Die Türkei hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner als unangemessen und unannehmbar bezeichnet. Die Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) seien unglücklich und innenpolitisch motiviert, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, vor Journalisten in Ankara. Noch drastischer wurde Gabriel in einer Mitteilung des Außenministeriums kritisiert. Darin wird dem Bundesaußenminister vorgeworfen, aus "innenpolitischen Absichten und Türkei- sowie Türkenfeindlichkeit" Profit schlagen zu wollen.

Weiter heißt es in der Mitteilung, die deutsch-türkischen Beziehungen "sollten nicht mit Erpressung und Drohungen, sondern auf der Basis international anerkannter Normen und Grundsätze geführt werden". Man wolle Deutschland "weiterhin als Verbündeten und befreundetes Land sehen".

Laut dem türkischen Außenministerium befinden sich die Beziehungen in einer "ernsthaften Vertrauenskrise", ausgelöst von der "Doppelmoral" der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei. Während türkische Minister in Deutschland nicht auftreten würden, verlange Berlin, dass Bundestagsabgeordnete, "die Terrororganisationen nahestehen", türkische Militärstützpunkte besuchen dürften. Das Ministerium spielte auf Abgeordnete der Linken an, denen es PKK-Nähe vorwirft.

Seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei beschuldigt Erdoğan seinen einstigen Verbündeten Fethullah Gülen, den Umsturz aus den USA aus gesteuert zu haben. Deshalb geht die türkische Regierung mit Härte gegen mutmaßliche Unterstützer Gülens – aus türkischer Sicht Terrorunterstützer – vor. Zehntausende wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder inhaftiert. Zahlreichen Journalisten – darunter der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu Çorlu – sitzen in türkischer Haft. Seit einigen Tagen ist auch der deutsche Menschenrechtsaktivist Steudtner in der Türkei inhaftiert. Auch ihm wirft die Regierung vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. 

Das Bundesaußenministerium hatte am Donnerstag als Reaktion auf die Inhaftierungen die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Außerdem hat Außenminister Gabriel angekündigt, staatliche Exportkreditgarantien – sogenannte Hermes-Bürgschaften – für deutsche Lieferungen in die Türkei auf den Prüfstand zu stellen, ebenso die Wirtschaftshilfe. Für die Türkei ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner. Die "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik hat Gabriel mit der Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei begründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Maßnahmen als "notwendig und unabdingbar".

Türkei verbittet sich Befehle aus Deutschland

Bislang hat sich der türkische Präsident Erdoğan nicht persönlich zu der neuen Haltung der Bundesregierung geäußert. Sein Sprecher Kalin kritisierte allerdings die deutsche "Respektlosigkeit" gegenüber der türkischen Justiz: "Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt", sagte Kalin. Deutschland verhalte sich irrational: Erklärungen über Wirtschaftsmaßnahmen, die auf politischen Motiven basierten, seien unannehmbar. "Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen", sagte Kalin. Die Türkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wolle diese beibehalten.

Die neuen Reisehinweise des Auswärtigen Amts, mit denen Deutschen zu erhöhter Vorsicht geraten wird, wies Erdoğans Sprecher als unbegründet zurück. Von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei könne "gar keine Rede sein", sagte Kalin. Terrorverdächtige Deutsche und rechtskonforme Bundesbürger in der Türkei "in einen Topf zu werfen", sei "politische Verantwortungslosigkeit". Mit rechtskonformen Deutschen "haben wir überhaupt keine Probleme. Sie sind hier unsere Gäste, und wir wollen hier noch mehr deutsche Touristen sehen."

Erdoğans Sprecher führte den verschärften Kurs auf den Bundestagswahlkampf und auf Feindseligkeit gegen die Türkei und deren Präsidenten zurück. Die Einstellung gegenüber Erdoğan habe in Deutschland inzwischen "das Niveau von Verfolgungswahn" erreicht. Kalin sagte zugleich, die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin Ziel der Türkei.