Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz hat davor gewarnt, dass ihre Ermittlungen zu den Massenprotesten massiv behindert würden. Es werde inzwischen gegen 4.658 Verdächtige wegen der Todesfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt, sagte sie. Allerdings müsse sie viele Fälle an eine Sonderjustiz des Militärs abgeben, die Demonstranten in Schnellverfahren aburteilen will. Ortega bezeichnete diese Militärtribunale als "ein Mysterium".

Seit Beginn der Massenproteste gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor drei Monaten sind bereits 90 Menschen ums Leben gekommen, fast ausschließlich Demonstranten. Für die Opfer werden Militär, Polizei und regierungstreue Milizen verantwortlich gemacht.

Die Proteste hatten sich Anfang April an der zeitweisen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den obersten Gerichtshof entfacht. Zudem werfen die Demonstranten Maduro vor, die wirtschaftliche und politische Krise zu verstärken und das Land in eine Diktatur zu verwandeln.

Maduro will seine Widersacherin absetzen lassen

Maduros Parteigenossin, die Generalstaatsanwältin Ortega, ist inzwischen zu seiner wichtigsten Kritikerin und Gegenspielerin aufgestiegen. Jetzt muss sie um ihre Absetzung fürchten. Ortega hatte Verfahren gegen die Chefs der Guardia Nacional und des Geheimdienstes (Sebin) eingeleitet und wirft Maduro öffentlich vor, mit den Prinzipien seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez zu brechen. Der Maduro-treue oberste Gerichtshof will in den nächsten fünf Tagen entscheiden, ob sie ihr Amt verliert.

Ihre Absetzung könnte die Lage endgültig eskalieren lassen. Viele fürchten einen Bürgerkrieg. Auch im Lager der Sozialisten gibt es zunehmend Spaltungstendenzen im Militär – was Verteidigungsminister Vladimir Padrino bestreitet.

Neben der politischen Eskalation hat Venezuela derzeit die höchste Inflation der Welt, das Land steckt in einer tiefen Versorgungskrise: Viele Menschen hungern und die Kindersterblichkeit ist drastisch gestiegen. Es fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente zu importieren – unter anderem wegen milliardenschwerer Subventionen für Benzin, das trotz riesiger Ölreserven mangels eigener Raffineriekapazitäten zum Teil importiert werden muss. Maduro setzt vor allem auf einen steigenden Ölpreis und droht mit Waffengewalt.