Nach dem Scheitern der Gesundheitsreform der Republikaner wird Obamacare offenbar vorerst als Gesetz bestehen bleiben. Der US-Senat wird es laut mehreren US-Medienberichten nicht abschaffen, ohne eine Ersatzregelung zu erlassen – entgegen der Forderungen von US-Präsident Donald Trump und dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Demnach teilten drei republikanische Senatorinnen mit, einen solchen Plan nicht zu unterstützen. Da die Republikaner im Senat mit 52 von 100 Stimmen nur eine knappe Mehrheit besitzen, ist das sogenannte "Repeal Now, Replace Later" damit derzeit nicht möglich. McConnell kündigte trotz der fehlenden Mehrheit für Anfang kommender Woche einen Anlauf zur kompletten Abschaffung von Obamacare an – in der Hoffnung, seine Parteifreunde noch umstimmen zu können.

Die Republikaner hatten ihren jüngsten Entwurf für eine Reform des US-Gesundheitssystems erst am Montag für gescheitert erklärt. Die zwei rechtskonservativen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee hatten zuvor ihre Opposition zu dem Gesetz öffentlich gemacht. Da bereits zwei weitere Republikaner ein Nein angekündigt hatten, wurde eine Mehrheit für das Gesetz unmöglich. Die Abstimmung wurde abgesagt. Ein erster Reformversuch der Republikaner war bereits im März im Repräsentantenhaus gescheitert.

Das ersatzlose Streichen des Gesundheitsgesetzes der Demokraten scheitert nun an den Senatorinnen Susan Collins aus Maine, Shelley Moore Capito aus West Virginia und Lisa Murkowski aus Alaska. "Ich bin nicht nach Washington gekommen, um Menschen weh zu tun", teilte Capito mit. Damit haben rechte Republikaner die eigentliche Gesundheitsreform gestoppt – und die moderaten Kräfte der Partei den alternativen "Plan C".

Trump sagte in einer ersten Stellungnahme, dass die Republikaner Obamacare nun scheitern lassen sollten. "Dann müssen die Demokraten zu uns kommen", sagte Trump. Er werde sich nicht für die Probleme im Gesundheitswesen verantwortlich machen lassen. Tatsächlich wird ein parteiübergreifendes Gesetz nun wahrscheinlicher. Denn auch die meisten Demokraten sind sich einig, dass Obamacare wegen rasant steigender Versicherungsprämien reformiert werden muss.