Der polnische Präsident Andrzej Duda verweigert die Unterschrift des Gesetzes über die umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung. Die will damit ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen ausweiten. Das Gesetz wirke in der jetzigen Form "wie ein politisches Diktat" bei der Richterbesetzung, sagte Duda in einem Fernsehinterview. Er drohte damit, auch die geplante Reform des obersten Gerichts zu blockieren.

Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament in Warschau künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Das Parlament wird derzeit von der rechten Regierungspartei PiS dominiert. Dem bislang unabhängigen Richterrat wiederum obliegt die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Nach einer hitzigen Verbalattacke des PiS-Chefs Jarosław Kaczyński gegen die Opposition vertagte das polnische Parlament seine Debatte über die Reform. Kaczyński reagierte aufgebracht auf Abgeordnete der Opposition, die sich bei ihrer Kritik an den Plänen auf den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, den Zwillingsbruder des PiS-Chefs, beriefen. "Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab", rief Kaczyński. "Sie haben ihn zerstört, ermordet. Sie sind Schurken", beschimpfte er die Opposition. Als eine Abgeordnete darauf antworten wollte, brachte Kaczyński sie mit den Worten "Hau ab!" zum Schweigen. Wenige Minuten später verkündete der Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses, dass die Debatte unterbrochen und am Mittwochmorgen fortgesetzt werde.

Polen - Anhaltende Proteste gegen Justizreform In Warschau haben erneut Tausende Menschen gegen die Reformpläne der Regierungspartei PiS demonstriert. Das neue Gesetz würde die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken. © Foto: Adam Chelstowski/Getty Images

Duda macht Kompromissvorschlag

Präsident Duda hatte zuvor gesagt, der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden". Das sei nicht zulässig. Als Kompromiss schlug er vor, die Mitglieder des Landesrichterrates künftig mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament wählen zu lassen. Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auch auf die Zustimmung von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Das Gesetz war bereits vergangene Woche im Parlament verabschiedet worden, kann ohne Dudas Unterschrift aber nicht in Kraft treten.

Duda kündigte an, auch die von der Regierung angestrebte Neuordnung des obersten Gerichts zu blockieren, wenn das Gesetz zum Landesrichterrat nicht geändert werde. Die Regierung strebt an, das oberste Gericht unter die Kontrolle des PiS-Justizministers zu stellen. Die Opposition in Polen hat diese Pläne als Ankündigung eines Staatsstreiches kritisiert, Tausende gingen gegen die Pläne auf die Straße.

Der Präsident zählt eigentlich zum politischen Lager der PiS, deren umstrittene Projekte hat er bislang in der Regel mitgetragen. Angesichts der Pläne zum Umbau des Gerichtswesens hatte sich der Druck auf die Regierung in den vergangenen Tagen erhöht. Auch europäische Politiker hatten davor gewarnt, den Rechtsstaat in Polen zu zerstören.