Die Partei von US-Präsident Donald Trump hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die bisherige Gesundheitsversorgung Obamacare abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

Zu viele Neinstimmen

Hintergrund ist ein zu großer Widerstand in den eigenen Reihen. Zuletzt hatten die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärt, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf vier – zwei mehr als sich die Republikaner hätten erlauben können.

In einer ersten Reaktion rief US-Präsident Trump seine Parteikollegen dazu auf, Obamacare ohne Ersatz abzuschaffen – "und einen Gesundheitsplan ausarbeiten, der einen kompletten Neustart darstellt", schrieb er auf Twitter. "Die Demokraten werden sich beteiligen", fügte er hinzu.

Kurz danach äußerte sich Fraktionschef McConnell und kündigte entsprechende Pläne an. In den kommenden Tagen werde der Senat über eine Vorlage aus dem Repräsentantenhaus beraten, mit der Obamacare innerhalb von zwei Jahren zurückgenommen werden soll. Diese "stabile Übergangsperiode" wollen die Republikaner dann nutzen, um ein neues Vorsorge- und Krankenversichertensystem aufzubauen.

Damit hängt ein wichtiges Vorhaben von Donald Trump vollends in der Schwebe. Der Präsident hatte es zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen gemacht, die unter seinem Vorgänger eingeführte Gesundheitsreform abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Auch führende Republikaner wettern seit sieben Jahren gegen die Reform des Demokraten Barack Obama, die sie als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ablehnen.

Wie reagieren die Demokraten?

Im Mai hatte das Repräsentantenhaus dann einen Gesetzentwurf verabschiedet – trotz solider Mehrheit allerdings auch nur mit Mühen und einem getrennten Entwurf zum Rückbau der Reform. Die Republikaner im Senat allerdings tun sich schwer mit diesen Plänen und mussten bereits im Juni eine Abstimmung wegen mangelnder Zustimmung in den eigenen Reihen verschieben. So geht konservativen Republikanern die geplanten Änderungen nicht weit genug, gemäßigtere kritisieren dagegen die Folgen insbesondere für ärmere Amerikaner.

Eine Reaktion der Opposition auf den neuen Plan der Republikaner gab es zunächst nicht. Die Demokraten hatten bislang geschlossen alle Versuche der Republikaner abgelehnt und überparteiliche Nachbesserungen der Reform gefordert. "Der Kongress muss zu seiner regulären Arbeitsweise zurückkehren", forderte auch der republikanische Senator John McCain. "Die Abgeordneten beider Parteien müssen jetzt zusammenarbeiten."