Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und von dessen schwedischem Kollegen Ali Gharavi haben Einspruch gegen die Untersuchungshaft ihrer Mandanten eingelegt. "Es ist ein schwerer Fall, ein sehr politischer Fall", sagte Anwalt Murat Boduroğlu vom zuständigen Kanzleiteam der Deutschen Presse-Agentur. Er könne deshalb keine Prognose darüber abgeben, wie das Gericht über den Einspruch entscheiden könnte.

Konsulatsmitarbeiter sollen Steudtner besucht haben

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli festgenommen worden. Acht der insgesamt zehn Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft, darunter neben den beiden Ausländern auch die Landesdirektorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, İdil Eser. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Unterstützung einer Terrororganisation und Spionage vor. Die genauen Vorwürfe kennen die Anwälte nach eigenen Angaben aber nicht. "Wir haben Akteneinsichtverbot", sagte Boduroğlu.

Wie der Anwalt weiter mitteilte, wurde seinem Team mitgeteilt, dass Steudtner und Gharavi von ihrem derzeitigen Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe in die Haftanstalt in Silivri westlich von Istanbul verlegt werden sollen. Dort sitzt auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Untersuchungshaft, ebenfalls wegen Terrorverdachts. Unter anderem wegen dieser Inhaftierten hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche eine "Neuausrichtung" ihrer Türkeipolitik angekündigt. Zu den Streitpunkten zählt auch, dass die Türkei der Bundesregierung nur sporadisch die konsularische Betreuung inhaftierter deutscher Staatsbürger erlaubt.

Nach dpa-Informationen erhielten Vertreter des deutschen Generalkonsulats erstmals Zugang zu Steudtner. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte diese Informationen indirekt, indem sie sagte, die Bundesregierung hoffe auf einen baldigen zweiten Besuch deutscher Diplomaten bei dem inhaftierten Menschenrechtsaktivisten. "Wir haben Hinweise darauf, dass in naher Zukunft ein erneuter konsularischer Besuch möglich werden soll", sagte sie. "Andeutungen in diese Richtung gibt es. Wir hoffen, dass das jetzt auch tatsächlich stattfindet."

Terrorvorwurf gegen Journalisten gängig

Derweil forderte der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz in Istanbul die Freilassung aller inhaftierten Journalisten, Menschenrechtler und Politiker in der Türkei. Seine Grünen-Kollegin Rebecca Harms sprach von einer "Massenverfolgung" von Kritikern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. "Es geht darum, Angst und Schrecken zu verbreiten", sagte Harms der dpa. "Man möchte die Leute demotivieren, die Leute davon abhalten, sich Erdoğans Politik zu widersetzen. Die Verfolgung der Presse spielt dabei eine ganz besondere Rolle."

Damit spielt die Grünen-Politikerin auch auf den Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet an, der an diesem Montag begonnen hat. Harms und ihr SPD-Kollege Lietz gehören zu den internationalen Beobachtern des Prozesses, bei dem sich die Angeklagten wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen verantworten müssen. Zu den Beschuldigten zählen der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akın Atalay, der Investigativjournalist Ahmet Şık sowie der frühere Chefredakteur Can Dündar, der im deutschen Exil lebt. Der Terrorvorwurf ist nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) "der Standardvorwurf gegen alle, die unabhängig berichten". Den Angeklagten drohen demnach bis zu 43 Jahre Haft.