Der ehemalige polnische Präsident und Solidarność-Anführer Lech Wałęsa hat sich bei einer Großkundgebung dem Protest gegen die umstrittene Justizreform angeschlossen. In seiner Heimatstadt Danzig erinnerte der 73-jährige Friedensnobelpreisträger an den demokratischen Wandel, den er vor mehr als einem Vierteljahrhundert in Polen eingeleitet hatte. Auch in anderen Städten versammelten sich zahlreiche Demonstranten, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Die Gewaltenteilung sei die größte Errungenschaft seiner Solidarność-Bewegung gewesen, sagte er. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe kein Recht, diese Leistung zunichte zu machen. "1989 haben wir euch ein demokratisches Polen gegeben", rief er unter dem Jubel der Menge. "Ihr müsst nun dafür kämpfen – mit allen Mitteln." Er werde ihren Kampf immer unterstützen.

Seit Tagen demonstrieren Tausende Polen gegen die Justizreform. Am Samstagabend kamen unter anderem in Warschau und in Krakau Regierungsgegner zusammen, um Präsident Andrzej Duda aufzurufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Viele versammelten sich vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau, hielten Kerzen in die Luft und sangen John Lennons Imagine. Vor dem Präsidentenpalast schwenkten sie polnische und EU-Flaggen, andere hielten Schilder mit der Aufschrift "3x Veto", um zu zeigen, dass Duda die drei vom Parlament gebilligten Gesetzesentwürfe zum Obersten Gerichtshof und anderen Einrichtungen der Justiz zurückweisen solle.

Die nationalkonservative Regierung sieht unter anderem vor, dass die Richter am Obersten Gerichtshof sofort abgesetzt werden. Im Amt bleiben dürften nur diejenigen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten genehmigt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass mit Richtern und Regelungen aus vormals kommunistischen Zeiten gebrochen wird und das System neue Glaubwürdigkeit erhält.

Kritiker im In- und Ausland sehen darin einen Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Gerichte und das Ende der Gewaltenteilung. Bundesjustizminister Heiko Maas warnte Polen davor, in der Europäischen Union ins Abseits zu geraten. "Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Er begrüße daher, dass die EU-Kommission konkrete Sanktionen prüfe. Die Brüsseler Behörde droht Polen wegen der Justizreform mit einem neuen Verfahren, das bis zu einem Entzug des Stimmrechts reichen könnte.

Nach dem polnischen Abgeordnetenhaus hatte in der Nacht zum Samstag auch der Senat für das Gesetz gestimmt, das es der nationalkonservativen Regierung unter anderem ermöglichen soll, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Nun muss Präsident Duda entscheiden. Dessen Sprecher Krzysztof Łapiński sagte, das Gesetz habe Schwachstellen. Es gebe Widersprüche zwischen zwei Artikeln zur Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichts. Ob Duda das Gesetz unterzeichnen wird oder prüfen lässt, sagte Lapinski nicht.