Donald Trump will bereits jetzt so viele Gesetze unterzeichnet haben wie kein US-Präsident vor ihm. Wenn er derart vollmundig prahlt, zeigt die Erfahrung nach fast einem halben Jahr im Amt, deckt sich das selten mit der Realität. Nicht nur liegt er in diesem ohnehin wenig aussagekräftigen Wettbewerb knapp hinter einer Handvoll seiner direkten Vorgänger, rund die Hälfte seiner Erfolge sind auch eher geringfügige oder belanglose Regelungen, die ohne viel Aufhebens durch den Kongress gingen. Nicht auf seinem Tisch gelandet ist bislang dagegen ein Gesetz, das dazu geeignet ist, Trumps großes Wahlversprechen zu erfüllen: Die Gesundheitsreform, die Barack Obama in zwei Amtszeiten durchgekämpft hatte, soll weg – und etwas Besseres an ihre Stelle treten. Dabei wird es auch vorerst bleiben, allen Versicherungen des Präsidenten zum Trotz, die Republikaner leisteten wundervolle Arbeit und es werde einen großartigen Plan geben, der unglaublich gut gemacht sei.

Der jüngste Entwurf für so etwas wie Trumpcare statt Obamacare ist wieder einmal gescheitert, weil die Republikaner zwar in beiden Kongresskammern in der Mehrheit, mit Blick auf das Gesundheitssystem aber unheilbar gespalten sind. Wohl jeder Journalist, der mit dem Thema befasst ist, hat das Gesetzesvorhaben schon mehr als einmal totgeschrieben, doch dieser politische Zombie erweist sich als erstaunlich widerstandsfähig. Es sei so wie mit Discomusik und Kakerlaken, schreibt ein US-amerikanischer Kollege, mit konventionellen Mitteln nicht zu bekämpfen. Sie kommen immer wieder.

Das zeigt, wie verbissen (wahlweise tapfer) die Parteiführung versucht, die ihr verhasste Gesundheitsreform Obamas zurückzudrehen. Die Republikaner machen dieses Versprechen ja auch bereits einige Jahre länger als der Präsident, genau genommen ist es inzwischen derart tief in das politische Wesen der Partei eingebrannt, dass es wehtut. Denn mögen auch anfangs noch viele der Anhänger die totale Ablehnung dieses Projekts mitgetragen haben, dürften doch viele inzwischen erkannt haben, dass an der bezahlbaren, staatlich unterstützen Krankenversicherung nicht alles schlecht ist – womöglich aus eigener Erfahrung. Die Abgeordneten trauen sich kaum noch, ihren Wählern daheim gegenüberzutreten, wenn immer mehr vor allem wissen wollen: Nehmt ihr mir jetzt meinen Schutz weg?

Die Wähler sind schon weiter

Insbesondere die Parteiführung der Republikaner scheint der Taumel, endlich wieder den Kongress in der Hand zu haben, blind gemacht zu haben. Sie hat – und mit ihr das Weiße Haus – völlig unterschätzt, wie mühsam es werden würde, eine eigene Reform für das Gesundheitswesen auf Trumps Schreibtisch zu bringen. Die konservativen Hardliner wären sogar diesen Weg mitgegangen: einfach alles abschaffen, was Obama aufgebaut hatte, auch ohne Ersatz. Doch die Lernkurve der Gesellschaft hatte bereits Teile der Partei erfasst, die in diesem Zusammenhang wohl moderat zu nennen wären. Ihre Linie, auch unter dem Druck einiger Wähler: lieber keine zu starken Einschnitte bei den bestehenden Programmen. Denn die Leistungen kamen bei den Menschen an, Obamacare war trotz aller Kostenprobleme besser als der Ruf, den die Gegner prägen wollten. Und wie überall gilt auch für die USA: Einmal installierte staatliche Zuwendungen sind äußerst schwer wieder zurückzunehmen.

An Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, scheint das alles ohne Erkenntniszuwachs vorbeizugehen. Er hat es nicht geschafft, die Lager zusammenzubringen. Jene, die alles dem Markt überlassen wollen, und jene, die das bestehende System reparieren wollen. Wie auch, wenn die Gesetzentwürfe immer nur im kleinen Kreis und im Geheimen vorbereitet werden, ohne Input der Moderaten? Diesmal waren es wieder die verbohrten Konservativen, denen die Streichungen nicht weit genug gingen, die das Ende besiegelten.

Es ist eben nicht mehr 2015

Doch jetzt, wo der erneute Versuch gescheitert ist, ein eigenes Modell an die Stelle von Obamacare treten zu lassen, soll es wieder die ganz harte Linie sein: Bereits in den kommenden Tagen will McConnell ein Gesetz zur Abstimmung bringen, das 2015 noch den Stand der Debatte abbildete. Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner damals eine Vorlage verabschiedet, die Obamacare mit einer Frist von zwei Jahren einkassieren würde – Obama hatte damals sein Veto eingelegt. So sieht nun auch die neue Strategie aus: Erst mal alles vom Tisch fegen, um das System dann von Grund auf neu aufzubauen. Und es stimmt auch: Es gibt sie noch, die wütende Basis, der man das jahrelang versprochen hatte.

Aber es ist eben nicht mehr 2015. Die ersten Abgeordneten schieben bereits Panik, wie sie das nun wieder ihren Wählern erklären sollen. Was daran gut sein soll, Obamacare vollends zu zerstören, ohne sagen zu können, was stattdessen geplant ist. Die verbissenen Hardliner wollen es einfach versuchen und ignorieren die gewachsene Spaltung der Partei. Trump gefällt das, er erteilte dem Plan bereits vor dem Scheitern des aktuellen Gesetzentwurfs seine Twitterabsolution. Später schrieb er noch: "Wir kommen wieder." Vielleicht ist der Zombie dann wirklich irgendwann tot. Wenn nicht, legen sich die zynischen Politikbeobachter das Popcorn bereit für die nächste Wiederholung. Dabei hätten die Amerikaner einfach ein besseres Gesundheitssystem verdient und nicht diesen schlechten Film.

Ach ja, das Angebot der Demokraten, gemeinsam an einer Reform zu arbeiten, steht weiterhin. Aber das wäre dann doch ein zu kitschiges Happy End.