Wer als Kritiker des Erdoğan-Regimes dachte, in der EU vor willkürlichen Verhaftungen des türkischen Machthabers sicher zu sein, muss hieran seit letztem Samstag ein gewichtiges Fragezeichen setzen. Mit der vorübergehenden Verhaftung des Schriftstellers Doğan Akhanlı in dessen Spanienurlaub hat Erdoğan der internationalen Gemeinschaft gezeigt, wie weit sein Arm reicht: zur Not bis ans andere Ende Europas.

Das konnte funktionieren, weil neben rechtlichen Formalien zwei unglückliche Umstände zusammengefallen waren: Erstens hatte Spanien der Türkei im Auslieferungsverkehr einfach vertraut und deren Festnahmeersuchen nicht weiter hinterfragt. Zweitens war Interpol in der Masse der Fahndungsersuchen womöglich etwas durchgerutscht und mit Spanien an einen Staat geraten, der wenig Erfahrung im Auslieferungsverkehr mit der Türkei hat. Somit konnten die rechtlichen Zahnräder anspringen. Auf Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957 haben die Türkei und Spanien sich gegenseitig zur Auslieferung verpflichtet. Hierfür genügt, dass eine Tat in beiden Ländern strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wird.

Die Pflicht zur Auslieferung besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Es gibt in Auslieferungsverträgen zwei häufige Ausnahmen: die politische Straftat und die politische Verfolgung. Beide Begriffe klingen ähnlich, besagen jedoch Unterschiedliches. Politische Straftaten sind Delikte, die einen eigenen politischen Bezug haben – wie Hochverrat, Spionage oder die Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung. Politische Verfolgung bedeutet, dass jemand aufgrund rassischer, religiöser, nationaler oder politischer Anschauungen verfolgt wird oder bestraft werden soll. Hier genügt es nach dem Auslieferungsvertrag, wenn Spanien "ernstliche Gründe" hat, dies anzunehmen.

Auslieferungshindernis bei politischen Bedenken

Die Gründe für die beiden Auslieferungshindernisse sind ganz elementare: Zum einen will ein Staat sich nicht in die innerstaatlichen Angelegenheiten eines anderen Staates hineinziehen lassen. Zum anderen sichert es das politische Asyl.

Der türkische Haftbefehl gegen Akhanlı ist aus dem Jahr 2013. Er lautet auf Totschlag im Zusammenhang mit einem Raubüberfall, und wohl auch Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus. Es gibt in dem Fall also auch, aber nicht nur mögliche politische Straftaten. Akhanlıs Biografie jedenfalls weist eher auf einen Fall politischer Verfolgung hin. Schon damals, 2013, aber noch viel mehr gegenwärtig. Nach dem türkischen Militärputsch 1980 war Akhanlı in den kommunistischen Untergrund gegangen. Wenige Jahre später wurde er verhaftet und in einem Militärgefängnis inhaftiert, wo er nach eigenen Angaben gefoltert wurde. 1991 floh er nach Deutschland, wurde dort als politischer Flüchtling anerkannt und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. 2010 wurde der Schriftsteller bei einem Türkei-Besuch noch einmal vorübergehend in Untersuchungshaft genommen, 2011 wurde er in Abwesenheit von einem türkischen Gericht vom Vorwurf des Raubes und Totschlags freigesprochen. Der Freispruch wurde aber 2013 wieder aufgehoben. Zu der neuen Gerichtsverhandlung erschien Akhanlı nicht. Deshalb gab es einen neuen Haftbefehl gegen ihn, der 2013 auch bei Interpol ausgeschrieben wurde.

Angesichts dieser Umstände scheidet eine Auslieferungspflicht Spaniens aus. Auch das Auswärtige Amt kann sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen (…) eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen in die Türkei in Betracht kommt." Die Vorwürfe "riechen geradezu nach politischer Verfolgung", heißt es weiter. Selten sprechen Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in der Deutlichkeit über andere Staaten.

Auslieferungshindernis bei menschenrechtlichen Bedenken

Die Auslieferung an die Türkei kann man aber auch aus anderen Gründen für unzulässig halten. Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei sind die menschenrechtlichen Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention in zweierlei Hinsicht nicht garantiert: Wegen der überfüllten Gefängnisse entsprechen die Haftbedingungen nicht den Mindestanforderungen, zudem hat die Türkei kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte für Beschuldigte weitestgehend außer Kraft gesetzt. Deutsche Gerichte lehnen seit dem Putschversuch aus diesen Gründen Auslieferungen zu Recht ab. Zum Teil haben sie sogar explizit erklärt, dass eine Auslieferung in die Türkei zurzeit unabhängig vom Einzelfall und von einem politischen Bezug unzulässig sei.  

Akhanlı muss also nicht ausgeliefert werden. Warum er trotzdem festgenommen wurde? Hier offenbart sich das Kuriose an dem Fall – und die möglichen Fehler.