Es ist erstaunlich: Als Österreichs Verteidigungsminister vor einigen Wochen anordnete, die Grenze zu Italien für Migranten zu schließen, zeigten sich Viele in Europa empört. Doch dass ein anderes Nachbarland Italiens seine Grenze schon seit zwei Jahren geschlossen hat, wurde kaum kommentiert: Frankreich. Dabei ist die humanitäre Situation für Flüchtende im Grenzgebiet schlecht – und auch die rechtliche Grundlage dieser französischen Praxis steht auf der Kippe.

Eingeführt wurde sie, als Frankreichs damaliger Präsident François Hollande nach den Terroranschlägen im November 2015 den Ausnahmezustand ausrief. Zu den vielen Beschlüssen gehörte auch die Schließung der französisch-italienischen Grenze für Migranten ohne gültige Einreisegenehmigung. Dafür wurden die nationalen Polizeieinheit CRS, die mit der deutschen Bereitschaftspolizei vergleichbar ist, und Militärs in die Region verlegt.

Leidtragende sind vor allem Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien über die gefährliche Mittelmeerroute gekommen sind. Nach ein paar Monaten in den italienischen Flüchtlingslagern machen sich viele auf den Weg nach Norden – und stranden zum Beispiel in Ventimiglia, eine 25.000-Einwohner-Stadt am Mittelmeer, nur zehn Kilometer von der französischen Grenze entfernt. Von dort fahren Züge nach Nizza und Cannes. Etwa 1.000 Flüchtlinge halten sich derzeit in Venimiglia auf, ihr Ziel ist Nordeuropa. Doch nach Frankreich zu kommen, ist auf legalem Weg praktisch unmöglich.

Stromschläge und gebrochene Gliedmaßen

Flüchtlinge, die sich in den Zug setzen, werden im Bahnhof Menton-Garavan, dem ersten Halt auf französischer Seite, von der Polizei herausbeordert. Sie setzt sie entweder in den nächsten Zug zurück nach Italien oder fährt sie gleich im Polizeiwagen zurück. Dies wird offenbar auch bei minderjährigen Flüchtlingen gemacht, wie eine Gruppe von Aktivisten vor Ort kürzlich durch Filmaufnahmen dokumentierte. Illegal, nennt das Amnesty International und verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention. Um diese Fälle kümmert sich seit Anfang des Monats Frankreichs Beauftragter für die Sicherung von Bürger- und Grundrechten, Jacques Toubon. Er hat bereits Aufklärung von Innenminister Gérard Collomb gefordert. Doch wann ein Treffen der beiden stattfinden wird, steht noch nicht fest. Die französische Bahngesellschaft berichtet, dass vier Menschen bei Stromschlägen ums Leben kamen, die sich aufs Dach der Züge gesetzt hatten, um die Grenze zu überqueren.

Nicht nur auf der Bahnstrecke gibt es durchgehend Grenzkontrollen. Auch die Wanderwege und Straßen werden kontrolliert, Menschen ohne Visum oder EU-Staatsbürgerschaft abgewiesen. Dabei ist das Roya-Tal am Fuße der Alpen sehr unübersichtlich. Immer wieder werden Flüchtlinge gefunden, die sich beim Versuch, über die Grenze zu gelangen, Arme oder Beine brechen. Zwölf Menschen sind in dem Grenzgebiet in diesem Jahr bereits ums Leben gekommen, ist aus dem Umfeld von NGOs zu erfahren.