Die EU hat wegen der polnischen Justizreform das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzesblatt geschehen, teilte die Kommission mit. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und zu hohen Geldstrafen führen. Die polnische Regierung hat einen Monat Zeit, auf den Brief aus Brüssel zu reagieren.

Die EU beanstandet das von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz. Es erlaubt dem Justizminister, alle leitenden Richter zu ernennen oder zu entlassen, die an gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte tätig sind.

Die Kommission streitet seit Anfang 2016 mit Warschau um das polnische Justizwesen. Damals beschnitt die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Daher hatte die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet – erstmals überhaupt in der Geschichte der Europäischen Union.

Alle Versuche, daraufhin mit einem Dialog oder mit Empfehlungen zu einer Lösung zu kommen, scheiterten. Die polnische Regierung trieb trotz massenhafter Proteste der Bevölkerung in den vergangenen Wochen weitere Justizreformen voran. Dazu gehört ein Gesetz, das es dem Justizminister ermöglicht, Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zu schicken.

Gegen dieses Gesetz sowie ein weiteres zur Reform des Landesrichterrates hatte Polens Präsident Andrzej Duda am Montag überraschend sein Veto eingelegt. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans begrüßte das am Mittwoch, verwies aber gleichzeitig auf die übrigen Teile der Reform, die nicht blockiert wurden.