Die nicht endende Zuwanderung über das Mittelmeer hat Martin Schulz dazu bewegt, die europäische Flüchtlingspolitik zum Thema im deutschen Wahlkampf zu machen. Er verwies auf die Größe der ungelösten Probleme und erregte Aufmerksamkeit mit dem Vorschlag, EU-Finanzhilfen an Mitgliedsstaaten mit deren Solidarität in der Migrationsfrage zu verknüpfen.

Seit mehr als einem Jahr erwägen deutsche und europäische Institutionen finanzielle Druckmittel gegenüber osteuropäischen Staaten, die sich einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU grundsätzlich verweigern. Im März 2017 wurden vergleichbare Warnungen vom österreichischen Kanzler Christian Kern erneut öffentlich vorgebracht. Konkrete Schritte erfolgten jedoch bisher nicht. Dies liegt vor allem daran, dass eine kurzfristige Streichung von EU-Fördergeldern weder rechtlich noch politisch umsetzbar ist. 

Zunächst operiert die EU mit mehrjährigen Finanzrahmen, die die Förderprogramme für strukturschwache Regionen und entsprechend Antragsmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten im Voraus definieren. Der aktuelle Finanzrahmen läuft von 2014 bis 2020. Somit kann also erst in den kommenden ein bis zwei Jahren politisch verhandelt werden, ob nach dem Jahr 2021 die Vergabe von EU Mitteln mit Anstrengungen in der Flüchtlingskrise verknüpft werden sollte. Bei genauem Hinsehen scheint dies die Aussage im Zehn-Punkte-Plan Martin Schulz zu sein, also die Schaffung positiver Anreize und besonderer Förderprogramme für Länder und Kommunen, die sich für Zuwanderung öffnen. 

Auch wenn dabei nicht direkt von Streichungen die Rede ist, würde dies sehr wahrscheinlich eine Verlagerung der Mittel zu Ungunsten osteuropäischer Länder zur Folge haben. Dabei ist zu bedenken, dass auch andere EU Mitgliedsstaaten Vorbehalte gegenüber der Verteilung von Flüchtlingen haben und konservative Interessen verfolgen. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der sogenannten Nettozahler, die nicht nur Deutschland und Italien umfasst. Die Nettozahler müssen nämlich nach 2019 den Ausfall Großbritanniens auffangen und somit wenig Bereitschaft für eine zusätzliche Steigerung des EU Budgets zeigen. Die Flüchtlingsfrage würde vermutlich als unnötiger Störfaktor bei dieser ohnehin schwierigen Anpassung behandelt.

Denn am Ende ist eine einstimmige Entscheidung aller EU-Mitgliedsländer nötig, um einen neuen langjährigen Finanzrahmen zu verabschieden. Ein konsequent harter Kurs gegenüber osteuropäischen Ländern würde dabei eine Blockade verursachen. In diesem Fall – der mehrfach in der Vergangenheit bei der Diskussion zwischen Großbritannien und Frankreich zum Umfang der Agrarhilfen drohte – würde der aktuelle EU-Haushalt ohne Anpassung fortgeschrieben.

Somit bleibt zur Sanktionierung nur das reguläre Vertragsverletzungsverfahren. Ein solches Verfahren leitete die EU-Kommission Mitte Juni gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein, da diese Staaten grundsätzlich keinen Beitrag zur 2015 beschlossenen einmaligen Umverteilung von bis zu 160.000 Personen aus Griechenland und Italien leisten wollen. Am Ende eines mehrstufigen Prozesses könnten empfindliche finanzielle Strafen durch den europäischen Gerichtshof verhängt werden, die für größere Länder wie Polen sich auf mehr als hunderttausend Euro pro Tag belaufen könnten.