Venezuela - Mehrere Tote bei Demonstrationen Bei landesweiten Protesten von Oppositionsanhängern sind in Venezuela weitere sieben Menschen gestorben. Die Regierung von Präsident Maduro verhängte ein Demonstrationsverbot von Freitag bis Dienstag. © Foto: Ueslei Marcelino/Reuters

Weil die USA eine weitere Eskalation der Gewalt in Venezuela befürchten, hat die Regierung Angehörige von US-Diplomaten aufgefordert, die Hauptstadt Caracas zu verlassen. Die Botschaftsmitarbeiter selbst dürften auf freiwilliger Basis abreisen, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Das Ministerium warnte außerdem vor Reisen in das südamerikanische Land aufgrund von "sozialen Unruhen, Gewaltverbrechen und allgegenwärtiger Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit".

Unterdessen rief der sozialistische Präsident Nicolás Maduro alle Venezolaner auf, am Sonntag an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung teilzunehmen. Die Opposition hatte angekündigt, die Wahl zu boykottieren, mit der Maduro seine Macht ausbauen will. In einem symbolischen Referendum hatten sich mehr als sieben Millionen Menschen geben die Pläne ausgesprochen. Beobachter rechnen damit, dass sich die Krise zur Wahl zuspitzen wird.

Opposition fürchtet Diktatur

Ein Demonstrationsverbot bis zum Dienstag nach der Wahl will die Opposition mit Massenprotesten im ganzen Land ignorieren. Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) rief zur "Einnahme von Venezuela" auf. Für Freitag ist eine Großkundgebung in Caracas geplant, um die Wahl zu verhindern. Maduros Gegner werfen dem sozialistischen Staatschef vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern.

Seit Wochen kommt es immer wieder zu Protesten gegen den Plan der Regierung, die Verfassung zu ändern. Mit fünf weiteren Todesopfern während eines 48-stündigen Generalstreiks stieg die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste vor 120 Tagen auf nun 105. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden zuletzt unter anderem zwei 16-Jährige getötet.

Maduro sagte, bei der Wahl gehe es darum, ob die Menschen Einwohner "eines freien Landes oder einer Kolonie des Imperiums" sein wollten – seine Bezeichnung für die USA. Der sozialistische Präsident trat ganz in Rot gekleidet vor Unterstützern auf, um für die Abstimmung zu werben.

Dem MUD bot er einen Dialog an. Dessen Forderungen – seinen Abschied von der Macht, eine Absage der Verfassungsreform und Neuwahlen – will er jedoch nicht erfüllen.

Mehrheit für Maduro erwartet

Gewählt werden 545 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung. Aufgestellt wurden viele Vertreter der Partido Socialista Unido de Venezuela, auch Maduros Ehefrau Cilia Flores. Dazu kommen 181 Personen aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner und Bauern.

Weil Vertreter der Arbeiterklasse im Wahlverfahren bevorzugt und einige Parteien ausgeschlossen werden, wird mit einer Mehrheit für die Maduro-Sympathisanten gerechnet.

Das seit 1999 von Sozialisten regierte Land mit den größten Ölreserven der Welt steht nach Jahren der Misswirtschaft am Rande des Ruins. Gewalt, Lebensmittel- und Medizinmangel prägen den Alltag.  

Mittlerweile haben zehn Fluggesellschaften den Flugverkehr nach Caracas eingestellt, Zehntausende Menschen sind geflüchtet. Maduro hat angekündigt, das von Hugo Chávez 1999 begonnen sozialistische Experiment notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen zu wollen; so sollen 232.000 Sicherheitskräfte die Wahl schützen.

Die USA hatten im Vorfeld der Wahl Sanktionen gegen 13 Verbündete von Präsident Maduro verhängt. Sie kündigten an, die Maßnahmen auf alle Politiker auszuweiten, die sich in die verfassungsgebende Versammlung wählen lassen.