Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetentwurf für Verteidigungsausgaben verabschiedet, in dem auch Gelder für die von Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind: 1,6 Milliarden Dollar soll der US-Präsident dafür nutzen können.

Insgesamt werden für das Haushaltsjahr 2018 Ausgaben in Höhe von 788 Milliarden US-Dollar (etwa 675 Milliarden Euro) für das Verteidigungsministerium, Veteranenprogramme, die Legislative und das Energieministerium eingeplant.

235 Abgeordnete – fast ausschließlich Republikaner – stimmten für das Paket, 192 waren dagegen. Im Senat, der als nächstes abstimmen muss, hat der Entwurf aber nur geringe Chancen. Voraussichtlich werden die Demokraten diesen wegen der Mauerpläne blockieren; ihre Stimmen wären aber notwendig, um das Budget zu verabschieden. 

Trump hatte den Bau der Grenzmauer zum südlichen Nachbarland bei nahezu jeder Kundgebung im Wahlkampf versprochen und wollte ursprünglich Mexiko dafür bezahlen lassen. Nun sollen die USA offenbar doch selbst für die Finanzierung aufkommen. Der Präsident werde "jeden einzelnen Groschen" für den Mauerbau bekommen, den er verlangt habe, sagte der republikanische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Infografik: Wo die Grenze zwischen Mexiko und den USA verläuft

100 km

Karten­ausschnitt

Los Angeles

Pazifik

SAN DIEGO

Tijuana

USA

Yuma

Auf 1.130 km Länge stehen Zäune oder andere Barrieren (rot eingefärbt)

Autos stauen sich am Grenzübergang in Tijuana

Phoenix

MexiKo

TuCSon

Es gibt 48 Grenz­übergänge zwischen den USA und Mexiko

Rio Grande

Metallzaun an der Grenze in Nogales

Ciudad Juárez

Chihuahua

Der natürliche Verlauf des Rio Grande bestimmt die Grenzlinie und erschwert eine lückenlose Überwachung

Eagle Pass

San Antonio

Grenzübergang in Laredo/Texas

Reynosa

Houston

Golf von Mexiko

100 km

Los Angeles

Karten­ausschnitt

Pazifischer Ozean

SAN DIEGO

Tijuana

Vereinigte Staaten

Yuma

Autos stauen sich am Grenzübergang in Tijuana

Auf knapp 1.130 km der Grenze stehen bereits Zäune oder andere Barrieren (rot eingefärbt)

Phoenix

MexiKo

TuCSon

Es gibt 48 Grenz­übergänge zwischen den USA und Mexiko

Metallzaun an der Grenze in Nogales

Rio Grande

Ciudad Juárez

Chihuahua

Der natürliche Verlauf des Rio Grande bestimmt die Grenzlinie und erschwert eine lückenlose Überwachung

Eagle Pass

San Antonio

Grenzübergang in Laredo/Texas

Reynosa

Houston

Golf von Mexiko

+ Komplette Grenze einblenden

Experten lehnen Mauer ab

Zwar hat die US-Regierung bereits Baufirmen mit Entwürfen beauftragt, doch ob Trumps Milliardenpläne umgesetzt werden können, ist weiterhin unklar. Experten halten andere Methoden für effektiver, um Drogenbanden und Einwanderer ohne Papiere an der Einreise zu hindern. Anwälte und Nichtregierungsorganisationen kritisieren zudem, der Ausbau der Mauer werde zu mehr Todesfällen an der Grenze führen, weil Migranten auf gefährlichere Wege ausweichen werden – und etwa per LKW kommen.

"Der Präsident hat diese Finanzierung versprochen, die Amerikaner wollen diese Finanzierung und heute wird das Abgeordnetenhaus dieses Versprechen erfüllen", sagte der Republikaner Steven Palazzo.

Stellen ohne Zaunabsperrung seien nicht passierbar, beispielsweise wegen Flüssen oder Bergen, oder Umweltvorschriften oder Besitzrechte für das Land verhinderten den Bau. "Niemand könnte das durch die hysterische Rhetorik des Präsidenten wissen, aber dort unten an der Grenze gibt es bereits einen 700 Meilen langen Zaun", sagte der Republikaner David Price.

Erfolg für die Republikaner

Dass das Paket, das unter anderem dem Pentagon ein deutlich höheres Budget zuspricht, noch vor der Sommerpause des Kongresses im Repräsentantenhaus durchgewunken wurde, ist ein kleiner Erfolg für die Republikaner. Viele andere Ausgabenentwürfe sind derzeit noch unbearbeitet.

Mit dem Ausgabenpaket würde auch das Pentagon deutlich mehr Geld bekommen: 60 Milliarden Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) mehr als bisher – was jedoch auch 30 Milliarden Dollar (etwa 25 Milliarden Euro) mehr sind als Trumps Budget im Moment zulässt. Um die Erhöhung umzusetzen, müssen zuerst beide Parteien einer Anhebung von Budgetdeckeln zustimmen.