ZEIT ONLINE: Herr Budka, vor vier Wochen gab es in Polen große Proteste gegen die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geplanten Justizreformen. Dann hat Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen zwei der drei Gesetzesentwürfe eingelegt. Sind die Pläne der PiS damit vom Tisch?

Borys Budka: In Wirklichkeit waren das gar keine Reformen – darunter würde ich Pläne mit positiver Wirkung verstehen, und das sind diese Gesetzesentwürfe sicher nicht. Die Regierungspartei hatte vor, die Justiz der Exekutive einzuverleiben und verkaufte das dann als gute Sache. Mit seinem Veto hat der Präsident sich verpflichtet, konkrete Alternativen auszuarbeiten. Sie sollen Mitte September vorgestellt werden. Wir werden sehen, wie sie aussehen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denn Hoffnung, dass Dudas Gegenentwürfe tatsächlich eine Verbesserung darstellen – und Polen trotz möglicher Reformen ein Rechtstaat bleibt?


Budka: Ich möchte dran glauben, aber bin skeptisch. Es beunruhigt mich, dass Duda den dritten Gesetzesentwurf unterschrieben hat, denn dieser unterstellt die Vorsitzenden der Gerichte dem Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, der zugleich Justizminister ist. Es ist absolut inakzeptabel, dass er in dieser Funktion über die Berufung von Richtern bestimmt.

ZEIT ONLINE: Warum hat Duda damals überhaupt sein Veto eingereicht? Bisher war er stets auf einer Linie mit der PiS.


Budka: Ich denke, dafür gibt es zwei Gründe. Einerseits hat der Präsident gesehen, dass die Pläne der PiS verfassungsfeindlich sind und die Gewaltenteilung aufheben. Andererseits hat er aus politischem Kalkül gehandelt: Der Präsident weiß, dass sehr viele Polen gegen die Reformen demonstrierten, gerade auch junge Menschen. Und er weiß, dass er ihre Unterstützung braucht, um wieder gewählt zu werden. Durch sein Veto wird er auch für gemäßigte Wähler zu einer Option.

ZEIT ONLINE: Dennoch war es ein Novum, dass der Präsident von der Parteilinie abwich.

Budka: Ich glaube, dass Präsident Duda stets Chancen und Risiken abwägt. Einerseits braucht er auch künftig Wähler abseits der Kernwählerschaft der PiS. Andererseits weiß er genau, dass er ohne die Unterstützung seiner Partei keine Chance auf eine erfolgreiche Kampagne hat. Es ist ein stetiger Drahtseilakt. Eine Konsequenz aus den Vetos könnte sein, dass sich innerhalb der PiS ein Duda wohlgesinnter Kreis formiert. Gemäßigtere PiS-Mitglieder wie Jarosław Gowin oder Mateusz Morawiecki stehen dem Präsidenten ja näher als einem Ideologen wie Jarosław Kaczyński.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, dass die Justizreformen die Gewaltenteilung aushebeln und den Rechtsstaat untergraben. Wie sollte die Europäische Union darauf reagieren?


Budka: Die EU muss eine unmissverständliche Position einnehmen: Sollten die Reformen durchgeführt werden, dann wird es Konsequenzen geben. Die PiS hat bisher immer versucht, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Justizreformen innenpolitische Angelegenheiten sind und sie sich Einmischung von außen verbittet. Aber EU-Mitglieder sind verpflichtet, sich an bestimmte Regeln zu halten und bestimmte Standards zu erfüllen, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht. Einer der EU-Anforderungen ist etwa die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, die mit den Reformen de facto Geschichte gewesen wäre. 

ZEIT ONLINE: Aber was heißt denn "Konsequenzen"? Verlangen Sie Sanktionen? Wollen Sie, dass man Polen das Stimmrecht in der EU entzieht?

Budka: Die EU muss Polen ein Ultimatum stellen. Nur wenn sie unnachgiebig handelt, wird die Regierung einlenken. Ich bin die letzte Person, die Sanktionen gerne sähe, weil diese in erster Linie die polnische Bevölkerung beträfen, die Umfragen zufolge pro-europäischer ist als die Bürger vieler anderer EU-Länder. Deshalb ist es eine schwierige Entscheidung. Die EU muss Härte zeigen, aber gleichzeitig vermitteln, dass sie sich nicht gegen die Polen richtet, sondern gegen die Regierung.