Knapp zwei Wochen nach ihrer Festnahme hat ein Gericht in der Türkei Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtsaktivisten verhängt. Unter ihnen sind die Landesdirektorin von Amnesty International Idil Eser, der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner und ein Schwede. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach Angaben von Amnesty International vor, einer bewaffneten Terrororganisation geholfen zu haben. Um welche Gruppe es sich handeln soll, blieb unklar.

Insgesamt zehn Aktivisten waren Anfang Juli auf der Insel Büyükada festgenommen worden. Sie hatten dort an einem Workshop teilgenommen. Vier von ihnen wurden unter Auflagen freigelassen. 

Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan soll die Gruppe an einem Treffen teilgenommen haben, bei dem eine Fortsetzung des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr befürwortet worden sein soll. Die regierungsnahe Zeitung Star schreibt, in dem Hotel auf Büyükada hätten seit dem Putschversuch vier Versammlungen stattgefunden – darunter auch jenes Treffen der "sogenannten Menschenrechtsaktivisten". Agenten der CIA und des MI6 hätten die Versammlungen mit dem Ziel geleitet, einen Aufstand nach Art der Gezi-Proteste 2013 zu organisieren. Die Zeitung zitiert den AKP-Abgeordneten Orhan Deligöz. Andere türkische Medien berichteten, die Staatsanwaltschaft habe im Haftantrag Mitschnitte von Gesprächen mit anderen Verdächtigen vorgelegt, die Verbindungen zu kurdischen und linken Gruppen haben sollen.

Entscheidung laut Amnesty politisch motiviert

"Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd", sagte die Lebensgefährtin des inhaftierten Peter Steudtner, Magdalena Freudenschuss, dem Spiegel. "Es macht uns Angst und es macht uns wütend, nicht zu wissen, wann Peter und die anderen Menschenrechtler entlassen werden." Der Menschenrechtstrainer Steudtner lebt mit Freudenschuss und zwei Kindern in Berlin.

In einer Pressemitteilung schreiben Angehörige, Freunde und Kollegen Steudtners, der 45-Jährige widme sich seit Jahrzehnten sowohl beruflich als auch privat der Friedensarbeit. Dazu gehöre, Fachkräfte und Organisationen im Bereich ziviler gewaltfreier Konflikttransformation zu beraten und fortzubilden. Bei dem Workshop in der Türkei war er als Referent eingeplant.

Neben Eser und Steudtner kamen nach Angaben von Amnesty International Günal Kurşun und Veli Acu von der türkischen Organisation Human Rights Agenda Association, Özlem Dalkıran von Citizens' Assembly und der IT-Strategieberater Ali Gharavi in Untersuchungshaft. İlknur Üstün (Women's Coalition), Şeyhmus Özbekli (Rights Initiative), Nejat Taştan (Equal Rights Watch Association) und Nalan Erkem (Citizens' Assembly) wurden unter Auflagen vorerst freigelassen, müssen jedoch noch eine Gerichtsentscheidung abwarten. Sie dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Laut Amnesty International ging es bei dem Treffen um Menschenrechtsarbeit unter schwierigen Bedingungen. Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, sprach von einem Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung. "Das ist eine existenzielle Bedrohung der Menschenrechtsbewegung und von Amnesty International in der Türkei." Die Entscheidung des Gerichts sei politisch motiviert. Erst Anfang Juni war der Türkei-Chef der Organisation, Taner Kiliç, verhaftet worden. Ihm werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Präsident Recep Tayyip Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht. Amnesty verlangt, dass die Menschenrechtler freigelassen werden.

Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage

Seit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr kamen mehr als 50.000 Menschen in Untersuchungshaft, mehr als 150 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis. Im Falle des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hat die Bundesregierung angekündigt, ihn bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) zu unterstützen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der Tageszeitung Die Welt. Yücel hat vor dem Gericht Beschwerde gegen die türkische Justiz eingelegt, da seine Behandlung seiner Auffassung nach gegen europäische Menschenrechtsregelungen verstößt. 


"Seit 155 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft, seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise einem rechtsstaatlichen Verfahren", sagte Altmaier der Welt. Maas verlangt von der türkischen Justiz, eine Anklageschrift zu präsentieren und die Einzelhaft aufzuheben. "Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren", sagte Maas der Zeitung.

Die türkische Regierung wirft Yücel vor, "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft gehalten wird, verstößt laut Yücels Beschwerde gegen drei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte: das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung (Artikel 3), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5) und die Meinungsfreiheit (Artikel 10).