In der Hauptstadt Warschau und anderen Städten in Polen haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen gegen die geplanten Justizreformen der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Laut der Polizei nahmen rund 4.500 Menschen an den Protesten in Warschau teil. Die Demonstranten werfen der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS vor, im Rahmen der Reformen die Justiz unter ihre Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Am Samstag hatte der polnische Senat die umstrittenen Gesetze gebilligt.
In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten Demonstranten den PiS-Chef Jarosław Kaczyńskials Diktator und riefen: "Wir beschützen die Demokratie!" Die beiden wichtigsten Oppositionsführer – Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna (Moderne) – nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten an, zusammenarbeiten zu wollen, um die Justizreformen zu stoppen.
Die
Opposition wirft der PiS vor, gegen die Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verstoßen. Durch die Reformen könne
die Politik die Gerichte direkt kontrollieren. "Die beiden
Gesetze untergraben die Unabhängigkeit der Justiz", sagte
Senator Bogdan Borusewicz von der Bürgerplattform. Auch aus der
Europäischen Union kam Kritik an den Gesetzen.
Kritiker sehen Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr
Das erste Gesetz bezieht sich auf den Landesrichterrat, die Institution, die für die Besetzung von Richterposten im Land zuständig ist. Er soll unter direkte parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Bisher galt der Rat als unabhängig. Nach der Reform würde das Parlament neue Mitglieder des Rates wählen. Bisher wurden diese von Richtern bestimmt. Außerdem soll der jetzige Rat vollständig neu besetzt werden. Mit ihrer derzeitigen Mehrheit im Parlament könnte die PiS einen starken Einfluss auf den Landesrichterrat ausüben.
Eine zweite Reformvorlage erlaubt es dem Justizminister, den derzeit die PiS stellt, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.
Am Mittwoch hatte bereits das Unterhaus des polnischen Parlaments die Gesetzesvorlagen angenommen. Nun muss sie noch Präsident Andrzej Duda bestätigen, bevor die Reformen in Kraft treten.
Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran. Erst am Donnerstag brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Kritikern zufolge den obersten Gerichtshof entmachten soll. Der Entwurf sieht vor, dass dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.
Die rechtskonservative Regierung der PiS hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die sowohl von der Opposition als auch von der EU als Eingriffe in den Rechtsstaat kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.
Kommentare
Mehr als 4000 Menschen, ist ja niedlich. Diese Leute wissen gar nicht wie gut es ihnen geht im Vergleich zu anderen Staaten. Polen hat mit den USA, Ungarn, Tschechien und Österreich mächtige Partner an ihrer Seite, es gibt keinen Grund die Politik zu ändern.
USA ok - auf die Konsistenz dieses Partner würde ich allerdings nicht setzen. Der Rest ist eher ein Witz...
Das sind keine "Reformen" , sondern die reaktionäre Konterrevolution.
Hervorstechendstes Merkmal autoritärer Regierungen ist der Angriff auf den Rechtsstaat.
"die reaktionäre Konterrevolution"
Aus dem Schulungsmaterial des SED-Parteilehrjahrs?
Die Opposition ist leider extrem Schwach in Polen. Nichts was die Leute irgendwie begeistern würde.
Ähnlich wie auch in Ungarn da gibts auch nur die Jobbik die ja von rechtaussen kommen . Irgendwas gemäßigtes ? Fehltanzeige . Auch wenn ich gelesen habe dass Jobbik sich gemäßigt hätte und dadurch ganz neue Neo-Nazi Parteien entstanden seien dadurch ? ...
Polen haben soviel erleiden müssen, jetzt auch noch eine zum Dikatatorischen neigende Regierung, die das Recht mit Füßen tritt.
Dabei gabs doch die Lehren aus Bolschewismus und Nationalsozialismus,
die beide in Polen wüteten.
Vielleicht nicht Deutschland.
Aber Frankreich, GB und die aufgeweckte U.S.A. sollten doch Muster rüber schicken,
die die Polen um die Regierung herum wieder zu Verstand bringen helfen.
Ich kann mir schwer vorstellen, was die Polen derzeit von GB und den USA übernehmen könnten. Die 3 Länder führen doch gegenwärtig schon den Kampf um die sinnbefreiteste Politik aus.