Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Abstimmung zur Verfassungsversammlung in dem südamerikanischen Land als Erfolg gewertet. "Wir haben eine verfassunggebende Versammlung", sagte er in der Nacht vor Hunderten Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Es sei die "größte Abstimmung für die Revolution". Nach Angaben der nationalen Wahlkommission haben mehr als acht Millionen Venezolaner ihre Stimme abgegeben – 41,5 Prozent der Wahlberechtigten.

Die US-Regierung bezeichnete die Wahl, an der nach Angaben der Opposition nur zwölf Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, als Betrug und erwägt weitere Sanktionen.

Neue Versammlung gibt Maduro "Supermacht"

Die Volksabstimmung über die verfassunggebende Versammlung hatte Maduro Anfang Juni selbst angesetzt, um so seine Macht zu festigen. Seit Monaten gibt es Proteste gegen ihn und seine Regierung, bei Ausschreitungen wurden bislang mehr als 100 Menschen getötet. Die Regierungsgegner werfen dem sozialistischen Staatschef vor, das Land, das derzeit unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet, weiter in den Ruin zu treiben und in eine Diktatur zu verwandeln. Die Opposition befürchtet, dass die neue Versammlung das Parlament ersetzen soll, wo sie selbst die Mehrheit hat.

Die nun 545 gewählten Mitglieder des Gremiums können tatsächlich alle anderen staatlichen Institutionen in dem Land auflösen, die Kriterien für die Zulassung der Kandidaten wurden von Maduro aufgestellt. Ihm zufolge soll die Versammlung den "bewaffneten Aufstand" beenden und das Land befrieden. Die neue Institution sei eine "Supermacht", die die Immunität von Parlamentsabgeordneten aufheben und sie ins Gefängnis bringen kann. Während einer Kundgebung hatte er selbst gesagt, mit der verfassunggebenden Versammlung praktisch alle Mittel zum Durchregieren zu bekommen und seine politischen Gegner entmachten zu können.

"Dies ist ein schwarzer Tag"

"Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person", sagte auch Oppositionsführer Henrique Capriles. "Wir erkennen diesen betrügerischen Prozess nicht an, für uns ist er nichtig, er existiert nicht." So wie Capriles riefen viele Regierungskritiker zu neuen Protesten auf. Bislang konnten solche Massenproteste sowie zwei von der Opposition organisierte Generalstreiks Maduro aber nicht zum Einlenken bewegen.

Auch am Wahltag kam es zu Ausschreitungen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden mindestens zehn Menschen getötet, die Opposition sprach von 15 Toten. Im Westen der Hauptstadt Caracas rückte die Nationalgarde aus, um Straßenblockaden von Regierungsgegnern zu entfernen. Die Gardisten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden auch aus den Städten Maracaibo und Puerto Ordaz gemeldet. Im Bundesstaat Tachira wurden zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17 Jahren erschossen.

Aus Sicht des Bürgermeisters von Caracas, Jorge Rodríguez, sind die Berichte über gewaltsame Todesfälle während der Wahl hingegen komplett erfunden. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft zunächst sieben Tote bestätigt hatte, sagte der Sozialist: "Das ist eine Lüge. Es gab nicht einen Toten im Zusammenhang mit dem heutigen Wahlereignis." Und die Leiterin der nationalen Wahlkommission, Tibisay Lucena, erklärte: "Die Wahl ist im ganzen Land in ruhiger und friedlicher Weise abgelaufen." Verteidigungsminister Vladimir Padrino López gab im Fernsehen gewaltsame Ausschreitungen zu, sagte aber, die Streitkräfte trügen keine Schuld an den Tötungen.

USA drohen mit weiteren Sanktionen

Die USA und sechs weitere Länder kündigten an, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Durch diese Wahl werde das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung untergraben, heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Das Votum sei eine "vorgetäuschte Wahl", schrieb die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, auf Twitter. Es bringe Venezuela "noch einen Schritt weiter zur Diktatur". Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wollen die USA noch am Montag neue Sanktionen auch gegen den Ölsektor des Landes verhängen.

Zuvor hatten bereits mehrere südamerikanische Staaten – darunter Argentinien, Mexiko, Peru, Costa Rica und Kolumbien – angekündigt, das Abstimmungsergebnis nicht zu akzeptieren. Bereits 2016 wurde Venezuelas Mitgliedschaft im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur suspendiert. Zuletzt hatte nur noch Boliviens linker Präsident Evo Morales für Maduro Partei ergriffen. "Was kümmert uns, was die Welt denkt?", sagte der Chef der sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, zu den internationalen Reaktionen. Die Abstimmung sei ein "ethischer und moralischer Sieg".