In Venezuela haben mutmaßliche Regierungsanhänger das Parlament gestürmt und mindestens fünf Abgeordnete verletzt. Dutzende teils maskierte Angreifer drangen zunächst in die Gärten des Parlaments ein und warfen Feuerwerkskörper, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Später sollen die Angreifer in das Innere des Gebäudes eingedrungen sein und mit Stöcken auf oppositionelle Parlamentarier eingeschlagen haben.
Die Opposition stellt die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in der Hauptstadt Caracas. Präsident Maduro versucht, mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren. Die Volksvertreter hatten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zu einer Sondersitzung versammelt, aus Anlass des Nationalfeiertags, der an die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1811 erinnert.
Auf Bildern war zu sehen, wie der Abgeordnete Armando Armas blutüberströmt behandelt werden musste. "Heute hat die Diktatur versucht, die Souveränität des Volkes anzugreifen", schrieb er auf Twitter. Der Kampf für Freiheit und Demokratie werde weitergehen. "Die Regierung setzt immer wieder Gewalt ein", sagte der Oppositionsabgeordnete Stalin González. "Wir werden uns diesen Wilden weiter entgegenstellen", kündigte sein Kollege Simón Calzadilla an.
Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition kommt es seit Anfang April beinahe täglich zu Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro. 91 Menschen kamen seither ums Leben, mehr als tausend weitere wurden verletzt. Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz wird inzwischen gegen 4.658 Personen beider Lager wegen der Todesfälle, aber auch wegen Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt. Für eine Vielzahl der Opfer werden Sicherheitskräfte der Regierung verantwortlich gemacht, vor allem die militarisierte Polizei Guardia Nacional.
Die Sozialistin Ortega Diáz ist zur Gegenspielerin ihres Parteikollegen Maduro geworden und kritisiert das harte Vorgehen gegen die Demonstranten. Der von Maduro-Getreuen dominierte Oberste Gerichtshof will in Kürze über die Absetzung von Ortega Diáz entscheiden, die Verfahren gegen die Chefs der Nationalgarde und des Geheimdienstes eingeleitet hat. Ihre Absetzung könnte die Lage endgültig eskalieren lassen, viele fürchten inzwischen einen Bürgerkrieg.
Die Proteste hatten sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet. Das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democratica" hatte Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen. Die konservative Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Der sozialistische Präsident hingegen beschuldigt die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.
Kommentare
..in der Tagesschau war vorhin erstmalig von einer "rechtskonservativen" Opposition die Rede. Seitdem bin ich ganz durcheinander.
Tagesschau nicht mehr anschauen ....
Die Tagesschau Redaktion ist längst von der LINKE durchsetzt.
"Die Opposition" in Venezuela, das sind über 80% der Bevölkerung und Parteien jeder Couleur, zumeist links orientiert, einschliesslich Sozialdemokraten, alle mit demokratischer Gesinnung, im Gegensatz zu mit nackter Gewalt herrschenden Regierungspartei PSUV. Was total fehlt ist eine harte rechte, wie wir sie aus Deutschland kennen.
Als "konservativ" bezeichnen deutsche Medien diese 80% Venezuelas, weil sie die die Demokratie wiederherstellen und bewahren wollen. Als "fortschrittliche Kräfte" bezeichnet die LINKE das mörderische Drogenkartell unter der Führung Kubas, das in Caracas an der Macht ist.
Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich. Die Redaktion/spt
Tanja Gönner, Tuxcobaxa, die Ähnlichkeiten der Vorgänge zu denen in Brasilien, Syrien, Lybien, Ukraine etc. fällt Ihnen nicht auf?
Die Bürger haben/hatten keinen Bock mehr auf ihre korrupte und unfähige Regierung?
Und wer ist hier gewalttätig ??? Soll man es jetzt den linken Ideologen noch vorbeten,daß die Gewalt nur einzig und alleine von der Regierung ausgeht ? Wo war die Sicherheitspolizei als die befaffneten Milizen ins Parlament eingedrungen sind.??
Ich schätze, die üblichen Schwätzer, die uns weis machen wollen, dass der tapfere Maduro sich in Wahrheit nur der pösen USA widersetzt, werden diesen gewaltsamen Teil - das Thema des Artikels immerhin - komplett ignorieren und unter den Tisch kehren wollen.
Wenn in den vergangenen Wochen berichtet worden ist, dass bei den Protesten irgendwer einen Stein geworfen hat, haben sich diese Foristen wütend darauf gestürzt und teilweise sogar von Terrorismus gesprochen.
Aber wenn dass Parlament gestürmt und die Opposition zusammengeschlagen wird, hört man nur leises Grillenzirpen.