Die Nachricht klingt nach einer klassisch drögen Kongressgeschichte: Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Bereits am Dienstag soll über den Gesetzentwurf abgestimmt werden, den Demokraten wie Republikaner mit großer Mehrheit tragen. Mit den Sanktionen wolle man eine "klare Botschaft im Auftrag der amerikanischen Bürger an Präsident Putin senden", sagte der demokratische Senator Benjamin L. Cardin. Die Botschaft ist auch eine klare an den eigenen Präsidenten Donald Trump.

Denn die Sanktionen bringen Trump wieder Ärger in der für ihn so ungeliebten Russland-Thematik – und seine eigene Partei ist dafür mit verantwortlich. Der republikanisch geführte Senat hat bereits im vergangenen Monat für die Sanktionen votiert, im Abgeordnetenhaus wurde über Details gestritten. Denn Wirtschaftssanktionen gegen Russland setzen ein starkes Signal, auch außenpolitisch. Das Gesetz sieht nun ebenfalls Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vor, es ist ein Paket, das mit den Stimmen der eigenen Parteikollegen noch vor der Sommerpause im August auf dem Tisch von Trump zur Unterzeichnung liegen könnte. Die Pläne des Kongresses, Russland für die Einmischung in den US-Wahlkampf und die Annexion der Krim zu bestrafen, zwingen Trump dazu, eine klare, öffentliche Entscheidung zu treffen. Bis dato hat Trump ambivalente Botschaften zur Großbaustelle Russland verbreitet.

Die eigenen Verbindungen zur russischen Regierung verneint der Präsident. Konspirative Treffen seines Sohnes Donald Trump jr., die über Recherchen von US-Medien öffentlich wurden, redet er klein. Seine Haltung zur Einmischung Russlands in die US-Wahl wechselt – mal glaubt er daran, mal macht er andere Nationen dafür verantwortlich, mal sagt er, er wisse es nicht. Und am Samstag brachte Trump, ebenfalls via Tweet, die Möglichkeit ins Spiel, alle beteiligten Akteure im Zweifel immer noch begnadigen zu können.

Doch mit einem Tweet kann Trump dem Gesetzentwurf der Abgeordneten nicht begegnen. Dieser sieht auch vor, die Macht von Trump, Sanktionen aussetzen oder zeitlich begrenzen zu können, streng zu limitieren. Laut der New York Times wäre es mit dem jetzigen Wortlaut nicht unmöglich, aber sehr schwer, Sanktionen ohne die Zustimmung des Kongresses zu unterwandern. US-Außenminister Rex Tillerson hatte im Vorfeld dafür geworben, dem Präsidenten Flexibilität einzuräumen, um das angespannte Verhältnis zu Russland zu verbessern.

Es ist ein Dilemma für Trump: Stimmt er für das Gesetz, akzeptiert er eine Einmischung in seine Macht, die außenpolitische Linie der USA zu bestimmen. Das Verhältnis zu Russland würde sich außerdem absehbar weiter verschlechtern.

Legt Trump jedoch ein Veto gegen das Gesetz ein, würde er sich dem Vorwurf aussetzen, Russland zu schützen und eine Gefälligkeitspolitik zu betreiben. Darüber hinaus würde er sich nicht nur gegen die Opposition, sondern gegen die eigene Partei stellen. Es wäre das erste Mal in seiner sechsmonatigen Amtszeit, dass er ein wichtiges Gesetz blockiert.

Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ließ ausrichten, das Gesetz würde "drei böse Akteure" in die Verantwortung nehmen. Nordkorea und den Iran in den Entwurf zu integrieren, ist ein Schritt, der es Trump noch schwerer machen könnte, das Gesetz abzulehnen, da er die Politik beider Länder kritisch sieht und wiederholt mit Bestrafungen durch die USA gedroht hat.