Vor herrschaftlicher Kulisse hat der junge französische Präsident Emmanuel Macron im Schloss von Versailles bei den Abgeordneten der Nationalversammlung sowie den Senatoren für einen "radikal neuen Weg" in der Politik geworben. Unter anderem plant er einen massiven Umbau der staatlichen Institutionen, eine stärkere Gewaltenteilung, mehr Bürgerbeteiligung und eine vereinfachte Gesetzgebung. Dies solle unter drei Prinzipien geschehen: Effektivität, Repräsentativität und Verantwortung.

Macron will das Wahlrecht ändern, das französische Parlament um ein Drittel verkleinern und kleineren Parteien den Einzug ins Parlament erleichtern, kündigte er in seiner ersten innenpolitischen Grundsatzrede im Amt an. Er werde vorschlagen, "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises. 

Macron will die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier begrenzen. Ein Sondergericht für die Amtsvergehen von Ministern will der Präsident abschaffen, sie sollen künftig vor reguläre Gerichte gestellt werden. Die notwendige Verfassungsreform für die institutionellen Veränderungen soll binnen eines Jahres beschlossen sein. Falls nötig, werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, sagte der Präsident. Die Bevölkerung habe mit seiner Wahl ihren Willen zu tiefgreifenden Veränderungen ausgedrückt, begründete er seinen Reformanspruch.


Kurz erklärt - Gewählt heißt nicht geliebt Bei der Parlamentswahl am Sonntag kann Emmanuel Macron mit einer großen Mehrheit rechnen. Dennoch misstrauen viele Franzosen seinem Programm. Warum das so ist, erklärt ZEIT-ONLINE-Korrespondentin Annika Joeres im Video. © Foto: ZEIT ONLINE

Ausnahmezustand soll aufgehoben werden

An konkreten Vorhaben für seine Präsidentschaft zählte Macron den Abbau der Staatsschulden auf, ebenso die Liberalisierung des Arbeitsrechts und mehr Engagement für den Klimaschutz. Den seit gut eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustand in Frankreich will Macron im Herbst aufheben. Der Ausnahmezustand war nach islamistischen Terroranschlägen im November 2015 verhängt worden. Er gewährt der Polizei besondere Befugnisse und setzt bestimmte Bürgerrechte außer Kraft. Macron versprach, "die Freiheiten der Franzosen" wiederherzustellen. Zugleich kündigte er neue härtere Maßnahmen an, um Anschläge zu verhindern. Angesichts von Befürchtungen, die Polizei könne zu viel Macht bekommen, sagte er, es sei notwendig, die "vollständige Achtung individueller Freiheiten" zu garantieren.

Macron, der sein Amt mit einem europafreundlichen Wahlkampf errungen hatte, warb außerdem für ein stärkeres Europa. Er verstehe, weshalb viele Europäer die EU als bürokratisch und distanziert betrachteten. "Wir haben Krisen verwaltet, aber wir haben unsere Orientierung verloren." Er wolle das "Verlangen nach Europa" wiederbeleben. Daher würden Frankreich und Deutschland Konferenzen in die Wege leiten, die für jeden offen seien. Dabei gehe darum, Bürger mehr an EU-Aktivitäten zu beteiligen. Die Veranstaltungen in Europa sind laut Macron für dieses Jahr geplant. 

Die Versammlung beider Parlamentskammern – der Kongress – tritt nur sehr selten zusammen. Auch das will Macron ändern. Er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Es gehe darum, den Sinn seiner Politik zu erklären. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.

Der Termin von Macrons Rede war umstritten, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe seine Regierungserklärung abgibt – und Macron ihm nach Ansicht mancher Beobachter gewissermaßen die Show stiehlt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern. Der linke Präsidentschaftskandidat und Abgeordnete Jean-Luc Mélenchon kritisierte die Ansprache des Präsidenten als "nicht endenden Regen von Binsenweisheiten".