeiten, um an Informationen über den politischen Gegner zu gelangen. Bislang hatte das Weiße Haus dies abgestritten und behauptet, die Treffen hätten lediglich der Verbesserung der allgemeinen Beziehungen und der Diskussion bestimmter politischer Themen gedient.

Laut US-Gesetz ist es verboten, Informationen oder andere Dinge von "Wert" von einer ausländischen Regierung zu erhalten, um eine laufende Wahlkampfkampagne zu unterstützen. Trump Jr. könnte laut Rechtsexperten gegen das Gesetz bereits damit verstoßen haben, dass er aktiv versucht hat, an diese Informationen zu gelangen. Dass die russische Regierung versucht hat, in den Wahlkampf einzugreifen, darüber sind sich die US-Geheimdienstbehörden inzwischen einig.

Und auch Kushner und Manafort kommen angesichts der Berichte weiter in Bedrängnis. Für sie dürfte es nun schwieriger werden zu argumentieren, sie hätten von der Einflussnahme Russlands nichts gewusst – schließlich leitete Trump Jr. die entsprechenden E-Mails an beide weiter. Gegen beide wird bereits jetzt im Zusammenhang mit möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml ermittelt.

Sollten die Ermittlungen Verstöße gegen das Wahlfinanzierungsgesetz ergeben, drohen den betroffenen Personen strafrechtliche Konsequenzen.

Auch für Trump selbst wird es dann enger. Das Risiko einer Amtsenthebung sei zwar weiterhin gering, mit den jüngsten Enthüllungen aber eindeutig gestiegen, urteilte die Citigroup in einem Schreiben. Die Republikaner dürften vor dem Schritt weiterhin zurückschrecken. Sie wollen die eigene Mehrheit im Kongress im Vorfeld der Wahlen 2018 nicht gefährden. 

Was weiterhin unklar ist

Trotz der Enthüllungen bleiben offene Fragen, die für die Ermittler von entscheidender Bedeutung sein dürften. Es gibt auch jetzt keine Beweise dafür, dass es trotz anfänglicher Versuche tatsächlich in irgendeiner Form zu einer Zusammenarbeit gekommen ist. Je nach Auslegung des Gesetzes könnte dies für eine tatsächliche strafrechtliche Verfolgung entscheiden sein. Auch über den genauen Inhalt der Informationen über Hillary Clinton, die in dem Treffen zur Sprache kamen, ist bislang nichts bekannt. 

Ob das Wahlkampfteam des Präsidenten frühzeitig von den russischen Hacker-Angriffen auf die demokratische Partei während des Wahlkampfs gewusst und die Information den Behörden bewusst verschwiegen hat, ist ebenfalls offen. 

Vor allem aber: Ob Präsident Trump selbst eine Rolle spielt, bleibt nach den Enthüllungen der vergangenen Tage unklar. Aus dem Weißen Haus hieß es, der Präsident habe von dem Treffen erst vor wenigen Tagen erfahren.

Trump Jr. twitterte: "Die Medien und Demokraten sind völlig besessen von der Russland-Story. Wenn dieses alberne Treffen alles ist, was sie nach einem Jahr haben, kann ich die Verzweiflung verstehen."

Was nun?

Der Vorsitzende des zuständigen Ermittlungsausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, äußerte gegenüber dem Fernsehsender MSNBC die Hoffnung, dass Trumps ältester Sohn sich bereit erkläre, vor dem Komitee unter Eid auszusagen. Trump Jr. hatte auf Twitter zuvor bereits angedeutet, er sei bereit, mit den entsprechenden Institutionen zusammenzuarbeiten. Sollte der Bericht stimmen, so Schiff, mache das die bisherigen Leugnungen vonseiten des Trump-Teams "sehr viel verdächtiger".

Die neuen Informationen dürften auch für den Ermittlungsausschuss des Senats und den zuständigen Sonderermittler des Justizministeriums, Robert Mueller, von zentraler Bedeutung sein. Aus dem Büro Muellers hieß es, man werde das Treffen und die Kommunikation genau prüfen.