Der Spagat wurde noch einmal schmerzhafter, an dem sich Mitch McConnell in seinem Bemühen um eine Gesundheitsreform seit Wochen versucht. Mit Zugeständnissen an beide Flügel seiner Partei versucht der Mehrheitsführer im Senat, sein wohl wichtigstes politisches Vorhaben am Leben zu erhalten. Zumindest Ted Cruz, Senator aus Texas, sah die Neuauflage als Erfolg: "Ich glaube, wir machen ernsthafte Fortschritte", so der Republikaner. Er sei zuversichtlich, dass die Partei sich hinter den Vorschlag stellen werde.

Der Optimismus von Cruz ist kein Zufall. Der konservative Hardliner hatte sich für die wohl deutlichste Änderung im Entwurf stark gemacht: ein Zusatz, der es Versicherern erlaubt, reduzierte Versionen ihrer Versicherungspakete anzubieten, solange sie zugleich Pläne zur Abdeckung einer bestimmten Mindestleistung im Portfolio haben. Im Gegenzug sollen die Prämien von Hochrisiko-Patienten vom Staat mit zusätzlichen 70 Milliarden Dollar bezuschusst werden, um zu hohe Kosten zu verhindern. Patienten sollen außerdem erstmals steuerbegünstigte Sparkonten für die Zahlung der Prämien nutzen dürfen.

Ausgerechnet den Versicherern gefällt die Änderung aber nicht. Denn wenn junge und gesunde Patienten sich auf die neuen Basis-Angebote zurückziehen, wächst der Anteil alter und kranker Patienten im regulären Pool. Das Zweiklassensystem, fürchten sie, werde den Markt unverhältnismäßig destabilisieren. Noch am Mittwoch hatte eine überraschend breite Koalition aus Patientenvertretern, Versicherern und Ärzteverbänden deshalb auf dem Kapitolhügel Druck auf die Senatoren ausgeübt, um den entsprechenden Zusatz zu streichen.

Die eigentliche Herausforderung bleibt für die Parteispitze ohnehin auch mit dem neuen Anlauf ungelöst. Durch die Republikaner verläuft nach wie vor ein tiefer ideologischer Graben, der einen Balanceakt fast unmöglich macht. Während konservative Republikaner wie Ted Cruz auf die möglichst vollständige Abschaffung von Obamacare drängen, wehren sich moderatere Parteimitglieder wie Susan Collins gegen zu starke Einschnitte in die Programme. Dafür verliert McConnell bei jeder weiteren Nachjustierung Stimmen auf einer der beiden Seiten.

Druck auf McConnell ist enorm

So kostete der Versuch, das Gesetz an anderen Stellen zu entschärfen und damit der Kritik zuvorzukommen, den Mehrheitsführer schon jetzt die erste Stimme. Der Abgeordnete Rand Paul aus Kentucky kündigte an, die Idee wegen zu großer staatlicher Eingriffe nicht mittragen zu können. Den libertären Senator ärgerte vor allem, dass die großzügigen Steuergeschenke an Gutverdiener gestrichen wurden.

Der Druck auf McConnell ist enorm, nicht nur, weil die Partei um jeden Preis ihr altes Versprechen einlösen will, Obamacare abzuschaffen. Das Repräsentantenhaus seinerseits hatte bereits Anfang Mai einen diesbezüglichen Vorschlag verabschiedet. Auch der Präsident hat in dieser Woche auf eine baldige Einigung gedrängt. "Ich sitze im Oval Office und habe den Stift für die Unterschrift bereits in der Hand", sagte Trump in einem Interview mit CBN News. Sollte die Partei nicht liefern, wäre er "sehr sehr sauer, und viele Leute wären sehr enttäuscht".

Nicht zu Unrecht fürchtet das Weiße Haus, dass die eigene Agenda durch die anhaltende Debatte um eine Gesundheitsreform nachhaltig ausgebremst wird. Trump hatte sich laut US-Medien nur auf eine vorrangige Abwicklung von Obamacare eingelassen, weil seine Berater ihm versicherten, das Thema werde ohne größere Probleme durch den Kongress kommen.

Mit kleinen Verlockungen große Lücken übermalen

Danach sieht es aber nicht aus. Schon Ende Juni hatte McConnell eine geplante Abstimmung über das Gesetz kurzfristig absagen müssen, weil er nicht die nötigen 50 Stimmen hatte. Anfang dieser Woche kündigte er an, die Sommerpause im August nach hinten zu verschieben, um den Senatoren mehr Zeit zu geben, Differenzen auszuräumen und Unterstützer für das Gesetz zu gewinnen.

Die parteiunabhängige Rechnungsstelle Congressional Budget Office hatte im Juni vorgerechnet, 22 Millionen Amerikaner würden unter dem ersten Entwurf aus dem System gedrängt werden. Dies würde vor allem wegen deutlicher Einschnitte in der staatlichen Grundversicherung Medicaid geschehen, welche weiterhin geplant sind. Die genauen Auswirkungen des überarbeiteten Vorschlags sind noch unklar. Eine Schätzung des Congressional Budget Offices wird erst in der kommenden Woche erwartet.

Bis dahin wird McConnell um Stimmen werben und sich bemühen, mit kleinen Verlockungen die großen Lücken zu übermalen. Der Entwurf sieht unter anderem 45 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von Schmerzmittel-Abhängigkeit vor. Davon sind Millionen Amerikaner betroffen, allein 2015 gab es 15.000 Todesopfer. Besonders hart trifft die Sucht Ohio und West Virginia. In diesen beiden Bundesstaaten zählen die Senatoren zu den Wackelkandidaten, die am Ende die Entscheidung bringen könnten.