Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hätte nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs nicht von der EU-Terrorliste genommen werden sollen. Die Entscheidung eines niedrigeren europäischen Gerichts sei falsch gewesen und müsse überdacht werden, erklärten die Richter.

Die Europäische Union hatte Hamas 2001 ursprünglich als Terrororganisation bezeichnet und auf die Liste genommen. Daraufhin waren Vermögenswerte der Organisation eingefroren worden. Hamas hatte nicht dagegen geklagt, dass sie auf die Terrorliste aufgenommen wurde, sondern dagegen, dass sie auf der Liste stehen blieb. Denn für diese Verlängerung, so die Argumentation von Hamas, hätte die EU nur unzureichende Beweise erbracht. Wegen dieser verfahrenstechnischen Gründe wurde die Entscheidung vom Gericht der Europäischen Union (EuG) im Jahr 2014 annulliert, Hamas bekam teilweise recht – die Vermögen blieben allerdings eingefroren.

Die EU legte daraufhin gegen dieses Urteil Berufung ein. Die Luxemburger Richter des EuGH befanden, dass die EU lediglich die ursprüngliche Entscheidung 2001 auf Beschlüsse zuständiger Behörden stützen müsse, für die Verlängerung reichten, wie geschehen, Informationen aus der Presse und dem Internet. Dies hatte das EU-Gericht zuvor angezweifelt. Nach dem heutigen Urteil des EuGH soll sich der EuG nun noch einmal abschließend mit dem Fall befassen.

Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte, die Organisation berate über die Entscheidung. Auch das israelische Außenministerium wollte das Urteil prüfen.

Die radikalislamische Hamas ist die zweitgrößte Palästinenserorganisation. Die 1987 gegründete Gruppe bestreitet das Existenzrecht Israels und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Ihr militärischer Arm hat immer wieder tödliche Terroranschläge auf Israelis verübt. Hamas, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird, herrscht im palästinensischen Gazastreifen. 2007 vertrieb sie die gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewaltsam aus dem Mittelmeerküstenstreifen an der Grenze zu Ägypten. Seither wurden von dort Tausende Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. (Rechtssache C-79/15 P)