Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein Einlenken im Streit um inhaftierte Deutsche abgelehnt. Zudem erhob er Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung. "Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen", sagte Erdoğan vor der Fraktion seiner AKP im Parlament in Anspielung auf Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland. "Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land." Die Türkei werde weiter "Agenten im Nacken sitzen, die frei herumlaufen", sagte Erdoğan.

Vor einer Woche hatte ein Gericht in Istanbul Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtsaktivisten angeordnet, unter ihnen der Deutsche Peter Steudtner und die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser. Ihnen wird von den türkischen Behörden vorgeworfen, einer bewaffneten Terrorgruppe geholfen zu haben.

Die Bundesregierung protestierte und kündigte eine Neuausrichtung ihrer Türkeipolitik an, woraufhin die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern zunahmen. Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdoğan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung Akşam brachte sie in Verbindung mit "Spionen".

"Wer glaubt, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, muss erst einmal zu viel größeren Konsequenzen bereit sein", sagte Erdoğan weiter. Zu der Liste terrorverdächtiger Firmen, die die türkische Regierung kürzlich zurückgezogen hatte, sagte der Präsident: Gegen kein deutsches Unternehmen werde ermittelt. Gegenteilige Behauptungen seien "Lügen". Die ZEIT hatte vergangene Woche berichtet, dass die Türkei dem Bundeskriminalamt eine Liste mit deutschen Unternehmen übermittelt habe, die der Unterstützung von Terrorgruppen wie der Gülen-Bewegung verdächtigt würden.

Die türkische Regierung bestätigte am Montag zwar, dass es eine Anfrage an Deutschland zur Übermittlung von Informationen gegeben habe. Allerdings hätte sich die Anfrage nicht auf deutsche, sondern auf türkische Firmen bezogen, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Sie wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht. Erdoğan kritisiert, dass zwar das "Kommunikationsproblem" behoben worden sei, doch würden deutsche Politiker diese Frage weiter "instrumentalisieren".

Wenig Kompromissbereitschaft auch in Brüssel

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der EU-Minister Ömer Çelik reisten unterdessen nach Brüssel, um über die EU-Beitrittsgespräche ihres Landes zu verhandeln. Auch das Verhältnis zur EU ist wegen Erdoğans Umgang mit Journalisten, Menschenrechtlern, Oppositionellen und vermeintlichen Anhängern der Putschisten angespannt; auch das umstrittene Referendum, das dem Präsidenten mehr Macht einräumt, und die Ankündigung, die Todesstrafe einzuführen, werden von der EU kritisiert.

Die EU-Vertreter riefen die Türkei wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf. Sie wolle nicht nur Ankündigungen, sondern "konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie, Medienfreiheit sehen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Treffen mit den Ministern. Dies gelte auch "für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern" und Oppositionspolitikern. Zugleich betonte sie, die Türkei sei und bleibe "ein Kandidatenland" für den EU-Beitritt.

Çavuşoğlu und Çelik räumten "Probleme" und "Meinungsverschiedenheiten" ein. Çelik schlug deshalb vor, die EU-Beitrittsgespräche auf die Bereiche Justiz und Grundrechte auszuweiten. Dann könnten Fragen wie die Rechtsstaatlichkeit "stärker im Detail diskutiert" werden. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn lehnte dies ab. Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr habe "Besorgnis" in den EU-Mitgliedstaaten ausgelöst. Diese hätten im Dezember entschieden, dass die Beitrittsverhandlungen vorerst nicht mehr ausgeweitet würden, sagte Hahn. "Wir müssen nach vorne schauen, aber wir können die Entscheidung unserer Mitgliedstaaten nicht ignorieren."

Doch auch Çavuşoğlu und Çelik zeigten bei ihrem Besuch keine Bewegung im Streit über die Inhaftierung Steudtners und des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. "Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischen Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite", sagte Çavuşoğlu. Echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden "Pseudo-Journalisten" verwechselt werden. Çavuşoğlu spielte damit auf die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr Terrorunterstützung vorgeworfen.  

Dennoch zeigte sich Çavuşoğlu optimistisch, das Verhältnis zu Deutschland glätten zu können. Sein Land arbeite daran, die Probleme mit der Bundesrepublik zu lösen und hoffe, dass sich die Beziehungen in den kommenden Tagen verbesserten, sagte er.