ZEIT ONLINE: Würde Härte der PiS nicht noch mehr Wähler bringen?

Budka: Die Polen müssen verstehen, dass die EU nicht der Feind unseres Landes ist. Dieses Narrativ wird von der Regierung benutzt. Generell konstruiert die PiS eine Wirklichkeit, in der die größten Feinde des Landes von außerhalb, aus Brüssel, Berlin und Moskau, kommen. Das schwächt auch die polnische Position in der EU.

ZEIT ONLINE: Dennoch ändert sich die Stimmung im Land nicht, die PiS hält sich in den Umfragen konsequent bei 35 Prozent. Woran liegt das?


Budka: Dafür gibt es verschiedene Gründe. Erstens haben wir es mit einer einzigartigen Propaganda zu tun. Es ist das erste Mal seit der Gründung der Volksrepublik Polen, dass die Medien in den Händen von nationalistischen und konservativen Kräften sind. Zweitens profitiert die PiS derzeit von einer sehr guten wirtschaftlichen Konjunktur. Deswegen gibt es ausreichend finanzielle Mittel, etwa für ein erhöhtes Kindergeld. Drittens, wurden leider sehr populistische Änderungen durchgeführt, wie zum Beispiel die Senkung des Renteneintrittsalters oder das massive Verteilen öffentlicher Gelder. Das gefällt einem Teil der Menschen sehr, aber es wird nicht reflektiert, dass diese Gelder fehlen werden, wenn die Konjunktur schlechter werden wird.

ZEIT ONLINE: Wie sollte sich die Opposition angesichts dessen verhalten?

Budka: Wenn ein Großteil der Polen Teil der EU sein möchte und sich mehr Integration in die Union wünscht, dann muss man der Bevölkerung erklären, dass die Politik der PiS zum Gegenteil führt und dass die PiS ein Staatsmodell will, das vor 1989 existiert hat: mit planwirtschaftlichen Elementen, staatlichen Monopolen, Gemeinden unter staatlicher Kontrolle, einem Zentralstaat aus Warschau und einer gefügigen Justiz.

ZEIT ONLINE: Im Herbst plant die PiS ein neues Mediengesetz. Wissen Sie, in welche Richtung es gehen wird? 

Budka: Das ist der nächste Schritt, der unsere Freiheit angreifen wird. Die PiS plant, private Verlage unter staatliche Aufsicht zu stellen. Nicht ohne Grund kam es in jüngster Vergangenheit zu verbalen Angriffen auf Deutschland.

ZEIT ONLINE: Ihnen geht es sicherlich um die von Jarosław Kaczyński eingeforderten Reparationszahlungen.

Budka: Ja. Plötzlich hat sich jemand in den Kopf gesetzt, dass wir einen Anspruch auf Zahlungen hätten, obwohl Polen bei der Grenzfestlegung nach dem Krieg auf Reparationen verzichtete. Das ist der Versuch, Deutschland in ein schlechtes Licht zu rücken.

Hier kommt das Mediengesetz ins Spiel. Es gibt deutsche Verlage, die in Polen publizieren: Die Bauer Media Group betreibt den Radiosender RMF.FM und die Internetseite interia.pl. Der Verlag Polska Press, an dem die Verlagsgruppe Passau als Aktionär beteiligt ist, veröffentlicht täglich mehr als 15 Tageszeitungen. Und der Axel Springer-Verlag druckt das auflagenstärkste Blatt, die Boulevardzeitung Fakt.

ZEIT ONLINE: Warum will die PiS überhaupt die Medien reformieren?


Budka: Die PiS sagt, sie wolle den Bürgern die Medien zurückgeben. Ich glaube, dieses Ziel gibt es nicht. Vielmehr geht es darum, zu steuern, wer die Deutungshoheit hat und was veröffentlicht wird.  Wenn die freien Medien in Polen sterben, ist das der endgültige Rückfall in die Zeit des Kommunismus. Unabhängige Gerichte und freie Medien sind die Fundamente unserer Demokratie.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels antwortete Budka auf die Frage, weshalb die PiS nicht an Zustimmung verliere: "Drittens, wurden sehr populistische Reformen in die Wege geleitet. Nehmen sie die Senkung des Renteneintrittsalters oder das Kindergeldprogramm "500+": Das gefällt den Menschen. Aber es ist langfristig weder finanzierbar noch sinnvoll." Das hat Herr Budka so nicht gesagt. Richtigerweise heißt das Zitat: "Drittens, wurden leider sehr populistische Änderungen durchgeführt, wie zum Beispiel die Senkung des Renteneintrittsalters oder das massive Verteilen öffentlicher Gelder. Das gefällt einem Teil der Menschen sehr, aber es wird nicht reflektiert, dass diese Gelder fehlen werden, wenn die Konjunktur schlechter wird." Wir haben die Aussage geändert und entschuldigen uns für den Fehler.