Die italienische Regierung selbst hat letzte Woche gesagt, sie sei an der Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen. Europa müsse helfen. Ansonsten, drohte sie, werde sie die Häfen schließen für die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten.

Doch aus Europa kommt kaum konkrete Solidarität. Im Gegenteil, Italien wird alleingelassen. Kurz will den Brenner schließen, Frankreich und Spanien haben laut Agenturberichten angekündigt, ihre Häfen für Schiffe mit Migranten zu sperren, falls sie in Italien abgewiesen würden. In knapp zwei Jahren wurden 3.000 Migranten aus Italien in andere europäische Länder umverteilt. Das ist sehr bescheiden.

Die Grenze zu Libyen muss kontrolliert werden

Selbst wenn sich alle EU-Länder zu einer Umverteilung durchringen würden – was sehr unwahrscheinlich ist – die Menschen würden weiterhin über Libyen in die EU flüchten. Vermutlich würden es noch mehr werden. Deswegen ist es vordringlich, die Grenze zu Libyen zu kontrollieren. Man könne, so lautet das europäische Mantra, in Libyen nichts machen – und was man machen könne, das würde sehr lange dauern, bis es etwas bewirkt. Das aber bedeutet, dass jährlich weitere rund 200.000 Menschen nach Italien kommen, Tausende ertrinken, Zehntausende in Libyen unter grausamen Bedingungen gefangen gehalten werden. Das ist moralisch unerträglich und politisch unhaltbar. 

Es gibt einiges, was die EU noch nicht versucht hat. Zunächst einmal müsste sie die Rhetorik verändern. Sie sollte die Menschenschlepper konsequent als das bezeichnen, was sie wirklich sind: Sklavenhändler. Dann sollte sie gegen diese Leute wirksam vorgehen. Frankreich könnte sich zum Beispiel stellvertretend für die EU im Sicherheitsrat der UN um ein Mandat bemühen, dass sehr präzise auf eine Aufgabe zugeschnitten ist: Bekämpfung des Sklavenhandels in Libyen. Das würde ein militärisches Vorgehen der EU in libyschen Gewässern auf eine völkerrechtliche Grundlage stellen und weitere Schritte im Kampf gegen den Sklavenhandel ermöglichen. 

Selbst wenn die EU dieses Mandat nicht bekäme, muss sie den Sklavenhändlern klarmachen, dass sie ihr kriminelles Geschäft nicht mehr toleriert. Sie muss dafür auch bereit sein,  innerhalb der libyschen Gewässer mit ihren Kriegsschiffen zu operieren. Jeder Schritt in Bezug auf Libyen ist riskant, gewiss. Deswegen muss er wohlüberlegt und klar umgrenzt sein. Aber ein "Weiter so" wird die EU nachhaltig beschädigen.