Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und den Protesten der Opposition hat das polnische Parlament die umstrittene Justizreform der Regierung gebilligt. 235 Abgeordneten des von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierten Unterhauses stimmten für ein Gesetz, das der Regierung die Kontrolle über das Oberste Gericht überträgt. 192 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 23 Enthaltungen. 

"Ein schwarzer Tag"

Das Oberste Gericht ist neben dem Verfassungsgericht das höchste Gericht des Landes, das unter anderem für die Prüfung von politischen Wahlen sowie von Urteilen niedrigerer Gerichtsinstanzen zuständig ist. Das neue Gesetz, das in der Nacht in einer Sitzung des Justizausschusses überarbeitet wurde, sieht vor, dass künftig Staatspräsident Andrzej Duda die Richterkandidaten für den Gerichtshof auswählt. Als erste Maßnahmen sollen zahlreiche der aktuellen Richter in den Ruhestand versetzt und die Zahl der Richter in etwa halbiert werden. Eine neue Disziplinarkammer soll Richter bei Vergehen bestrafen.

"Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens", sagte Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der Oppositionspartei PO. Er sprach von einem "Staatsstreich" und forderte einen Volksentscheid über die Justizreform, die in den Augen der Kritiker die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung in Polen gefährdet. Die PiS entgegnete, ihre Justizreform gebe den Bürgern die Kontrolle über die Gerichte zurück und sorge für eine bessere Rechtsprechung. In der offiziellen Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, das Fundament des Rechtsstaats sollten "Moral und christliche Werte" sein.

Kaczyński wettert erneut gegen Justiz

Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im November 2015 hatte die rechtsnationalistische Regierung damit begonnen, die Kontrolle über die Gerichte zu erlangen. Die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts wurde beschnitten und die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig gemacht. Anfang der Woche verabschiedete das Parlament dann die Reform des Landesrichterrats KRS, dessen Mitglieder künftig alle von Regierung und Parlament gewählt und nicht mehr von Juristen berufen werden.

Als eigentlicher Treiber hinter all diesen Maßnahmen sehen viele den langjährigen PiS-Chef und früheren Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński. Er gilt vielen als eigentlichen Herr der Regierungsgeschäfte, die tatsächliche Ministerpräsidentin Beata Szydlo lediglich als seine Vasallin. Kaczyński jedenfalls wird ein lang gehegter Groll gegen die Gerichte des Landes nachgesagt, den er zuletzt in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen am Mittwochabend zeigte. Darin warf er der polnischen Justiz vor, Unschuldige zu verurteilen und sich vor Verbrechern zu verneigen.

Duda: Intervention aus Brüssel unnötig

Das neue Gesetz muss nun noch der Senat sowie Staatspräsident Duda bewilligen. Beides gilt indes als Formsache. So verfügen die Rechtskonservativen nicht nur im Unterhaus, sondern auch im Senat über die Mehrheit. Zudem hat Duda nach Angaben eines Sprechers keine Einwände mehr gegen das Gesetz und wird es unterschreiben. Dies hatte er auch bei all den anderen Gesetzen zum Umbau des polnischen Rechtsstaats getan – auch wenn er bei allen stets mit einer Blockade gedroht hatte, sollte die Regierung seine Änderungswünsche nicht einarbeiten.

Nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Donald Tusk läuft die Regierung in Warschau Gefahr, wegen der geplanten Justizreform ins Abseits zu geraten. Die Pläne verstießen gegen europäische Werte und schaden dem Ruf Polens, hieß es in einer Mitteilung des früheren polnischen Ministerpräsidenten, der Präsident Duda erneut zu einem Gespräch über die "politische Krise" in seinem Heimatland aufrief. Duda hatte dies bereits zuvor abgelehnt. Aus Sicht des polnischen Staatschefs gebe es "keine Grundlage dafür, dass der Chef des europäischen Rates interveniert". Tusk müsse das Thema in Brüssel, nicht in Warschau ansprechen.

EU droht mit Stimmrechtsentzug

Dass dies nicht mehr nötig ist, zeigte der jüngste Auftritt von EU-Kommissionsvizepräsident Frank Timmermans. Der Niederländer hatte die polnische Regierung aufgefordert, die Reform auszusetzen und wieder Gespräche mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen. Die Kommission werde ohne Änderungen an der Reform wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten – und womöglich auch ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, das als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vorsieht. Die Kritik hatte Polens Außenministerium als "ungerechtfertigt" zurückgewiesen.