In Venezuela haben mutmaßliche Regierungsanhänger das Parlament gestürmt und mindestens fünf Abgeordnete verletzt. Dutzende teils maskierte Angreifer drangen zunächst in die Gärten des Parlaments ein und warfen Feuerwerkskörper, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Später sollen die Angreifer in das Innere des Gebäudes eingedrungen sein und mit Stöcken auf oppositionelle Parlamentarier eingeschlagen haben.
Die Opposition stellt die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in der Hauptstadt Caracas. Präsident Maduro versucht, mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren. Die Volksvertreter hatten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zu einer Sondersitzung versammelt, aus Anlass des Nationalfeiertags, der an die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1811 erinnert.
Auf Bildern war zu sehen, wie der Abgeordnete Armando Armas blutüberströmt behandelt werden musste. "Heute hat die Diktatur versucht, die Souveränität des Volkes anzugreifen", schrieb er auf Twitter. Der Kampf für Freiheit und Demokratie werde weitergehen. "Die Regierung setzt immer wieder Gewalt ein", sagte der Oppositionsabgeordnete Stalin González. "Wir werden uns diesen Wilden weiter entgegenstellen", kündigte sein Kollege Simón Calzadilla an.
Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition kommt es seit Anfang April beinahe täglich zu Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro. 91 Menschen kamen seither ums Leben, mehr als tausend weitere wurden verletzt. Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz wird inzwischen gegen 4.658 Personen beider Lager wegen der Todesfälle, aber auch wegen Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt. Für eine Vielzahl der Opfer werden Sicherheitskräfte der Regierung verantwortlich gemacht, vor allem die militarisierte Polizei Guardia Nacional.
Die Sozialistin Ortega Diáz ist zur Gegenspielerin ihres Parteikollegen Maduro geworden und kritisiert das harte Vorgehen gegen die Demonstranten. Der von Maduro-Getreuen dominierte Oberste Gerichtshof will in Kürze über die Absetzung von Ortega Diáz entscheiden, die Verfahren gegen die Chefs der Nationalgarde und des Geheimdienstes eingeleitet hat. Ihre Absetzung könnte die Lage endgültig eskalieren lassen, viele fürchten inzwischen einen Bürgerkrieg.
Die Proteste hatten sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet. Das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democratica" hatte Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen. Die konservative Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Der sozialistische Präsident hingegen beschuldigt die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.
Kommentare
..in der Tagesschau war vorhin erstmalig von einer "rechtskonservativen" Opposition die Rede. Seitdem bin ich ganz durcheinander.
Tagesschau nicht mehr anschauen ....
Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich. Die Redaktion/spt
Tanja Gönner, Tuxcobaxa, die Ähnlichkeiten der Vorgänge zu denen in Brasilien, Syrien, Lybien, Ukraine etc. fällt Ihnen nicht auf?
Die Bürger haben/hatten keinen Bock mehr auf ihre korrupte und unfähige Regierung?
Und wer ist hier gewalttätig ??? Soll man es jetzt den linken Ideologen noch vorbeten,daß die Gewalt nur einzig und alleine von der Regierung ausgeht ? Wo war die Sicherheitspolizei als die befaffneten Milizen ins Parlament eingedrungen sind.??
Ich schätze, die üblichen Schwätzer, die uns weis machen wollen, dass der tapfere Maduro sich in Wahrheit nur der pösen USA widersetzt, werden diesen gewaltsamen Teil - das Thema des Artikels immerhin - komplett ignorieren und unter den Tisch kehren wollen.
Wenn in den vergangenen Wochen berichtet worden ist, dass bei den Protesten irgendwer einen Stein geworfen hat, haben sich diese Foristen wütend darauf gestürzt und teilweise sogar von Terrorismus gesprochen.
Aber wenn dass Parlament gestürmt und die Opposition zusammengeschlagen wird, hört man nur leises Grillenzirpen.
Jaja, und im Gegensatz dazu nehmen Sie natürlich vollkommen ehrlich zur Kenntnis, dass die Gewalt dort von beiden Seiten ausgeht.
" Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz wird inzwischen gegen 4.658 Personen beider Lager wegen der Todesfälle, aber auch wegen Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt."
Aber klar, bei rechten Protestlern ist die Gewalt natürlich reine Notwehr gegen den bösen Staat, während hier regelrecht gejubelt wird, wenn die Polizei mit "null Toleranz" gegen ein paar linke G20-Gegner vorgeht, die es wagen ein paar Schlafzelte aufzubauen....
Und natürlich heiße ich die im Artikel berichtete Attacke auf das Parlament in keinster Weise gut. Allerdings frage ich mich schon, ob die "mutmaßlichen" Regierungsanhänger mit so einer Aktion tatsächlich regierungsfreundliche Absichten verfolgen.
In welcher Weise soll der Regierung denn geholfen sein, wenn man ein paar Oppositionelle zusammenschlägt? Mit internationaler Presse wie diesem Artikel z.B.?
Um ehrlich zu sein, kommt die Gewalt bei Protestlern (rechte ist quatsch, denn da protestieren Menschen von verschiedene politische Ansichten) von mehrere Quellen:
- Von einige die gegen die Regierung sind und gerne Gewalt schüren
- Im Auftrag der Regierung
- Nicht im Auftrag der Regierung, aber doch um die Protestlern schlecht zu machen
- Von den Regierung
Es ist alles nicht so einfach. Der Regierung wurde mit diesem Akt geholfen. Maduro wird natürlich davon sprechen, wie das Volk sich gegen der korrupten AN erhoben hat. Und dazu hat er noch einige Leute eingeschüchtert.
Sie müssen eines wissen. Maduro geht es wie Trump. Auch er will der Welt glauben lassen, dass er mehr Anhänger hat, dass das Volk hinter ihm steht. Denn er braucht Legitmierung für all die ungesetzliche Aktionen die er durchführt.
Jetzt hat er sich diese verschafft. Ich denke, die Unterdrückung wird nur noch grösser und zwar sehr schnell.
Das frage ich mich nicht das erste mal, angiven. Wenn man schon nicht mehr als oppositioneller parlamentarier von den sicherheitskraeften geschuetzt wird, was habem wir auf den strassen zu erwarten ?
Stellt euch solche situationen im deutschen bundestag vor.
Eine regierung arbeitet mit verbrechern hand in hand.
Die Sicherheitsbeamten "sind" die Regierung.
Die "Guardia nacional" selbst ist für den Anschlag verantwortlich.
Bitte sich vorher besser informieren!
Es gibt keine rechten Protestler. Wer rechts von kommunistischen Massenmördern steht und sich gegen diese zur Wehr setzt, und sei es mit Gewalt, ist deshalb noch lange kein Rechter.
Ihre pseudokritischer Kommentar ist realitätsfremde Polemik voller Zynismus. Das Terrorkommando, welches das Parlament überfallen hat, war von der Regierung geschickt und bezahlt und mit Waffen ausgerüstet. Wir kennen diese Leute zur Genüge. Die habe ich bereits 2006 beim Stürmen eines Wahllokals fotografiert, das sie plünderten und in Brand setzten. Die kamen in Regierungsfahrzeugen an.