Die französische Nationalversammlung hat für die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Es geht um eine Lockerung des Arbeitsrechts. Die Abgeordneten sprachen sich mit breiter Mehrheit dafür aus, dass die Regierung die Reform mittels Verordnungen umsetzen darf.

Am Donnerstag muss noch der Senat abstimmen – Vertreter beider Parlamentskammern hatten sich zuvor auf einen Kompromisstext geeinigt. Es ist die erste große wirtschaftspolitische Reform des neuen Präsidenten.

Die Regierung will Unternehmen mit der Reform mehr Flexibilität verschaffen. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden. In Frankreich herrscht seit Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit: Im Juni waren 3,48 Millionen Menschen ohne Arbeit, laut Eurostat liegt die Arbeitslosenquote bei 9,6 Prozent.

Kritiker aus dem linken Lager fürchten, dass die Reform zulasten von Arbeitnehmerrechten geht. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem "sozialen Staatsstreich". Die Regierung will die Verordnungen im September erlassen. Sie erhofft sich damit, die Reform schneller durchzubringen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge.

Einige Gewerkschaften haben bereits Proteste gegen die Pläne Macrons angekündigt. Im vergangenen Jahr hatte es massive Proteste gegen Macrons Vorgänger François Hollande gegeben, der ebenfalls eine Arbeitsmarktreform durchbringen wollte. Anders als Hollande damals verfügt Macron aber über eine breite Unterstützung in der Nationalversammlung und in der Bevölkerung.