In Venezuela haben mutmaßliche Regierungsanhänger das Parlament gestürmt und mindestens fünf Abgeordnete verletzt. Dutzende teils maskierte Angreifer drangen zunächst in die Gärten des Parlaments ein und warfen Feuerwerkskörper, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Später sollen die Angreifer in das Innere des Gebäudes eingedrungen sein und mit Stöcken auf oppositionelle Parlamentarier eingeschlagen haben.
Die Opposition stellt die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in der Hauptstadt Caracas. Präsident Maduro versucht, mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren. Die Volksvertreter hatten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zu einer Sondersitzung versammelt, aus Anlass des Nationalfeiertags, der an die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1811 erinnert.
Auf Bildern war zu sehen, wie der Abgeordnete Armando Armas blutüberströmt behandelt werden musste. "Heute hat die Diktatur versucht, die Souveränität des Volkes anzugreifen", schrieb er auf Twitter. Der Kampf für Freiheit und Demokratie werde weitergehen. "Die Regierung setzt immer wieder Gewalt ein", sagte der Oppositionsabgeordnete Stalin González. "Wir werden uns diesen Wilden weiter entgegenstellen", kündigte sein Kollege Simón Calzadilla an.
Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition kommt es seit Anfang April beinahe täglich zu Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro. 91 Menschen kamen seither ums Leben, mehr als tausend weitere wurden verletzt. Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz wird inzwischen gegen 4.658 Personen beider Lager wegen der Todesfälle, aber auch wegen Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt. Für eine Vielzahl der Opfer werden Sicherheitskräfte der Regierung verantwortlich gemacht, vor allem die militarisierte Polizei Guardia Nacional.
Die Sozialistin Ortega Diáz ist zur Gegenspielerin ihres Parteikollegen Maduro geworden und kritisiert das harte Vorgehen gegen die Demonstranten. Der von Maduro-Getreuen dominierte Oberste Gerichtshof will in Kürze über die Absetzung von Ortega Diáz entscheiden, die Verfahren gegen die Chefs der Nationalgarde und des Geheimdienstes eingeleitet hat. Ihre Absetzung könnte die Lage endgültig eskalieren lassen, viele fürchten inzwischen einen Bürgerkrieg.
Die Proteste hatten sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet. Das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democratica" hatte Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen. Die konservative Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Der sozialistische Präsident hingegen beschuldigt die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.
Kommentare
..in der Tagesschau war vorhin erstmalig von einer "rechtskonservativen" Opposition die Rede. Seitdem bin ich ganz durcheinander.
Tagesschau nicht mehr anschauen ....
Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich. Die Redaktion/spt
Tanja Gönner, Tuxcobaxa, die Ähnlichkeiten der Vorgänge zu denen in Brasilien, Syrien, Lybien, Ukraine etc. fällt Ihnen nicht auf?
Die Bürger haben/hatten keinen Bock mehr auf ihre korrupte und unfähige Regierung?
3 der 4 Länder wollten keinen EU Assoziierungsvertrag?
4 von 4 Ländern geht es jetzt schlechter?
Tuxcobaxa?
>>Ähnlichkeiten der Vorgänge zu denen in Brasilien, Syrien, Lybien, Ukraine etc. fällt Ihnen nicht auf?<<
Doch, alle von Korruption zerfressen. Elitäre Clans um den jeweiligen Herrscher, die ihr Volk ausbeute(te)n.
Und jeder dieser Herrscher wollte uns vormachen, dass die Böse Welt gegen ihn ist, und dass es nicht am eigenen Versagen liegt.
Da können sie auch gleich noch Russland mit in die Liste aufnehmen.
Wie wollen Sie Auswandern?
Sie haben die Golfstaaten vergessen,und die meisten afrikanische Länder.
Wann hat sich denn die Regierung Brasiliens zum Thema einer EU-Assoziierung geäußert? Und wozu? In welchem krassen Paralleluniversum bekamen Lybien und Syrien Assoziationsabkommen mit der EU angeboten? Einfach lol.
Dass es den Ukrainern schlechter geht, liegt allerdings nicht am Vertrag mit der EU, aber viel eher an einem kleinen Problem mit militanten russischen Nationalisten im Ostzipfel des Landes.
Die Probleme von Brasilien, Syrien, Lybien, Ukraine und Venezuela kann man nicht in einen Topf werfen. Am ehesten sind noch Brasilien und Venezuela ähnlich. Aber alle diese Länder haben eine ganz andere Vorgeschichte. Sie müssen da schon konkreter werden. Trotzt all den Problemen die es in Venezuela (seit 1958) gab, hat Venezuela unter diesen Länder die am längsten währende Demokratie gehabt, deswegen ist der Kampf um sie nicht zu verlieren am größten. Es it ein ganz anderer Weg wenn ein Volk kämpft um von der Diktatur in die Demokratie zu kommen als wenn ein Volk was die Demokratie kennt sich auf einmal iin einer Diktatur befindet
Und wer ist hier gewalttätig ??? Soll man es jetzt den linken Ideologen noch vorbeten,daß die Gewalt nur einzig und alleine von der Regierung ausgeht ? Wo war die Sicherheitspolizei als die befaffneten Milizen ins Parlament eingedrungen sind.??
Ich schätze, die üblichen Schwätzer, die uns weis machen wollen, dass der tapfere Maduro sich in Wahrheit nur der pösen USA widersetzt, werden diesen gewaltsamen Teil - das Thema des Artikels immerhin - komplett ignorieren und unter den Tisch kehren wollen.
Wenn in den vergangenen Wochen berichtet worden ist, dass bei den Protesten irgendwer einen Stein geworfen hat, haben sich diese Foristen wütend darauf gestürzt und teilweise sogar von Terrorismus gesprochen.
Aber wenn dass Parlament gestürmt und die Opposition zusammengeschlagen wird, hört man nur leises Grillenzirpen.