USA - Republikaner scheitern bei Abstimmung über Obamacare Der US-Senat hat sich gegen eine Teiländerung des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama entschieden. Neben 48 Demokraten stimmten auch drei Republikaner gegen den neuen Entwurf. © Foto: Aaron Bernstein/Reuters

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung Obamacare von Ex-Präsident Barack Obama in Teilen abgeschafft hätte.

Neben den Demokraten, die die Opposition bilden, hatten auch drei republikanische Senatoren gegen das Papier gestimmt: die beiden Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins sowie Senator John McCain. Insgesamt votierten 51 Senatoren gegen den Entwurf, 49 dafür. McCain war es mit seiner Stimme, der zu Beginn der Woche eine Debatte über die Abschaffung von Obamacare erst möglich gemacht hatte.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sprach nach der Abstimmung von einem "enttäuschenden Augenblick". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte: "Wir feiern nicht. Wir sind erleichtert." Nun sei es an der Zeit, voranzukommen. Donald Trump äußerte auf Twitter seine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Abstimmung: "Drei Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen", twitterte der US-Präsident.


Mit dem von Mitch McConnell vorgelegten Entwurf namens Health Care Freedom Act wäre das Hauptgerüst von Obamacare erhalten geblieben. Der Kompromissvorschlag hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen und andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach langjähriger Debatte über Obamacare eine Art Container-Gesetz durchbringen: Mithilfe des Entwurfs sollte der Weg dafür geebnet werden, in einem Ausschuss in beiden Kongresskammern über eine Vorlage für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens zu verhandeln. 

Die Abschaffung von Obamacare ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben von US-Präsident Donald Trump. Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen. In den Augen der Republikaner ist das Krankenversicherungssystem zu teuer und zu kompliziert.