Mit großer Mehrheit hat der US-Senat schärferen Sanktionen gegen Russland zugestimmt: 98 Senatoren votierten für den Gesetzesentwurf, nur zwei Abgeordnete dagegen.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, unter anderem gegen den sehr wichtigen Energiesektor. Die Abgeordneten bestrafen damit die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt. Zudem hatte sich nach Einschätzung der Geheimdienste Putins Regierung in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr eingemischt. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Maßnahmen werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt. 

Trump könnte Veto einlegen

Die Novelle muss noch vom US-Präsidenten unterzeichnet werden – das zwingt Donald Trump zu einer klaren Positionierung gegenüber Russland. Die Abgeordneten stellen in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. 

Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte bereits angedeutet, dass Trump sich für ein Veto entscheiden könnte – angeblich, weil er für noch stärkere Sanktionen sei. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben. Blockiert der Präsident das Gesetz, könnte ihm das so ausgelegt werden, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.

Ein Veto würde auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände spielen. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Da in beiden Kammern mehr als eine Zweidrittelmehrheit für das Gesetz zustande kam – das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu drei Stimmen für den Entwurf gestimmt –, könnte ein Veto Trumps aber überstimmt werden.

Das Weiße Haus stört sich daran, dass der Präsident künftig das Parlament mit einbeziehen muss, wenn er Sanktionen gegen Russland aufheben will. Der Präsident muss in einem Bericht an den Kongress seine Gründe dafür darlegen. Die Abgeordneten hätten dann 30 Tage Zeit, zu entscheiden, ob sie dem zustimmen. Das Weiße Haus argumentierte, dass die Befugnisse des Präsidenten beschnitten würden.

EU fürchtet um ihre Interessen in Russland

Die USA riskieren auch Streit mit der Bundesregierung und der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits Gegenmaßnahmen angedroht. Er fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.

Kritiker werfen dem US-Kongress vor, mit den Sanktionen in erster Linie wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Sie unterstellen den USA, sich mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Entwurf drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland aus. Auch sprechen sie sich dafür aus, den Export eigener Energieressourcen in den Vordergrund zu stellen.

Die deutsche Wirtschaftsministerin hatte gar vor einem Handelskrieg gewarnt. Brigitte Zypries lehnte einseitige neue US-Sanktionen gegen Russland ab und mahnte ein gemeinsames Vorgehen an: "Das wäre auf alle Fälle richtiger, als wenn jetzt die Amerikaner einen isolierten Weg gehen."

Putin erbost

Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte scharf auf die geplanten US-Sanktionen. Seine Regierung werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, neben Russland auch den Iran und Nordkorea mit zusätzlichen Strafmaßnahmen zu belegen. Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtsindustrie des Landes ab.