Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll in Großbritannien nach dem Brexit eine größere Rolle spielen als bisher von der Regierung in London angegeben. Laut einem veröffentlichten Verhandlungspapier der britischen Verhandlungsseite könnte sich das Vereinigte Königreich in einer Übergangsphase nach dem EU-Austritt zunächst weiter der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen. 

Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich versprochen, die Jurisdiktion des EuGH mit dem Brexit zu beenden. Von dieser Position rückt ihre Regierung in dem neuen Papier ab. Mit dem EU-Austritt ende nur die "direkte Gerichtsbarkeit des EuGH" für Großbritannien, heißt es darin. Seine Urteile könnten weiterhin als Richtschnur für juristische Auseinandersetzungen mit Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich herangezogen werden. Darüber hinaus gebe es "bewährte Mechanismen zur juristischen Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten", etwa über unabhängige Schiedsgerichte.

Der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna sagte, die neuen Äußerungen deuteten darauf hin, dass May "einen Rückzieher vorbereite". Der Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable, sprach hingegen von einer "vernünftigen und lange überfälligen Kehrtwende". Die Regierung habe endlich akzeptiert, dass sie den Einfluss des EuGH nicht beenden könne, ohne "dem Freihandel und der Sicherheitskooperation" zu schaden.

Eine Kehrtwende der Regierung?

Der stellvertretende Justizminister Dominic Raab sagte dagegen, die Regierung rücke nicht von ihrer Linie ab. Raab nannte es "völlig falsch", dass Großbritannien damit weiterhin EuGH-Urteile akzeptiere. Es sei aber sinnvoll, wenn "die EU ein halbes Auge auf die Rechtsprechung im Vereinigten Königreich" habe, sagte er dem BBC-Radio.

Aus Brüssel kam Kritik an der britischen Position. Der Verhandlungsführer des Europaparlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt, schrieb auf Twitter, der EuGH müsse schon "beide Augen offen halten", um die Rechte der Bürger zu schützen. Die EU fordert, dass auch nach dem Brexit in bestimmten Fällen der EuGH die Hoheit hat. Dies soll etwa gelten, wenn EU-Bürger betroffen sind, die in Großbritannien leben.

Großbritannien will dieser Forderung nicht nachkommen. Stattdessen sollen nationale Gerichte zuständig sein. Je nach Streitfall sollen unterschiedliche Gremien entscheiden. Doch britischen Medien zufolge wären diese Gremien nicht schnell genug einsatzbereit. Damit bliebe letztlich zunächst der EuGH zuständig.   

Das am Mittwoch veröffentlichte Papier ist Teil einer Reihe von Dokumenten, die die Regierung in London in den vergangenen Wochen veröffentlicht hat. Die Gespräche mit Brüssel sollen am Montag weitergehen.