Etwa zweieinhalb Monate nach dem umstrittenen Referendum, das dem Präsidenten der Türkei mehr Macht einräumt, hat die größte Oppositionspartei CHP Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Das teilte der CHP-Sprecher Bülent Tezcan mit. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hatte den Antrag am Morgen vor laufenden Kameras unterschrieben und gesagt: "Das Referendum hat seine Legitimität in hohem Maße verloren."

Am 16. April hatten die Türken mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mehr Befugnisse verleiht. Das Ergebnis ist umstritten. Die CHP und die prokurdische HDP werfen der islamisch-konservativen Regierung Wahlbetrug vor. Die Wahlkommission hatte mehrere Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums abgewiesen.

CHP-Sprecher Tezcan kritisierte, dass Entscheidungen der Wahlbehörde nicht angefochten werden könnten und damit auch die Rechtswege in der Türkei versperrt seien. "Wir können unser Recht nicht vor Gericht einfordern", sagte er. In dem Antrag an den Gerichtshof beklage man daher auch eine Verhinderung des Rechtsweges, was gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Weiter sehe man einen Verstoß gegen das Organisationsrecht und damit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und einen Verstoß gegen das freie Wahlrecht. 

Der Europarat hatte im April angekündigt, das Referendum und das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen Oppositionelle genauer zu untersuchen. Gegen den Widerstand der Türkei hatte die Parlamentarische Versammlung in Straßburg mit großer Mehrheit dafür gestimmt, ein Verfahren gegen das Land zu eröffnen und es unter Beobachtung zu stellen. Die Wiederaufnahme des sogenannten Monitorings bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu überprüfen.