Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben damit begonnen, mögliche Interessenkonflikte von Mitarbeitern des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller zu untersuchen. Wie Trumps Anwalt Jay Sekulow mitteilte, würden die Anwälte der Angelegenheit beständig nachgehen. Ziel sei es, die Untersuchungen zu diskreditieren oder gar Mitarbeiter Muellers wegen Parteilichkeit abzuberufen, berichtet die New York Times.

Robert Mueller wurde im Mai vom US-Justizministerium als unabhängiger Sonderermittler benannt, der die Russland-Verbindungen von Donald Trump und seinem Wahlkampfteam überprüfen soll. "Eine gründliche Untersuchung wird bestätigen, was wir bereits wissen – dass es kein Zusammenspiel zwischen meinem Wahlkampfteam und jeglicher ausländischer Macht gegeben hat", sagte Trump nach der Ernennung Muellers.

Der New York Times zufolge sind die anwaltlichen Ermittlungen weitreichend und umfangreich angelegt. Demnach werden mögliche Spenden von Demokraten und ehemaligen Klienten der Mitarbeiter Muellers untersucht. Auch die Beziehungen des Sonderermittlers zum ehemaligen FBI-Direktor James Comey werden überprüft. Comey und Mueller arbeiteten im Justizministerium des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush zusammen.

Bei Muellers Mitarbeitern handelt es sich um hochrangige Anwälte mit Erfahrung im Aufklären von finanziellen Amtsvergehen und der Nachverfolgung von Geldströmen.

Verbindungen zu Obama und Clinton

In einem Interview mit der New York Times von Mittwoch hatte Trump gesagt, er sei sich bewusst, dass Mitarbeiter von Muellers Team Interessenkonflikte hätten. Mueller selbst würde seine Befugnisse überschreiten, wenn er gegen einen Tatverdacht ermittle, der nichts mit den Verbindungen zu Russland zu tun habe – zum Beispiel, wenn er die Ermittlungen auf die Finanzen der Familien ausweiten würde. "Der Präsident macht klar, dass die Sonderermittler ihre Kompetenzen in den Ermittlungen nicht überschreiten dürfen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders.

Schon seit mehreren Wochen machen Republikaner auf angebliche Interessenkonflikte der Mitarbeiter Muellers aufmerksam. Unter anderem verwiesen sie auf Wahlkampfspenden des Team-Mitglieds Andrew Weissmann an den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Die von Mueller beschäftigte Anwältin Jeannie Rhee soll mit der Stiftung der ehemaligen Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verbunden und deswegen nicht neutral sein.

Bereits im Juni zweifelte Trump die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers Mueller an. In einem Interview mit Fox News sagte er, dass Mueller "sehr, sehr gut mit Comey befreundet" sei. Dies empfinde er als "sehr störend". Auf die Frage, ob Mueller sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zurückziehen sollte, sagte Trump: "Wir werden sehen müssen."

Begnadigung von Familienmitgliedern Trumps?

Die Washington Post berichtet außerdem, Trump habe sich bei seinen Beratern erkundigt, inwieweit er als US-Präsident das Recht habe, seine Helfer, Familienmitglieder und auch sich selbst zu begnadigen. Eine Person aus dem Umfeld Trumps sagte demnach, Trump habe sich aus Neugier erkundigt. Dies soll nicht in dem Sinne verstanden werden, Trump kann "es nicht erwarten, sich selbst zu begnadigen", soll einer seiner Berater gesagt haben.

Der US-Präsident hat jederzeit das Recht, eine Begnadigung auszusprechen – auch schon bevor es zu einem möglichen Prozess oder einer Verurteilung kommt. Höchst umstritten war 1974 etwa die Entscheidung des Präsidenten Gerald Ford, seinen wegen der Watergate-Affäre zurückgetretenen Vorgänger Richard Nixon zu begnadigen.

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